Wolfgang Kubicki: "Das Land kann sich diese Regierung nicht mehr leisten"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 087/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. März 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Landesregierung/Wirtschaft
Wolfgang Kubicki: „Das Land kann sich diese Regierung nicht mehr leisten“ Zur Initiative der Großen Koalition zur Rettung des Projekts „Port Olpenitz“ und zum Zustand der Großen Koalition sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Im Interesse des Landes und der Menschen in der Region wünsche ich der Initiative von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Rettung des Investitionsprojektes Erfolg.
Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, ein Projekt dieser Größenordnung zu verlieren, zumal wenn allein die Investitionssumme den Gesamtbetrag des Konjunkturpaketes II erreicht. Deshalb ist es auch gut, dass der Ministerpräsident die Opposition daran beteiligt. Alles, was Bewegung in die Sache bringt, hat einen Sinn“, stellte Kubicki fest.
„Es bleibt aber dabei: Die Große Koalition allein bewegt in der Sache nichts mehr, im Gegenteil: In Sachen der HSH-Nordbank setzt die Regierung gerade die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt aufs Spiel und ist nicht bereit, die Warnungen und Vorschläge aus der Opposition auch nur im Ansatz zu berücksichtigen“, so Kubicki.
„Das Vorgehen beim Projekt „Port Olpenitz“ wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Großen Koalition. Ich frage mich, wo sind und wo waren eigentlich der Umwelt- und der Wirtschaftsminister aber auch der Innenminister, der für die Landesplanung zuständig ist, in dieser Frage. Traut der Ministerpräsident seinem eigenen Kabinett nichts mehr zu?“, fragte der liberale Fraktionschef.
„Das beste Programm für Schleswig-Holstein wäre, den Spuk von SPD und CDU so schnell wie möglich zu beenden. Schleswig-Holstein kann sich diese Regierung nicht mehr leisten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/