HSH Nordbank: Gegen den Staatsvertrag und für Aufklärung

Pressemitteilung Nr. 040/2009
Kiel, den 2.04.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



HSH-Nordbank:
Gegen den Staatsvertrag und für Aufklärung
Zur morgigen Abstimmung über das Rettungspaket für die HSH-
Nordbank und zur Forderung der Landtagsopposition von FDP, Grünen
und SSW nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung der
Vorgänge in der Landesregierung in Verbindung mit der Bankenrettung
erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Der SSW wird morgen im Landtag gegen den Staatsvertrag über das
Rettungspaket stimmen. Wir erkennen an, dass es im Moment
grundsätzlich wenig andere Handlungsoptionen gibt. Dass dies so ist
dafür trägt aber allein die Landesregierung die Verantwortung und
deshalb bleibt es das Los der Großen Koalition, die ungenießbare und 2
möglicherweise sogar giftige Suppe auszulöffeln, die Finanzminister
Wiegard für Schleswig-Holstein zubereitet hat.


Es wird immer deutlicher, dass das Krisenmanagement der
Landesregierung spätestens seit November 2008 vollkommen versagt
hat. Der Finanzminister und der Ministerpräsident haben den Landtag
systematisch über die Handlungsoptionen im Unklaren gelassen und
Entscheidungen verschwiegen. Dadurch haben sie die
Entscheidungsfindung des Parlaments behindert und eine schier
ausweglose Situation herbeigeführt. Unabhängig von der morgigen
Entscheidung über das Rettungspaket muss der ganze Landtag ein
Interesse daran haben, dass diese Vorgänge aufgeklärt und
aufgearbeitet werden. Einen derart stümperhaften Umgang mit einer
so ernsthaften Krise, der die gesamte finanzielle Existenz des Landes
auf Spiel setzt, darf es nie wieder geben. Insofern rechtfertigt allein
schon ein möglicher pädagogischer Effekt eine gründliche
Aufarbeitung der Vorgänge, ganz von politischen und personellen
Konsequenzen zu schweigen.“