Ralf Stegner: Demokratische Mitwirkungsrechte ausdehnen, Wahlalter senken

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 16.04.2009, Nr.: 091/2009


Ralf Stegner:
Demokratische Mitwirkungsrechte ausdehnen, Wahlalter senken
Zu dem heute von den Grünen vorgestellten Vorschlag zur Änderung des Landes- wahlgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich schon seit Jahren für mehr Rechte für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehört für uns auch die Absenkung des Wahlalters. Wir un- terstützen den Vorschlag für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren. Mit 16 Jahren sind Menschen durchaus reif genug, sich an demokratischen Entscheidungen zu betei- ligen. Es geht bei diesem Schritt auch nicht allein darum, die Wahlbeteiligung zu erhö- hen, sondern die SPD ist dafür, die demokratischen Mitwirkungsrechte generell aus- zudehnen. Dazu gehört auch, über ein Ausländerwahlrecht nachzudenken.
Da unser Koalitionspartner der Absenkung des Wahlalters bislang ablehnend gegenü- bersteht, sehen wir eine Änderung des Landeswahlgesetzes in dieser Legislaturperio- de, also mit Wirkung schon zur nächsten Landtagswahl im Mai 2010, eher skeptisch. Wir werden aber mit der Union Gespräche darüber aufnehmen.



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