Monika Heinold zur HSH Nordbank und der Sondersitzung des Landtages

Presseinformation

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Nr. 146.09 / 30.03.2009


Ministerpräsident muss Reißleine ziehen! Kommission einberufen - Sondersitzung des Landtages verschieben!
Anlässlich des Rücktritts von Wirtschaftsminister Werner Marnette aufgrund der Situati- on der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Angesichts der scharfen Kritik des ehemaligen Wirtschaftsministers Marnette an der unprofessionellen Erarbeitung des Gesetzentwurfes zur Neuausrichtung der HSH Nordbank und der katastrophalen Informationspolitik der Landesregierung dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Werner Marnette hat die Kritik der Opposition auf den Punkt gebracht: Schlechtes Kri- senmanagement und Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflichten haben dazu geführt, dass das Vertrauen in die Landesregierung erschüttert ist.
Deshalb appelliert die Grüne Landtagsfraktion eindringlich an die große Koalition, jetzt die Reißleine zu ziehen. Die Abstimmung des Parlamentes über den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der HSH Nordbank muss solange verschoben werden, bis dem Parla- ment eine entscheidungsreife Grundlage vorliegt.


Seite 1 von 2 Die Grüne Fraktion hat Ministerpräsident Carstensen heute in einem Schreiben aufge- fordert, endlich Verantwortung für die größte finanzpolitische Entscheidung des Landes zu übernehmen.
Wir erwarten, dass er schnellstmöglich eine HSH Nordbank-Kommission einberuft, die aus Mitgliedern der Landesregierung und aller Fraktionen, des Vorstandes der Bank, einer VertreterIn der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und exter- nen Sachverständigen besteht. Ziel muss es sein, den von der Landesregierung vorge- legten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der HSH Nordbank kritisch zu überprüfen und mögliche Alternativen aufzuzeigen.
Der Kommission müssen alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden; insbesondere:
• alle bisher nur der HSH Nordbank vorliegenden 22 Alternativen für die Neuauf- stellung der Bank, • ein Szenario, welches den mittelfristigen Ausstieg des Landes aus der HSH Nordbank beinhaltet, • schriftliche und ausführliche Stellungnahmen der bereits eingeschalteten Guta- cher, • den Jahresabschluss 2008, einschließlich der Ergebnisse der vom Aufsichtsrat zusätzlich in Auftrag gegebenen Sonderprüfaufträge, • eine Expertise über die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen des neuen Ge- schäftsmodells der HSH Nordbank auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft, • eine Bewertung der zukünftigen Abbaubank und der Kernbank.
Grundlage für das neue Geschäftsmodell muss ein zeitlich festgelegtes Ausstiegssze- nario des Landes Schleswig-Holstein aus der HSH Nordbank sein, ein deutlich verbes- sertes Controlling des Aufsichtsrates sowie ein festgeschriebener Verhaltenskodex für die zukünftige Geschäftspolitik der Bank.
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