Neuwahlen: Bereitet dem Elend endlich ein Ende!

Pressemitteilung 46/200 /2009 Nr. 046/2009
Kiel, den 27.04.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Neuwahlen:
Bereitet dem Elend endlich ein Ende!
Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in der kommenden Woche
den Landtag aufzulösen und am 12. Juli 2009 Neuwahlen durch-
zuführen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke
Spoorendonk:


„Das einzige, was die CDU und die SPD noch eint, ist die Unfähigkeit, die Konsequenz aus dem Scheitern der Großen Koalition zu ziehen.
Dabei ist beiden Partnern längst klar, dass diese Landesregierung am Ende ihrer politischen Kräfte ist.


Angesichts der Feigheit der Großen Koalition bleibt es der Opposition
überlassen, Verantwortung für das Land zu übernehmen und
Neuwahlen zu beantragen. Der SSW wird den Antrag der Grünen
unterstützen, denn ein Wahltermin vor der Sommerpause ist die beste Garantie dafür, dass die Schleswig-Holsteiner frei entscheiden 2
können, wer künftig die großen Probleme des Landes lösen soll, ohne
dass die Wahl von bundespolitischen Themen überlagert wird.


Deshalb appelliert der SSW an die Kolleginnen und Kollegen der CDU
und der SPD: Bereitet diesem Elend endlich ein Ende! Niemand kann
verstehen, weshalb ihr Euch an ein Regierungsbündnis klammert,
dem nicht einmal mehr der krankhafteste Optimist etwas
abgewinnen kann. Wer an einer solchen Koalition festhält, um aus
parteitaktischen Gründen Zeit zu gewinnen oder sein gefährdetes
Landtagsmandat noch etwas länger zu behalten, der schadet dem
ohnehin ramponierten Ansehen des Parlaments.“