Monika Heinold zur HSH Nordbank und der 200 Mio. Euro Ausschüttung

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Nr. 122.09 / 24.03.2009



Finanzminister Wiegard ist nicht mehr zu halten
Zur Pressemeldung, dass die EU-Kommission der HSH Nordbank die Ausschüttung von 200 Mio. Euro an stille Einleger untersagt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Erneut hat sich unsere Kritik bestätigt. Schon im Januar haben wir davor gewarnt, dass die Auszahlung von 200 Mio. Euro Dividende dem EU-Wettbewerbsrecht nicht stand- hält.
Wieder einmal hat der sich Finanzminister Wiegard auf eine falsche Einschätzung des Bankvorstandes verlassen - genau wie bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zur HSH Nordbank. Treffen aber die Prognosen des neuen Geschäftsmodells nicht ein, ist das das finanzpolitische Waterloo für das Land.
Die Verantwortung für das erneute Desaster trägt Finanzminister Rainer Wiegard. Ein Finanzminister, der am Rockzipfel des Bankvorstandes hängt, ist nicht mehr tragbar.

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