Thomas Rother zu TOP 18: Wir brauchen einen Rettungsring für die Werften

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 27.03.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Top 18, Situation der Werften in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2516

Thomas Rother:

Wir brauchen einen Rettungsring für die Werften

Man mag es kaum glauben: Schon wieder werden beschäftigungslose Schiffe in der Geltinger Bucht liegen. Es erinnert an die siebziger Jahre, in denen Tankschiffe auf Vorrat und Verdacht gebaut wurden, oder an den Bau eines Schwimmdocks bei HDW für 200 Millionen DM, das kurz nach der Fertigstellung wieder verschrottet wurde, ohne dass darauf je ein Schiff gebaut wurde.

Seit damals mussten erst kleinere und mittlere Betriebe schließen, dann kamen die Großen dran. Andere Unternehmen fusionierten und bauten Kapazitäten ab. Ein Pro- duktionswechsel ist letztlich nur in Husum gelungen.

Auch florierende Hafenstandorte waren keine Garantie für einen Schiffbaustandort - als Lübecker kann ich da eine bittere Geschichte erzählen. Die oft zitierten regionalen Wechselwirkungen in der maritimen Wirtschaft sind angesichts internationaler Märkte immer weniger Wert.

Vor kurzen hieß es tatsächlich noch, die Auftragsbücher hiesiger Werften seien prall gefüllt und Schiffsbeteiligungen waren ein lohnendes Anlageobjekt, gerade im langfris- tigen Anlagebereich. Seit Ende des vergangenen Jahres nun hat sich im Zuge der all- gemeinen Wirtschaftskrise auch die Situation der Werften dramatisch verschlech-



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tert. Finanzierungen platzen, Aufträge werden storniert, im Bau befindliche Schiffe werden nicht fertiggebaut oder abgenommen und der Markt für Mega-Luxus-Jachten scheint gesättigt zu sein. Lediglich im Bereich der Rüstungsproduktion herrscht – ge- rade auch durch das Vorziehen von Ersatzinvestitionen bei der Bundesmarine – Stabi- lität.

Wenn wir die maritime Wirtschaft, zu der eben auch die Werftindustrie gehört, als stra- tegisch wichtigen Wirtschaftszweig für unser Land definieren, dann gehört dazu auch, dass wir wie in der Vergangenheit in Notlagen staatliche Hilfen für diese Bran- che gewähren. Wenn der Exportweltmeister Deutschland die viertgrößte Schiffbauna- tion der Welt bleiben soll, dann brauchen wir auch für die Werften einen Rettungs- schirm oder besser einen Rettungsring.

Daher bin ich dem Herrn Wirtschaftsminister auch für seinen Bericht sehr dankbar, weil er nach einer nüchternen Analyse die möglichen Förderinstrumente beschreibt und auch die Unzulänglichkeiten dieser Förderung deutlich gemacht hat.

Die Bundesregierung hat schon reagiert und vor wenigen Tagen die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 flexibilisiert und somit noch passgenauer für den deutschen Schiffbau ausgestaltet. Dabei geht es um die Erweite- rung der Haftungsfreistellung bei Betriebsmittelfinanzierungen und um Verbesserun- gen bei der Kreditgewährung. Die Möglichkeiten der Gewährung von Zinsbeihilfen zur Schiffbaufinanzierung wurden bereits Anfang März erweitert. Damit erleichtern sich die Finanzierungsbedingungen für Werften gegenüber ihren Geschäftsbanken erheb- lich.

Die Verwaltungsvereinbarung zur Förderung des innovativen Schiffbaus wurde erst im vergangenen Jahr unterzeichnet. Ebenso stehen natürlich die erweiterten Möglichkei- ten zur Kurzarbeit zur Verfügung, die hier in Sichtweite bei HDW auch genutzt werden. -3-



Nicht-EU-Staaten haben es bei den Hilfen für ihre Werften ja leider etwas leichter – und sie nutzen sie schon: Südkorea, China und Norwegen haben schon oder wollen noch staatliche Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Daher sind auch Vereinbarungen über weitere Maßnahmen im europäischen Rahmen dringend erforderlich. Aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Werften mit einem 60 Millionen Euro Kreditpaket schon unter die Arme gegriffen.

Es ist allerdings die gesamte maritime Branche massiv von der Krise betroffen: Hafenumschlagzahlen sind rückläufig, die Schiffe der Reedereien sind zum Teil ohne Beschäftigung und Emissionshäuser müssen ihre Renditeversprechen herunter- schrauben. Finanzierungszusagen werden daher verschoben oder storniert – am Ende dieser Wirkungskette steht allerdings immer die Werft, welcher der Auftrag verloren geht. Ein wirkungsvoller Rettungsring müsste also mehr umfassen als nur den Schiff- bau, sondern hätte für die gesamte maritime Wirtschaft Wirkung zu zeigen.

Ich hoffe, dass von der Sechsten nationalen maritimen Konferenz am kommenden Montag in Rostock konkrete Impulse für die gesamte Branche ausgehen.

Auch in der nächsten Wirtschaftausschusssitzung wird mit dem Hauptgeschäftsfüh- rer des Verbandes Schiffbau und Meerestechnik über Maßnahmen zu reden sein. Und vielleicht – Herr Wirtschaftsausschussvorsitzender – kann auch ein Vertreter der IG Metall noch hinzugeladen werden.

Und wenn diese Maßnahmen nicht kommen oder wirken, müssen wir uns auch in die- sem Bereich auf noch schwerere Zeiten, das heißt eine Marktbereinigung mit weniger Betrieben, Arbeitsplatzverlusten und Geldvernichtung für Anleger einstellen. Und das darf nicht die Lösung sein!