Monika Heinold zur HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 7, 24, 25, 26, 31 – HSH Nordbank Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 127.09 / 25.03.2009

HSH Nordbank ist zum Finanz-Tsunami für die Landesregierung geworden
Wer der größten finanzpolitischen Entscheidung des Landes zustimmen will, muss vor Al- lem eines haben: Vertrauen in die handelnden Akteure!
Und ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion hat weder Vertrauen in den Vorstand der Bank noch in die Landesregierung!
Das Parlament kann doch keinem Vorstand vertrauen, der sich von Fehlprognose zu Fehl- prognose gehangelt hat und sich noch im Oktober 2008 beim Jahresergebnis der Bank um sage und schreibe 3,2 Mrd. Euro verschätzt hat.
Einem Vorstand, der trotz hoher Verluste AnlegerInnen eine Ausschüttung in Höhe von 200 Mio. versprochen hat ohne vorher zu prüfen, ob dieses mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Wie soll ich diesem Vorstand glauben, wenn er behauptet, dass die Bank im Kern gesund und 2011 wieder fit sei?!
Ebenfalls erschüttert ist unser Vertrauen in diese Landesregierung.
Der Finanzminister lässt sich vom Vorstand der Bank ein Geschäftsmodell in die Feder dik- tieren, behauptet, dass dieses Modell das Tragfähigste sei, um dann eingestehen zu müs- sen, dass er die anderen 21 Modelle gar nicht hat, geschweige denn mit externen Sachver- ständigen geprüft hat.



