Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung hat das Parlament schon vor der Kapitalerhöhung im Juli 2008 falsch informiert - Ministerpräsident Carstensen muss den Finanzminister aus dem Amt entlassen - Die Abgeordneten sind betrogen worden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 129/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 15. April 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Finanzen/Haushalt/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung hat das Parlament schon vor der Kapitalerhöhung im Juli 2008 falsch informiert - Ministerpräsident Carstensen muss den Finanzminister aus dem Amt entlassen - Die Abgeordneten sind betrogen worden -
Zur aktuellen Berichterstattung des Nachrichtenmagazins STERN hinsichtlich der HSH-Nordbank sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Heute berichtet der STERN, dass spätestens seit Anfang April 2008 die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichts- rates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. Damit waren die Warnungen auch Mitgliedern der Landesregierung bekannt, die ihrerseits das Parlament aber nicht informiert haben.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat dann zwölf Wochen später, im Juli 2008, eine Kapitalerhöhung in Höhe von über 800 Mio. Euro beschlossen, ohne dass dem Parlament diese Fakten bekannt waren. Wären sie bekannt gewesen, das Parlament hätte mit Sicherheit anders entschieden“, stellte Kubicki heute in einer ersten Reaktion fest.
„Der Ministerpräsident muss den Finanzminister des Landes Schleswig- Holstein sofort entlassen. Rainer Wiegard ist Mitglied im Risikoausschuss der Bank und hat mit keiner Silbe etwas von diesen Entwicklungen verlauten lassen. Es liegt in der direkten Verantwortung des Finanzministers das Parlament vollständig zu informieren. Das hat er nicht getan. Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind betrogen worden.
Wenn der Ministerpräsident jetzt nicht endlich handelt, setzt er seine eigene Position aufs Spiel“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/