Karl-Martin Hentschel zum Beamtenrecht

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 4, 5, 12, 36 – Beamtenrecht Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Karl-Martin Hentschel: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 128.09 / 25.03.2009 Unterm Strich fehlt der Mut
Mit dem Entwurf zur Änderung des Landesbesoldungs- und Beamtenversorgungsgeset- zes werden die Tarifergebnisse aus den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Beschäftigten der Länder auf die schleswig-holsteinischen BeamtInnen übertragen. Dem werden wir zustimmen.
Nun zum Landesbeamtengesetz: Über den Plan zur Streichung der Zuwendung bei Dienstjubiläen konnten alle nur den Kopf schütteln. Die Regierungsfraktionen haben dies nun zurückgenommen und verkündet, das sei ein Zeichen der Wertschätzung. Daraus kann ich nur schließen, dass der ursprüngliche Plan ein Akt der Missachtung sein sollte!
Zur Probezeit: Ich begrüße, dass für die Ernennung zur BeamtIn auf Lebenszeit die Min- destaltersgrenze von 27 Jahren abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde die Probezeit auf einheitliche drei Jahre verlängert. Wir begrüßen, dass es jetzt auch zu der von den Ge- werkschaften geforderten Übergangsregelung gekommen ist.
Zu den Ruhestandsaltersgrenzen: Die Einführung des Pensionsalters mit 67 Jahren ist eine Anpassung an die bestehende Rentenregelung für Angestellte. Angesichts der ab- sehbaren Folgen der demografischen Entwicklung sind auch wir der Ansicht, dass wir an einer Erhöhung des Pensionsalters nicht vorbeikommen. Das sollten wir auch ehrlich sa- gen.
Es stellt sich aber die Frage, ob flexible Alterseintrittsregeln und die Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten Arbeitsjahre nicht besser wären als starre Modelle – da würden wir uns von der Regierung mehr Kreativität wünschen.
Zum Antrag der FDP: Auch wir wollen, dass Lesben und Schwule als selbstverständli- cher Teil gesellschaftlicher Normalität anerkannt werden. Da ist noch einiges


Seite 1 von 2 nachzubessern. Auch der Mehrzahl der anderen Anträge der FDP können wir zustim- men. Auch wenn wir einige Punkte nicht mittragen, werden wir dem Antrag in der Ab- stimmung zustimmen, um eine Einzelabstimmung zu vermeiden.
Zu unserem Antrag: Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben, BeamtInnen zu werden. Deshalb haben wir den Vorschlag des wissen- schaftlichen Dienstes, der die Prognose für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung auf einen Zeitraum von fünf Jahren bezieht, als Änderung eingebracht.
Dazu möchte ich noch mal explizit betonen, dass wir als Landesgesetzgeber durchaus die Kompetenz haben, dies zu beschließen, wie es der wissenschaftliche Dienst ins sei- ner Stellungnahme vom 03. April 2008 festgestellt hat. Die vorgeschlagene Regelung ist nicht nur sinnvoll, sie ist sogar notwendig, um künftig Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden.
Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich daran, dass die Europäische Kom- mission die vollständige und korrekte Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie sehr erst nimmt. Dies hat sie unlängst durch ein Mahnschreiben gegenüber Deutschland deut- lich gemacht. Ich bitte auch deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Beamtenrecht machen:
Ein moderner Staat braucht ein modernes Dienstrecht. Deshalb fordern wir Grüne nach wie vor den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für Angestellte, BeamtInnen. Zwar wären auch hier Sonderregelungen für die hoheitlichen Bereiche Justiz, innere Sicherheit und Steuerverwaltung notwendig, aber nichts spricht gegen eine einheitliche Regelung für Besoldung und Sozialversicherungen.
Auf diese Weise würden wir endlich eine höhere Durchlässigkeit und Wechselbereit- schaft zwischen Verwaltung und Wirtschaft bekommen – das wäre ein Segen für beide Seiten. Aber das ist ein dickes Brett, in das wir noch viele Löcher werden bohren müs- sen.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir vielen Regelungen zustimmen. Wir hätten uns aber mehr Mut gewünscht und bedauern insbesondere, dass die Regierungsfraktionen nicht in der Lage waren, die Änderungsanträge der Opposition zur Vermeidung von Dis- kriminierungen zu übernehmen. Im Ergebnis werden wir uns deshalb enthalten.

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