Monika Heinold zur HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Landesregierung muss Ergebnis presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de der Jahresprüfung vorlegen Nr. 117.09 / 19.03.2009

Zur heutigen Finanzausschusssitzung zur HSH Nordbank sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Bevor wir eine Entscheidung treffen, werden wir die auf mehrfaches Drängen hin end- lich zur Verfügung gestellten Unterlagen gründlich prüfen.
Außerdem erwarten wir von der Landesregierung, dass die Ergebnisse der Jahresprü- fung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Stellungnahmen von Pri- cewaterhouse und Morgan Stanley dem Beteiligungsausschuss rechtzeitig vor der Ent- scheidung des Parlaments vorgelegt werden.
Überraschend und erfreulich war die Erklärung des Vertreters des SoFFin, dass der SoFFin, anders als bisher vom Finanzminister behauptet, bereit ist, sich an weiteren Kapitalerhöhungen zu beteiligen.
Die Vertreter der Landesregierung machten einen hilflosen Eindruck. Der Wirtschafts- minister gab auf Nachfrage zu, dass er die wirtschaftspolitischen Annahmen und Kon- sequenzen des geplanten Geschäftsmodells nicht geprüft hat, weil er Vertrauen in die Bank habe. Der Finanzminister gab zu, dass die verschiedenen Alternativen des Ge- schäftsmodells nicht schriftlich vorgelegen haben, sondern lediglich „diskutiert“ worden seien.
Die Aussage des Ministerpräsidenten, man können sich sicher sein, dass das Ret- tungspaket ausreichend sei, erwies sich als völliger Unsinn und wurde von niemandem geteilt.
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