Klaus-Peter Puls: Extremismus unter Kontrolle halten!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 28.04.2009, Nr.: 095/2009



Klaus-Peter Puls:
Extremismus unter Kontrolle halten!
Zur Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts der Landesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
„Auch wenn von extremistischen Gruppen keine akute Gefahr für die Sicherheit unse- res Landes ausgeht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die Entwicklung im rechts- extremen Spektrum, insbesondere bei den gewaltbereiten so genannten „Autonomen Nationalisten“ muss beobachtet und konsequent bekämpft werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vor einer weiteren Professionalisierung rechter Schlägerbanden geschützt zu werden. Links- und rechtsextreme Gewalttäter gehören vor den Kadi.
Mit dem reformierten Verfassungsschutzgesetz haben wir unseren Sicherheitsbehör- den die rechtsstaatliche Grundlage für effektives Handeln zur Verfügung gestellt. Die- se gilt es weiterhin zu nutzen.“



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