Karl-Martin Hentschel zu Neuwahlen

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Nr. 180.09 / 29.04.2009
Rosenkrieg beenden. Neuwahlen JETZT! Zum Änderungsantrag der FDP zum Antrag der Grünen auf eine vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Antrag der FPD unterstützt unsere Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Die gegenseitigen Beschimpfungen von CDU und SPD, die auch heute wieder in den Me- dien zu lesen sind, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Nur noch Rosenkrieg statt Sacharbeit. Gegenseitige Verachtung statt Wertschätzung und kooperativer Zusam- menarbeit. So kann und darf es nicht weiter gehen. Der Ministerpräsident hat selbst er- kannt, dass die Politik der Großen Koalition gescheitert ist. Jetzt muss der Weg für vorge- zogene Wahlen freigemacht werden.
Dabei ist die Frage des Termins zunächst nachrangig. Vorrangig muss es darum gehen, ei- ne Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten zu gewinnen. Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD hiermit auf, die Abstimmung freizugeben, damit jede/r Abgeordnete ei- genständig und im Interesse des Landes entscheiden kann.
Für unseren Vorschlag, die Wahlen für Bund und Land nicht zusammen zu legen, gibt es gute Gründe: Zum einen müssen wir zügig zu Neuwahlen kommen, um das Land nicht für die nächsten zwölf Monate in eine Starre zu versetzen. Zum anderen ist es auf Grund der Besonderheiten in Schleswig-Holstein (dänische Minderheit) notwendig, einen eigenständi- gen Landtagswahlkampf unabhängig von der Bundespolitik zu führen, um über die landes- spezifischen Themen zu diskutieren.
Die CDU in Schleswig-Holstein liegt am Boden. Das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsi- denten ist gründlich schief gegangen. Dass Carstensen jetzt einfach den Mantel des Schweigens über sein Angebot für Neuwahlen legen will, ist unfassbar. Damit hat Carsten- sen seinen eigenen Ruf ramponiert und die schleswig-holsteinische CDU bundesweit zur Lachnummer gemacht. *** Seite 1 von 1