PM Schuldenbremse: Ist Ralf Stegner der neue Oppositionsführer?

Pressemitteilung /2009 Nr. 035/2009
Kiel, den 26.03.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Schuldenbremse:
Ist Ralf Stegner der neue Oppositionsführer?
Die SPD hat heute im Landtag klar gegen die von der Föderalismus-
kommission II beschlossene Schuldenbremse Stellung bezogen
anschließend aber gegen den Antrag des SSW gestimmt, dass die
Landesregierung den Beschluss der Föderalismuskommission im
Bundesrat ablehnen soll. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Die SPD-Abgeordneten haben heute einmütig bewiesen, dass es in
der Großen Koalition nur noch um Machterhalt und nicht mehr um Politik geht. Wer im Brustton der Überzeugung vor den verheerenden
Folgen der ausgehandelten Schuldenregelung warnt, um anschlie- ßend nicht die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen,
verrät seine Ideale und versagt bei der Umsetzung des Wählerauf- trags, die Schleswig-Holsteiner nach bestem Wissen und Gewissen zu
vertreten und Unheil von ihm abzuwenden. 2


Die Ambition Ralf Stegners ist es offensichtlich, dem Oppositions-
führer Kubicki seine Position streitig zu machen. Mit dieser
unglaubwürdigen Showpolitik, die mit Blick auf die Landtagswahl das
eine predigt und mit Rücksicht auf die CDU das Gegenteil tut,
empfiehlt er sich aber nur dafür, nach der Landtagswahl 2010 auch
offiziell diese Position zu übernehmen.“