Korrigierte Fassung! Klaus-Peter Puls: SPD für demokratische und effiziente Amtsverwaltungen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.04.2009, Nr.: 089a/2009


Korrigierte Fassung!
Klaus-Peter Puls:

SPD für demokratische und effiziente Amtsverwaltungen

Zur Verfassungsklage von Bündnis 90/Die Grünen und SSW erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD steht für demokratische und effiziente Amtsverwaltungen in Schleswig- Holstein. Künstliche und zwangsweise gebildete Großgemeinden oder Gemeindever- bände à la Grün und SSW lehnen wir ab. Wir sind davon überzeugt, dass nach der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Raum in den 87 Amtsverwaltun- gen die Voraussetzungen für eine professionelle, kostengünstige und bürgerfreundli- che Kommunalverwaltung in unseren kleineren Gemeinden erheblich verbessert wor- den sind.

Wir sind auch davon überzeugt, dass es für die demokratische Legitimation von Amt- sausschussentscheidungen einer unmittelbaren Gremienwahl nicht bedarf. Auch mit- telbar zustande kommende Personal- und Sachentscheidungen sind demokratische Entscheidungen. Mittelbare, repräsentative Demokratie ist auf allen politischen Ebenen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die in unseren Amtsverwaltungen praktizierte Demokratie funktioniert hervorragend. Dem Ergebnis der Verfassungsklage sehen wir mit Interesse entgegen.



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