Detlef Matthiessen zum Rücktritt von DB-Chef Hartmut Mehdorn

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Nr. 148.09 / 30.03.2009

Jetzt die Weichen in der Bahnpolitik umstellen
Zum Rücktritt des Bahnchefs, Hartmut Mehdorn, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Der Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wirft einen tiefen Schatten auf die verfehlte Ver- kehrs- und Bahnpolitik der Schwarz/Roten Koalition. Die Spitzelaffäre ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Was wird nach dem Abgang von Mehdorn bleiben? Das Schwarz/Rote Kabinett hat das System Mehdorn mitgemacht und gestützt. Der Privatisierungswahn war nicht nur eine Schnapsidee des Bahnvorstandes. Ihm sind Tiefensee, Steinbrück und Merkel ebenso verfallen.
Insbesondere sein Konzept vom so genannten integrierten Börsengang unter Mitnahme der Schienenwege war ein fataler Irrtum, der nur mit Mühe und gegen den Willen der Bundesregierung gestoppt werden konnte. Schiene, Brücken und Verkehrsanlagen, Bahnhöfe und Fahrkartenverkauf müssen als „natürliches Monopol“ in der öffentlichen Hand bleiben und vom Fahrbetrieb, der dem Wettbewerb unterliegt, sauber getrennt aufgestellt werden. Diese essentiellen Grundlagen der Wirtschafstheorie waren dem Machtmenschen Mehdorn egal.
Zum System Mehdorn gehörte nicht nur das Aushorchen der eigenen Mitarbeiterschaft, sondern auch die systematische Verflechtung von Politik und Wirtschaft, wobei das Bei- spiel des ehemaligen bayerischen Verkehrsministers Otto Wiesheu nur ein besonders augenfälliges unter vielen ist. Dieser hatte als CSU-Politiker noch an den Verhandlungs- runden zum Verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mitgewirkt und wechselte wenige Wochen später in den Bahnvorstand. Weniger gefügige Verkehrspolitiker wur- den von ihm abgestraft. Seite 1 von 2 So wurde unter Rot/Grün hier im Lande eine konsequent auf Wettbewerb ausgerichtete Verkehrspolitik begründet. Heute fahren sieben SPNV-Unternehmen auf unseren Stre- cken und in Schleswig-Holstein konnte eine deutliche Ausweitung des Zugangebotes um fast 24 Prozent von 1996 bis 2007 erreicht werden. Wir haben jetzt 169 Bahnhöfe und Stationen im Land. Das sind 20 Prozent mehr als 1996. Der Anteil der DB- Regionalbahn dagegen ging in Schleswig-Holstein auf 56 Prozent zurück. Es konnten Einsparungen für das Land in Höhe von 30 Prozent pro Zugkilometer erreicht werden.
Mehdorn „dankte“ diese Politik mit einer starken Verzögerung des Umbaus des Kieler Bahnhofes.
Zum System Mehdorn passte auch die Abkehr vom Ausschreibungsverfahren durch seinen Freund, den ehemaligen CDU-Wirtschaftminister Austermann, der aus nicht nachvollziehen Gründen das Netz Ost in einem Interessenbekundungsverfahren ver- gab, das von der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein wieder einkassiert werden musste. Es heißt Abschied tut weh. Im Falle des Vortandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG bleibt jedoch eher ein Gefühl der Befreiung, verbunden mit der Hoffnung, dass mit dem Privatisierungsunsinn von der verantwortlichen Politik endlich Schluss sein wird.
In der völlig verfehlten Bahnpolitik muss die Bundesregierung jetzt die Kurve kriegen und die Interessen der Fahrgäste wieder in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören att- raktive Preise genauso, wie Benutzerfreundlichkeit der Bahn. Jetzt ist der Zeitpunkt die Weichen umzustellen.
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