Seite 1 von 6 Damit macht sich der Finanzminister zum Anhängsel der HSH Nordbank anstatt selbst den Takt vorzugeben!
Dazu ein Ministerpräsident, der einfach mal behauptet, er sei sich sicher, dass die geplan- ten 13 Mrd. Euro Kapital- und Garantiehilfen ausreichen würden.
Da haben Sie ja mehr Sachverstand als der Chef der Bundesaufsicht für Finanzen, Herr Ministerpräsident! Alle Achtung!
Denn der traute sich nicht, angesichts der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzmarktkri- se eine solche Prognose abzugeben.
Keiner der ExpertInnen kann zurzeit garantieren, dass das vorgeschlagene Geschäftsmo- dell trägt und in den nächsten Monaten nicht weitere Milliardenlöcher auftauchen.
Warum sonst hat der Finanzausschuss letzte Woche stundenlang getagt um aus dem Chef des SoFFin eine Zusage über eine weitere Beteiligung des Bundes herauszuquetschen, falls neue Finanzspritzen notwendig werden.
In dieser Sitzung haben die Vertreter von BaFin und SoFFin auch deutlich gemacht, dass an der Restrukturierung der Bank kein Weg vorbei führt. Die HSH Nordbank ist die zehnt- größte Bank Deutschlands und wird als systemrelevant eingestuft.
Die Experten haben uns überzeugt, dass sowohl eine Liquidation als auch die sofortige Ab- wicklung der Bank für die SteuerzahlerInnen noch teurer werden könnten, und dass die Folgen für die Wirtschaft und für den Bankensektor insgesamt unüberschaubar und nicht zu verantworten wären.
Deshalb muss es zumindest vorübergehend ein neues Geschäftsmodell geben. Und dieses Geschäftsmodell muss tragfähig sein! Deshalb: JA, der Landtag muss sich für eine Restruk- turierung der Bank entscheiden. Aber NEIN nicht nach dem Motto: Vogel friss oder stirb!
Die HSH Nordbank hat sich in den letzten Jahren in unvorstellbarer Größenordnung ver- spekuliert, Zweckgesellschaften in Steueroasen gegründet und für steuergünstige Anlage- fonds geworben, sie hat reine Spekulationsgeschäfte ohne Kundenbeziehungen gemacht, sie hat eine Geschäftspolitik gestützt, die mit einem soliden und regional begründeten Lan- desbankengeschäft nichts mehr zu tun hatte.
Dafür brauchen wir eine Landesbank nicht! Deshalb ist die HSH Nordbank von der interna- tionalen Finanzmarktkrise deutlich stärker getroffen worden als andere Institute.
Der Vorstand der Bank hat diese strategische Ausrichtung beschlossen und der Aufsichtsrat hat diese Strategie gebilligt. Es wurde in dramatischer Weise versäumt, die Bank angemes- sen zu kontrollieren und klare Rahmenbedingungen für die Geschäftspolitik zu definieren.
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir die Chance nutzen, die alten Fehler zu beheben. Es müssen Verhaltensre- geln beschlossen werden, die die Bank auf ein klares Risikomanagement festlegen, auf Transparenzstandards und auf ethische Standards, die sich an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren und die Bank auf Steuerehrlichkeit verpflichten.
Die Berichtspflicht für die Politik muss erweitert werden. Und es muss ein verbessertes Controlling des Aufsichtsrates geben, der in den letzten Jahren dramatisch versagt hat.
2 Im vorliegenden Gesetz ist von alledem nichts zu finden! Die Landesregierung verspielt die historische Chance, die entscheidenden Rahmenbedingungen neu zu setzen. Auch deshalb wird meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen!
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung, Herr Finanzminister, ist Ihre katastrophale Infor- mationspolitik!
Sie haben dem Parlament über Monate hinweg verschwiegen, dass Sie dem SoFFin schon im November 2008 eine verbindliche Zusage gegeben haben, dass die Anteilseigner die Ei- genkapitalaufstockung selbst finanzieren werden.
Noch im Dezember haben Sie mir auf die Frage, was gegen eine Inanspruchnahme des Bundesfonds für die notwendige Eigenkapitalaufstockung spricht geantwortet: „Die Frage ist zu prüfen, wenn Umfang und Bedingungen dazu vorliegen.“
Herr Finanzminister, Sie wissen genau, das ist die Unwahrheit!
Meine Damen und Herren, das muss man sich mal vorstellen: Das Parlament bemühte sich wochenlang, die beste Lö- sung zu finden, während es gar nichts mehr zu entscheiden gab!
Und der Ministerpräsident reiste noch Anfang März nach Berlin, um für eine Beteiligung des SoFFin zu werben – man kann sich das Erstaunen der SoFFin-VertreterInnen bildlich vor- stellen!
Herr Ministerpräsident, waren Sie auch nicht informiert oder haben Sie das Versteckspiel Ihres Finanzministers ge- deckt?
Apropos Verstecken: Der Finanzausschuss musste mehrfach mahnen bevor der Finanzmi- nister überhaupt bereit war, die notwendigen Unterlagen herauszurücken.
Vielen Dank bei dieser Gelegenheit an Landtagspräsident Kayenburg, der sich vehement für die Herausgabe der Unterlagen eingesetzt hat.
Was aber immer noch fehlt, sind belastbare externe Gutachten zur Tragfähigkeit des Ge- schäftsmodells.
Herr Finanzminister, für jedes Spaßbad wird eine Machbarkeitsstudie erstellt und Sie wollen ausgerechnet bei einer Entscheidung über 13 Milliarden Euro auf eine schriftliche Bewertung externer Gut- achterInnen verzichten?
Mich macht das wirklich sprachlos!
Und wie soll ich mir erklären, dass Sie im November eine Sonderprüfung für die Bank an- gekündigt haben, die es anschließend gar nicht gegeben hat? Für mich ist das ein klarer Fall von bewusster Falschinformation!
Meine Damen und Herren, so kommt man in den Münchhausen-Test des Spiegels.

