Karl-Martin Hentschel zur HSH-Nordbank

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Nr. 155.09 / 01.04.2009

Die grüne Landtagsfraktion hat heute einen Beschlussantrag zur HSH-Nordbank für die Landtagssitzung am kommenden Freitag eingereicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Nach dem Rücktritt von Minister Marnette darf die Koalition nicht einfach weitermachen nach dem Motto „Augen zu und durch“.
Sonst wird bei jeder Straßenlampe eine Machbarkeitsstudie gemacht. Bei einer Entschei- dung über 13 Milliarden Euro muss das Parlament sich erst Recht die Zeit nehmen, die bes- te Lösung zu finden.
Das vorliegende Geschäftsmodell wurde allein vom Vorstand der HSH aufgrund der Inte- ressenlage der Bank ausgewählt und anschließend nur auf Plausibilität geprüft. SaalOp- penheimer haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei konkreten Entscheidungen die Interessenlage des Landes von der der Bank sehr verschieden sein kann. Deshalb müssen alle vorliegenden Modelle darauf geprüft werden, ob es eins gibt, das die Interessen des Landes besser berücksichtigt als das jetzt ausgewählte.
Außerdem müssen die erforderlichen Bedingungen in das Gesetz eingearbeitet werden. Die Verabschiedung einer Begleitresolution ohne Bindungskraft für die Bank reicht dafür nicht aus.
Der Vertreter der BaFin hat im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass eine zeitnahe Ent- scheidung des Parlamentes erforderlich ist. Zugleich hat er Verständnis dafür geäußert, dass eine gründliche parlamentarische Beratung erfolgt. Eine Frist von drei Wochen dürfte beiden Gesichtspunkten gerecht werden. In diesem Zeitraum muss es möglich sein, Ge- schäftsmodell und Staatsvertrag zu überarbeiten.

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