Angelika Birk zum Flughafen Lübeck

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 179.09 / 29.04.2009
Kein Geld des Landes für den Lübecker Flughafen. Zu der gutachterlichen Stellungnahme der Uhlenhorster Treuhand GmbH zur Finanzierung des Lübecker Flughafenausbaus erklärt die Lübecker Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Die Grünen haben für die kommende Plenarsitzung im Mai beantragt, dass alle Landtagsfrakti- onen das von der Gemeinde Groß Grönau in Auftrag gegebene Gutachten der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft Uhlenhorster Treuhand GmbH zur Finanzierung des Lübecker Flughafen zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen sollen: Das heißt: Keine weiteren Investitionszu- schüsse und keine Beteiligungen des Landes an der Flughafengesellschaft.
Was die Grünen immer schon vorausgesagt haben, rechnet nun der Gutachter mit den Zahlen des Flughafens öffentlich vor: Dieser Flughafen kann nie rentabel arbeiten. Daran können auch die gestern veröffentlichten Fluggastzahlen nichts ändern. Im Gegenteil; je mehr Fluggäste, desto höher ist der Subventionsbedarf. Solange Lübeck weiterhin auf low-cost- Fluggesellschaften und ihre Dumping Preise setzt, wird sich das nicht ändern. Im Geschäftsjahr 2007/2008 wurde so der Rekordverlust von 6,1 Millionen Euro eingefahren.
Lübecks Bürgermeister torpediert mit dem geplanten Flughafenausbau die Entwicklungspolitik der Lübecker Region im Süden. Mit der erfolgreichen Ansiedlung junger Familien im Lübecker Hochschulstadtteil werden die Menschen bald ebenso um den Schlaf und die Werte ihrer Grundstücke gebracht, wie in den unmittelbaren Nachbarorten des Flughafens.
Es soll zukünftig niemand im Land sagen können, er habe die Zahlen nicht gekannt und nicht gewusst, auf was sich die Hansestadt Lübeck einlässt. Sollten sie es weiter tun, ist zu prüfen, ob nicht die Kommunalaufsicht einschreiten muss. Lübeck - eine der bundesweit höchst ver- schuldetsten Städte mit den bundesweit höchsten Kindertagesstättengebühren - überlässt die Speisung armer Kinder den Stiftungen und öffentlichen Tafeln. Aber für die Subventionierung des Flughafens hat der Lübecker Senat bisher immer Geld locker gemacht. Dies rächt sich jetzt bitter. Der Ausstieg wird teuer für alle, die in Lübeck wohnen. Aber weiter zu machen wie bis- her, bedeutet Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten. *** Seite 1 von 1