3 Weg von der Vergangenheit, hin zur Zukunft!
Will man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, muss zeitgleich zur Neustrukturierung der Bank auch der mittelfristige Ausstieg des Landes aus der HSH Nordbank definitiv fest- geschrieben werden.
Deutschland braucht zukünftig nicht mehr sieben Landesbanken, sondern starke öffentlich- rechtliche Sparkassen und als Dach ein öffentlich-rechtliches Bundeszentralinstitut als Er- satz für die bisherigen Landesbanken. Am besten in der Hand der Sparkassen!
Für die HSH Nordbank heißt das: Das neue Geschäftsmodell darf keine alten Strukturen zementieren. Altgeschäft, das nicht veräußerbar ist, muss ausgelagert und abgewickelt werden. Wertvolle Geschäftsbereiche müssen verkauft werden, sobald sich definitiv wieder ein akzeptabler Marktpreis erzielen lässt. Und das notwendige Regionalgeschäft kann dann auch von dem neuen Bundeszentralinstitut der Sparkassen übernommen werden. Als Vor- stufe dafür ist eine Konsolidierungsplattform der Landesbanken denkbar.
Herr Wiegard, die Weichen für die Neustrukturierung der Landesbanken müssen jetzt gestellt werden! Wa- rum beziehen Sie nicht endlich Position und mischen sich auf Bundesebene lautstark in die Debatte ein?
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, stimmen Sie unserem Berichtsantrag zur zukünftigen Aufstellung der HSH Nordbank zu, damit wir einen Schritt weiter kommen.
Grundlage für die Neuaufstellung der HSH Nordbank ist das Geschäftsmodell für die Kern- bank. Dieses müssen wir auf Herz und Nieren prüfen.
Das vorliegende Modell basiert auf der Annahme, dass sich die einzelnen Geschäftsfelder Schiffsfinanzierung, Immobilien, Firmenkunden und Transport so entwickeln, dass es insge- samt über die nächsten vier Jahre einen Anstieg der Bilanzsumme in Höhe von 3 Prozent jährlich gibt.
Woraus die HSH Nordbank diesen Optimismus ableitet, bleibt den Mitgliedern des Finanz- ausschusses auch nach mehren Sitzungen verborgen. Auch der Landesrechnungshof be- zweifelt, dass sich die Bank mit dem neuen Konzept im anstehenden Verdrängungswettbe- werb behaupten wird.
Kein Wunder: das Geschäftsmodell basiert zu einem Drittel auf Schiffsfinanzierungen, und das zu einem Zeitpunkt, wo immer mehr Schiffe stillgelegt werden, die Reedereien über den Verfall der Charterraten klagen und Zins und Tilgung nicht mehr zahlen können.
Und auch die Bereiche Immobilien und Flugzeugbau, weitere tragende Säulen des neuen Geschäftsmodells, leiden massiv unter der Wirtschaftskrise.
Deshalb ist mehr als fraglich, ob das neue Geschäftsmodell der Bank trägt, die Bank ab 2011 tatsächlich schwarze Zahlen schreibt und die 400 Mio. Euro Garantiezins überhaupt zahlen kann.
Dazu passt auch die Einschätzung der Bank, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Garan- tie von 10 Mrd. Euro gezogen werden muss, bei 40 Prozent liegt!

