Heiner Garg: Nahverkehrsplan hat Überarbeitungsbedarf!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 115/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 27. März 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/ ÖPNV/ Nahverkehrsplan

Heiner Garg: Nahverkehrsplan hat Überarbeitungs- bedarf! In seinem Redebeitrag zu TOP 39 (landesweiter Nahverkehrsplan) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion hat am 16. September 2008 einen Berichtsantrag an die Landesregierung mit 4 konkreten Berichtswünschen zum landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 gestellt. Ich finde es sehr löblich, dass wir heute - etwas mehr als ein halbes Jahr später – im Landtag endlich über dieses Thema sprechen können. Was ich allerdings keineswegs löblich finde, ist die Tatsache, dass von den 4 konkreten Berichtswünschen der FDP-Fraktion 2 gar nicht erfüllt wurden und ein dritter zumindest nicht befriedigend. Und da von den 105 Seiten des schriftlichen Berichts der Landesregierung 103 Seiten schlicht der Nahverkehrsplan der LVS sind, frage ich mich, warum die Landesregierung immer wieder auf die Vertagung der Besprechung hier im Landtag gedrängt hat? Diese 105 Seiten liegen uns seit Oktober 2008 vor und da die Landesregierung auf die entscheidenden Punkte 2. und 3. nichts berichtet hat, hätten wir die Diskussion auch bereits im Oktober führen können.
Was wir eigentlich diskutieren wollten – und ich dachte, dass konnte man dem Berichtantrag ausreichend entnehmen – war, welche Stellungnahmen, Einsprüche und Verbesserungsvorschläge es von Kreisen, Gemeinden, Verbänden und Bürgern an den Plänen der Landesregierung gegeben hat und wie die Landesregierung darauf reagiert hat. Doch dazu erfahren wir nichts. So heißt es nur, es wurden Stellungnahmen zum Achsenkonzept abgegeben (bis vor kürzen hieß es unter Minister Austermann ja noch 3- Achsen-Konzept – auch wie es zu dieser Änderung kam, wäre spannend zu erfahren). Weiter heißt es, dass Anmerkungen zur Organisation und zum Perspektivszenario abgegeben wurden. Aha! Schön wäre doch gewesen, wenn die Landesregierung uns mitgeteilt hätte, was das für Anmerkungen gewesen sind. Denn immerhin wurden davon ja offenbar einige Anregungen aufgenommen. Auch hier hätte ich gerne erfahren: welche denn und warum? Aber offenbar hat es noch weite Stellungnahmen gegeben, 40 von Institutionen und unzählige Eingaben von Bürgern. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Und ich finde es ja extrem nachvollziehbar, dass die Schwerpunkte der Bürgereingaben die Themen Fahrplan, Infrastruktur und Tarif betreffen. Aber welche Maßnahmen wurden denn kritisiert? Und was von diesen Kritikpunkten wurde seitens der Landesregierung ernst genommen und vielleicht sogar geändert? Wenn die unter 4. genannten Änderungen alle sind, die Sie vorgenommen haben, dann war das Beteiligungsverfahren eine reine Show-Veranstaltung! denn die Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Das 3-Achsen-Konzept heißt jetzt nur noch Achsen-Konzept - davon haben die Fahrgäste nichts
2. Das Land eine Diskussion über den Wunsch der Kreise, zu einer Dynamisierung der ÖPNV-Mittel zu gelangen, zugesagt – davon haben die Kreise nichts
3. Lübeck hat einen neuen Haltepunkt – gravierende Änderung!
4. Formulierungen und Abbildungen wurden geändert – schön!
Ich finde es einigermaßen befremdlich, dass der Landtag bei einem Thema, welches im Land für nicht unerheblichen Aufruhr sorgt, so dermaßen uninformiert gelassen wird. Und ich finde, wir sollten im Wirtschaftsausschuss deutlich ernsthafter über die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Betroffenen diskutieren und damit als Landtag das Signal aussenden, dass wir nichts, was die Regierung macht, unwidersprochen stehen lassen.
Kann es wirklich gewollt sein, dass durch den im LNVP eingeschränkten Schienenverkehr im Herzogtum Lauenburg der Kreis Busse einsetzen muss, um die Schülerbeförderung zu gewährleisten um nicht die freie Schulwahl einschränken zu müssen? Kann es wirklich gewollt sein, dass durch die neue Taktung auf der Bahnstrecke Kiel-Lübeck, die Stadt Bad Schwartau von der jetzt bestehenden halbstündlichen Verbindung zur Kreisstadt Eutin abgehängt wird und dann nur noch eine stündliche Anbindung existiert, mit den sich dadurch ergebenen erheblichen Verschlechterungen für die zahlreichen Pendler und Schüler? Kann es wirklich gewollt sein, dass in der Region Kiel die Festlegung auf die Stadt- Regional-Bahn der Weiterentwicklung des restlichen ÖPNV in Kiel im Wege ist, wie zum Beispiel der Beseitigung des Schienen-Engpasses in Kiel- Hassee?
Ich hoffe, dass wir gemeinsam im Wirtschaftsausschuss die zukünftige Entwicklung des Nahverkehrs ausführlich diskutieren und möglicherweise noch zu entsprechenden Änderungen am vorliegen Plan erreichen können“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/