Monika Heinold zur HSH Nordbank und zur Bad Bank

Presseinformation

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Nr. 168.09 / 21.04.2009

Landesregierung muss endlich eine Perspektive für die HSH Nordbank entwickeln
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Möglichkeit einer „Bad Bank“ auch für die Landesbanken zu öffnen und zu dem im März von der Grünen Landtagsfraktion eingebrach- ten und vom Landtag beschlossenen Berichtsantrag zur zukünftigen Aufstellung der HSH Nordbank (16/2552) erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, mit der Einrichtung einer „Bad Bank“ auch für die Landesbanken die Länder dazu zu drängen, endlich die Notwendigkeit einer Verän- derung der Landesbankenlandschaft anzuerkennen und ein Konzept zu entwickeln. Ohne massiven Druck werden sich die Landesregierungen nicht bewegen.
Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat sich bisher davor gedrückt, eine Aussage zur Zukunft der HSH Nordbank zu machen. Stattdessen wurde ein milliarden- schweres Rettungspaket entwickelt, ohne zu wissen, wo die Reise letztendlich hingehen soll. Das ist verantwortungslos. Deshalb haben wir im März einen Berichtsantrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, in der Mai-Sitzung des Landtages über die Position der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Landesbanken zu berichten. Wir erwarten, dass die Landesregierung dann endlich Position bezieht.
Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft der HSH Nordbank muss eine Analyse darüber sein, welchen Bedarf die schleswig-holsteinische Wirtschaft für ein öffentlich- rechtliches Finanzinstitut oberhalb des Sparkassensegments hat. Wirtschaftsminister a.D. Marnette hatte hierzu in seinem Bericht an das Kabinett im Februar 2009 klare Aussagen gemacht (siehe Anhang).

Seite 1 von 2 Wir Grüne teilen diese Auffassung. Deshalb haben wir vorgeschlagen, mittelfristig Teile der Landesbank zu verkaufen und andere Teile auf ein neu zu gründendes öffentlich-rechtliches Bundeszentralinstitut der Sparkassen zu übertragen, das das bisherige Regionalgeschäft aller Landesbanken bündeln könnte. Mit regionalen Außenstellen wäre auch eine Präsens vor Ort und eine Anbindung an die regionale Wirtschaft sicher gestellt.
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Anhang:
Auszug aus „Die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft Schleswig-Holsteins und Konsequenzen für die Struktur der Finanzierungsinstitute“ des Wirtschaftsministeriums aus dem Februar 2009:
„Hieraus ergeben sich für die künftige Funktion der HSH Nordbank folgende Konsequenzen: Die Fortsetzung der bisherigen Geschäftspolitik der HSH Nordbank würde für die Kreditver- sorgung der Wirtschaft keinen wesentlichen Vorteil bringen; eine öffentliche Trägerschaft ist nicht mehr zu begründen. und sollte sobald wie möglich und wirtschaftlich vertretbar been- det werden. Soweit Finanzierungsbedarf besteht, den die Geschäftsbanken aus strategischen oder wirt- schaftlichen Gründen nicht abdecken und den auch die Sparkassen und Genossenschafts- banken nicht befriedigen können, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentli- chen Instituts mit regionaler Ausrichtung. Diese Frage ist letztlich nur auf der Grundlage de- taillierter Untersuchungen der tatsächlichen Marktdurchdringung der HSH Nordbank in Schleswig-Holstein zu beantworten. Ein derartiges Institut müsste die wirtschaftlichen Vorteile einer regionenübergreifenden Konsolidierung nutzen. Es wäre auf Dauer nur lebensfähig, wenn Risiken öffentlich abge- deckt werden können – sei es durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung oder andere Maßnahmen. Dies würde zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission führen.“

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