Lars Harms zu TOP 39 - Landesweiter Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein

Presseinformation

Kiel, den 27.03.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms



TOP 39 Schleswig- Landesweiter Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein 2008 bis 2012 16/244 Drs. 16/2 44

Neue Rahmenbedingungen rufen veränderte Finanzierungsmodalitäten im öffentlichen
Nahverkehr hervor. Die Energiekrise oder der demografische Wandel erfordern darüber hinaus
entsprechende Neujustierungen am Landesweiten Nahverkehrsplan.
Der vorliegende Plan, greift derartige Veränderungen auf und macht deutlich, wie die
Herausforderungen der Zukunft angegangen werden sollen. Demnach soll das Bahnangebot
insbesondere auf den nachfragestärkeren Linien ausgebaut werden und alle Bahnlinien sollen
erhalten bleiben. Weiter soll für den Busverkehr ein landesweites Buslinien-Grundnetz
geschaffen werden, dass auf die wichtigen Bahnknoten abgestimmt wird, um den
Schienenverkehr sinnvoll zu ergänzen.


Ich frage mich aber, ob die Sicherung aller Bahntrassen wirklich notwendig ist. Hierbei denke ich
zum Beispiel an die Strecke Flensburg – Niebüll. Der Plan macht hierzu deutlich, dass 2
perspektivisch eine Reaktivierung der Strecke und Bedienung im Stundentakt geplant ist,
einhergehend mit Maßnahmen wie Ertüchtigung der Strecke und Bau von 5 Stationen.
Wir haben auf der Strecke eine hervorragende Busverbindung und es stellt sich aus meiner Sicht
die Frage, inwieweit dieses Szenario sinnvoll ist. Mit der Aufrechthaltung der Trasse sind auch
Ausgaben verbunden, Stichwort Erhalt der Trassensicherheit. Gerade angesichts der finanziellen
Rahmenbedingungen, sollten wir uns überlegen, ob wir uns solche Trassen noch leisten wollen,
zumal ein guter Ersatz vorhanden ist.


Um die finanziellen Einbußen auch künftig ausgleichen zu können, müssen neue Wege
gefunden werden. Die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Anbieterwettbewerb haben
finanzielle Vorteile mit sich gebracht. Die gemachten Erfahrungen sind durchaus positiv. Soll
heißen, dadurch wurden bis 2007 Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich erreicht.


Bei Ausschreibungen von Leistungen auch im ÖPNV, hat der SSW sich immer für die Einhaltung
der Tariftreue stark gemacht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dürfen keine
Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Dumpinglöhne zahlen. Hier sollten wir den Spielraum
nutzen, der uns noch zur Verfügung steht. Ich will damit sagen, dass es durchaus Möglichkeiten
gibt, zumindest hohe qualitative Anforderungen zu stellen. So wie man auch ökologische
Kriterien abfragen kann, können auch Kriterien zu Komfort und Qualität eingefordert werden.
Weiter steht es jedem Ausschreibenden zu, zumindest Tarife abzufragen – wenn diese auch
nicht vergaberelevant sein können. Weiter glaube ich, sollte man auf kommunaler Ebene
darüber nachdenken, Verkehre wieder selbst zu betreiben, um ordentliche Tarife zahlen zu
können und die Qualitätsstandards im ÖPNV zu halten. Dieser Spielraum muss genutzt werden.


Ich will deutlich sagen, dass der Landesweite Nahverkehrsplan durchaus gute Ansätze aufzeigt,
um die Herausforderungen wie Klimawandel, steigende Energiepreise oder demografische
Entwicklung aufzugreifen. Aber das was wir alles im Landesweiten Nahverkehrsplan nachlesen
können, liest sich wie Wunschkatalog. Ich sage nicht, dass das, was dort beschrieben wird 3
utopisch ist, aber ich glaube, die größte Herausforderung für das Land wird es sein, die
Unwägbarkeiten der Finanzmittel sicher einzuschätzen. Wir können feststellen, dass die Mittel
begrenzt sind und dass wir deshalb die richtigen Prioritäten setzen müssen.