Heiner Garg: Gemeinsames Norddeutsches Flughafenkonzept notwendig!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 111/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 26. März 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Luftverkehr

Heiner Garg: Gemeinsames Norddeutsches Flughafenkonzept notwendig! In seinem Redebeitrag zu TOP 19 (Flughafenentwicklungskonzept) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 14. Januar 2009 hat die Landesregierung zum wiederholten Male dokumentiert, dass das Thema Flughäfen bei der Landesregierung kaum eine Rolle spielt. Denn bei den geplanten Projekten im Bereich des Luftverkehrs findet sich in der Beantwortung der Landesregierung auf die Große Anfrage „Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- Holstein“ bis auf ein paar wenige Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Sylt rein gar nichts. Nichts zum Flughafen Blankensee in Lübeck, nichts zur zivilen Mitnutzung des Flughafen Jagel und nichts zu etwaigen Überlegungen zu einem mit Norddeutschland abgestimmten Flugverkehrskonzept. Seitdem die Landesregierungen von Schleswig- Holstein und Hamburg im Dezember 2005 die „Entwicklungsperspektiven der Flughäfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg“ präsentiert haben, ist leider nicht viel passiert.
Die FDP-Fraktion bedauert dies zutiefst. Denn Flughäfen sind wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur, da sie durch Investitionen und andere Auftragsvergaben zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Beschäftigung im Einzugsbereich bei tragen. Zudem sind die Flughäfen Standorte für luftverkehrsverbundene Wirtschaftsunternehmen, die wiederum zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Produktions- und Dienstleitungsbereichen beitragen. Andere Regionen haben dies erkannt und eine gezielte Entwicklungshilfe des Luftverkehrs betrieben. Man denke nur an den Flughafen Frankfurt, der mehr als 62.000 Menschen Arbeit bietet, oder an den Flughafen Leipzig, auf dem DHL seinen Europastützpunkt eingerichtet hat.
In der Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur liegen erhebliche Wirtschaftperspektiven für die gesamte Region. Dies erhöht die Wirtschaftskraft und schafft gleichzeitig langfristige Wachstumschancen. Nach einer Studie der Deutschen Lufthansa entstehen pro Euro Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einkommen auf einem Flugplatz 1,7 Euro in der Region. Durch jeden Arbeitsplatz auf einem Flugplatz entstehen durchschnittlich 2,1 Arbeitsplätze im Umland. Die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt nur unterdurchschnittliche Wachstumsdynamik Schleswig-Holsteins wird sich langfristig nur dann verbessern, wenn die Herausforderung des notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandels erfolgreich gemeistert wird. Dies setzt eine leistungsfähige Anbindung an das Luftverkehrsnetz voraus. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist allerdings eine länderübergreifende Kooperation in diesem Bereich erfolgversprechender als die Beharrung auf Einzelinteressen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals ganz klar sagen, dass der nunmehr vorgestellte Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Blankensee für die Entwicklung der Region Lübeck, aber auch für ganz Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenburg, ein enormer Erfolg ist. Der Beschluss trägt unmittelbar dazu bei, Wirtschaftskraft zu generieren, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist gerade in der heutigen Zeit für Schleswig-Holstein dringend notwendig. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, bevor das Land Schleswig-Holstein und damit der Schleswig-Holsteinische Steuerzahler Mittel für den Ausbau des Flughafens bereitstellt, muss ein klares Konzept der Norddeutschen Bundesländer vorliegen, wie der Luftverkehr und die Flughafenentwicklung in Norddeutschland aussehen soll. Es muss erreicht werden, dass sich die norddeutschen Bundesländer gemeinsam an einen Tisch setzen und die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs gemeinsam voranbringen.
Hamburg-Fuhlsbüttel stößt schon sehr bald an seine Kapazitätsgrenze und Hamburg ist damit zwangsläufig auf die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen. Aber nicht nur mit Blankensee, sondern auch mit Jagel, Hohn, Parchim, Laage und Hannover verfügt die Region über ausbaufähige Flughäfen, die in einem Gesamtkonzept dazu beitragen können, den Kapazitätsengpass in Hamburg aufzufangen.
Erforderlich ist aus Sicht der FDP-Fraktion zunächst, die Feststellung der mittel- und langfristigen Kapazitätsentwicklung. Darauf aufbauend muss ein Konzept entwickelt werden, dass mögliche Beteiligungen von privaten Dritten, Kooperationsmöglichkeiten bestehender Flughäfen, der mögliche Bau neuer Flughäfen, sowie die zivilrechtliche Nutzung ehemaliger Militärflugplätze mit einschließt. Wie ein solches Konzept genau aussieht, können wir gerne im Wirtschaftsausschuss konkretisieren, aber der Weg muss klar sein: In Kooperation“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/