4 Es gibt einen einzigen Bereich, bei dem die Landesregierung die Plausibilität des Konzeptes selbst hätte beurteilen können: den Firmenkundenbereich. Immerhin macht er 14 Prozent der zukünftigen Bilanzsumme der Kernbank aus und soll bis 2012 um 8 Prozent steigen.
Aber statt die Kompetenz von Wirtschaftsminister Marnette zu nutzen, wurden ihm die not- wendigen Unterlagen vorenthalten und er damit quasi kaltgestellt.
Herr Ministerpräsident, verantwortungsloser kann man kaum noch handeln!
Wovor haben sie Angst? Davor, dass deutlich wird, dass das von der HSH Nordbank vorge- legte Modell zu optimistisch gerechnet ist?
Oder davor, dass deutlich wird, dass die Prognose für das steigende Firmenkundengeschäft der HSH Nordbank darauf beruht, dass die Bank den Sparkassen die Kunden wegnimmt? Das wäre für die Sparkassen fatal! Schon jetzt haben die Sparkassen erhebliche Probleme damit, ihre eigenen Verluste aus der Finanzmarktkrise und die Verluste ihrer HSH Nordbank Anteile zu verdauen.
Meine Damen und Herren, auch die Sparkassen haben Fehler gemacht. Auch sie haben ihre Kontroll- und Steue- rungsverantwortung im Aufsichtsrat nicht angemessen wahrgenommen! Sie haben Kun- dendarlehen an Kredithaie verkauft, sie haben Lehman Zertifikate verkauft und Girokonto- Konditionen für Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert.
Meine Damen und Herren, Wir brauchen die Sparkassen als Kreditgeber für die regionale Wirtschaft. Deshalb bean- tragt meine Fraktion, den Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank abzukaufen. Die Eigenkapitalausstattung der Sparkassen muss gesichert werden, damit sich die jetzt schon bestehende Kreditklemme nicht weiter verschärft.
Wir müssen jetzt gegensteuern. Deshalb fordere ich Sie auf, unserem Antrag zum Kauf der Sparkassenanteile an der HSH Nordbank durch das Land zu zustimmen!
Und glaubt man der Prognose der Landesregierung, dass es schon bald mit der Bank wie- der bergauf geht, wäre es für das Land doch geradezu ein Schnäppchen, den Sparkassen ihre Anteile zu dem jetzt gültigen Kurs abzukaufen!
Zurück zur HSH Nordbank: Stimmen Sie auch unserem Antrag zu den personellen Konse- quenzen bei der HSH Nordbank zu.
Herr Ministerpräsident, stehen Sie zu ihrem Wort! Schon vor vier Wochen haben Sie eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten angemahnt und die Höhe der Vergütungen der BankenmanagerIn- nen für nicht akzeptabel erklärt.
Und was ist seitdem passiert? Nichts!
Um sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen, prangern Sie öffentlich die Gier der Ban- kenmanagerInnen zwar an, aber reale Konsequenzen ziehen Sie nicht.
Handlungsfähigkeit der Landesregierung: Fehlanzeige!

5 Ich fasse zusammen: Die Landesregierung lässt sich ein Geschäftsmodell diktieren, ohne andere Alternativen zu prüfen, das Parlament wird mit Fehl- und Falschinformationen hin- ter’s Licht geführt und die Fehler der Vergangenheit werden mit dem vorliegen Gesetzent- wurf nicht behoben.
Was für ein Dilettantismus!
Der Gipfel ist die Gewinnausschüttung von 200 Mio. Euro. Wie kann es sein, dass eine Bank, die zum Überleben Milliarden von den SteuerzahlerInnen braucht, gleichzeitig eine exorbitante Gewinnausschüttung vornehmen will?
Als die Opposition dies kritisierte, wurde uns dies als absolut notwendige vertrauensbilden- de Maßnahme verkauft, damit die KapitalgeberInnen nicht massenweise die Flucht antre- ten.
Zweifel der Opposition, dass eine Gewinnausschüttung bei gleichzeitiger Stützung der Bank durch die SteuerzahlerInnen mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wurden von unse- rem allwissenden Finanzminister geringschätzig zurück gewiesen.
Wieder einmal nur eine Verschwörungstheorie der Grünen? Nein! Gestern hat die EU unse- re Einschätzung bestätigt Und die verantwortungslose Gewinnausschüttung wieder einkas- siert!
Herr Finanzminister, wenn schon bei 200 Mio. Euro alles schief läuft, wie sollen wir da denn an den Erfolg ihres 13 Milliarden Euro Konzeptes glauben?
Herr Finanzminister, Sie haben in den letzten Wochen derart viel Vertrauen verspielt, dass sie heute keinen Ver- trauensvorschuss vom Parlament verdient haben. Ziehen Sie die Konsequenzen aus ihren Fehlern und treten Sie zurück!
In Ihrer Verantwortung ist aus der Aktion „Wetterfest“ der HSH Nordbank längst ein Finanz- Tsunami für die Landesregierung geworden!!
Herr Ministerpräsident, für das Parlament steht eine der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen des Landes an, und Sie tauchen monatelang als Kapitän völlig ab und beschäftigen einen Steuermann, der sich in dem aufbrausenden Sturm als Leichtmatrose erweist.
Entlassen Sie Ihren Finanzminister und stellen Sie Ihre Mannschaft so auf, dass Schleswig- Holstein im Sturm dieser Finanzkrise nicht untergeht!



***



6