Monika Heinold zur Falschinformation der Landesregierung zur HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

HSH Nordbank treibt Spielchen Nr. 161.09 / 09.04.2009

mit der Landesregierung
Zum Eingeständnis des Finanzministers Rainer Wiegard, dass er das Parlament über die Ausschüttung der HSH Nordbank falsch informiert hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Zum ersten Mal haben wir es nun schwarz auf weiß, dass der Vorstand der HSH Nord- bank die Landesregierung wissentlich falsch informiert hat. Aber nach wie vor schenkt die Landesregierung dem Vorstand blindes Vertrauen. Falsche Informationen der Bank werden brav geschluckt und ungeprüft weiter gegeben. Die HSH Nordbank treibt ihre Spielchen mit der Landesregierung und es hat keine Konsequenzen.
Wir befürchten, dass das nicht die einzige Stelle ist, an der die HSH Nordbank die Lan- desregierung getäuscht hat. Das ganze Konzept der Bank steht auf tönernen Füßen und verursacht gleichzeitig Milliardenkosten für das Land. Schlimmer geht´s nicht!
Und anstatt dass beim Ministerpräsidenten endlich die Alarmglocken angehen, weilt er fröhlich im Osterurlaub, als sei nichts geschehen. Diese Landesregierung ist nicht mehr handlungsfähig.

***



Seite 1 von 1