Monika Heinold zum Kirchenstaatsvertrag

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion TOP 6 – Vertrag mit dem Heiligen Stuhl Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Jacob der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Monika Heinold: 24105 Kiel
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Nr. 126.09 / 25.03.2009

Kirchenstaatsvertrag gehört ins Museum und nicht ins Gesetzesblatt
Die Position der Grünen Fraktion hat sich durch die Beratung in den Fachausschüssen nicht verändert, im Gegenteil, unsere Meinung hat sich verfestigt.
Schon in der 1. Lesung über den Vertrag des Landes mit dem Heiligen Stuhl habe ich deut- lich gemacht, dass sich die traditionellen Kirchenverträge überholt haben, leben wir doch in einem modernen demokratischen Rechtsstaat mit einer bekenntnispluralen Gesellschaft.
Deshalb benötigen wir keine einzelnen, mit den verschiedenen Bekenntnisgemeinschaften ausgehandelten Abreden, sondern allgemeine Rechtstellungsgesetze für alle Bekenntnisse und alle Bekenntnisgemeinschaften. Der Staat muss für alle Religionen der Bürger und für alle Weltanschauungsgemeinschaften offen sein. Gerade dadurch ist er Heimstatt aller Bür- gerInnen.
Außer dieser grundsätzlichen Kritik an dem vorliegenden Staatsvertrag muss ich aber auch und gerade als Finanzpolitikerin dafür plädieren, diesem Vertrag nicht zuzustimmen.
Es kann doch nicht sein, dass wir praktisch zeitgleich mit der Verabredung für eine Schul- denbremse heute einem Vertrag zustimmen sollen, der mit seiner Ewigkeitsklausel und der festgeschriebenen Dynamisierung die Staatsleistungen an die katholische Kirche unrück- holbar festschreibt.
Dies steht allem entgegen, was wir uns finanzpolitisch vorgenommen haben und was fi- nanzpolitisch zu verantworten ist.


Seite 1 von 2 Wir schaffen neue, jährlich steigende Verpflichtungen, die nicht nur unsere Kinder, sondern auch unsere Enkel, Urenkel und alle danach folgende Generation bindet. Das ist unverant- wortlich und unzeitgemäß.
Und es zeigt die Doppelzüngigkeit der CDU, die lautstark über solide Finanzpolitik schwad- roniert und permanent gegenteilig handelt.
Meine Damen und Herren, wenn sich der Staat verpflichtet, Organisationen Zuschüsse zu gewähren, dann muss eine solche Entscheidung auch jederzeit wieder rückholbar sein! Der Staatsvertrag, den Sie heu- te beschließen wollen, ist nicht rückholbar. Er verpflichtet das Land einseitig und auf Ewig- keit zu jährlich steigenden Zahlungen und Unterstützungsleistungen.
Deshalb wird meine Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen.
Die staatsferne Kirche ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Neuzeit für Staat und Kirche. Der vorliegende Staatsvertrag passt nicht zu dieser Errungenschaft.
Schränken wir nicht ohne Not unsere Handlungsfähigkeit als Parlament ein! Geben wir den Vertrag dahin, wo er hingehört. Ins Museum und nicht ins Gesetzesblatt!

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