Regina Poersch zu TOP 11: Überflüssige Gesetzesinitiative der Deregulierungspartei FDP

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.03.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 11, Vorschaltgesetz zur Neuregelung des Landesplanungsrechts (Drucksache 16/2539)
Regina Poersch:

Überflüssige Gesetzesinitiative der Deregulierungspartei FDP

Ich will es gleich auf den Punkt bringen: Was die FDP mit ihrem vorliegenden Geset- zesantrag fordert, nämlich eine gesetzliche Regelung, durch die der Landesentwick- lungsplan (LEP) nun durch das Parlament festgestellt werden soll, ist nicht nur unnötig, sondern das genaue Gegenteil von der sonst von der FDP vehement geforderten De- regulierung. Das Parlament verabschiedet Gesetze, die Regierung handelt entspre- chend. Das nennt sich Gewaltenteilung, und das soll auch so bleiben.
Wir haben erklärt, dass wir den Entwurf des LEP auch im Parlament debattieren – das ist in der letzten Sitzung geschehen – und dann auch über ggf. erforderliche Änderun- gen im Landesplanungsgesetz entscheiden werden. Dabei bleiben wir.
Welches Ziel verfolgt die FDP eigentlich? Man muss schon Verschwörungstheoreti- ker sein, um den Entwurf des LEP als Entwurf eines einzelnen Menschen zu bezeich- nen, wie Kollege Hildebrand es Ralf Stegner als damaligem Innenminister unterstellt hat. In meiner Zeit in einer kommunalen Planungsbehörde habe ich erfahren, wie viel Zeit, Verwaltungsarbeit und -wissen in diesem Entwurf steckt – und wie wenig politi- sche Handschrift. Sie, lieber Kollege Hildebrand, sollten sich darüber einmal in einer Planungsbehörde informieren.
Inhaltlich sind wir seit der letzten Tagung zum LEP ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bedanke mich nochmals für die Bereitschaft des Innenministeriums und besonders



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bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesplanung für die guten Änderungsvorschläge nach einem beispielhaften Anhörungsverfahren, die die Grenzen des Kompromisses zwischen Landes- und Kommunalinteressen erreicht haben. Diese Vorschläge werden nun eingearbeitet und von der Landesplanungsbe- hörde nach Zustimmung der Landesregierung - und Beratung im Landtag! - noch in diesem Jahr festgestellt.
Der LEP ist zu wichtig, um ihn durch unnötige weitere Regularien, wie die FDP sie wünscht, zu gefährden. Die Menschen in den Kommunen brauchen möglichst bald den LEP und die Änderung des Landesplanungsgesetzes, um unter anderem die Themen Wohnungsbauentwicklung, Tourismus und Windenergie in kommunaler Verantwortung voran zu bringen.
Ein guter Indianer stellt irgendwann fest, dass das Pferd auf dem er reitet, tot ist – und steigt ab. Ich empfehle Ihnen, Herr Hildebrand, Ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Andernfalls werden Sie in die Geschichte als letzter Mohikaner der Prärie im ländli- chen Raum Schleswig-Holstein einsam in die Geschichte einziehen.
Leider handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Gesetzentwurf, der nach der guten Ordnung dieses Parlaments nicht in erster Lesung abgelehnt werden kann. Wir werden ihn daher in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen und ihn dort mit aller Fachkunde beraten und später – ich vermute mit Zustimmung aller anderen Frak- tion außer der FDP – ablehnen.