Wolfgang Kubicki: Nichts Konkretes zur Zukunft der HSH Nordbank!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 137/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 6. Mai 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ Haushalt/ HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Nichts Konkretes zur Zukunft der HSH Nordbank! In seinem Redebeitrag zu TOP 43 (Zukunft der HSH Nordbank) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich freue mich, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag nach drei Wochen Osterpause endlich wieder der Sacharbeit zuwendet. Denn das was die Koalition aus CDU und SPD hier in den vergangenen Tagen aufgeführt hat – die mitunter hochgradig peinliche Beschäftigung mit sich selbst – war einfach unerträglich! Dieses Land hat momentan gravierende Probleme. Und in dieser Situation ist entschlossenes Handeln einer starken politischen Führung gefragt. Dass was Sie von CDU und SPD hier allerdings aufführen, ist eine Katastrophe.
Und eine ebensolche Katastrophe ist der Bericht der Landesregierung zur zukünftigen Aufstellung der HSH Nordbank. Wenn ich allein von der Länge des Berichts auf die Zukunft der HSH Nordbank schließe, dann ich diese verdammt kurz. Denn nimmt man einmal das Deckblatt und die Zusammenfassung des Auftrages des Landtags weg, dann berichtet die Landesregierung dem Landtag auf ganzen dreieinhalb (!) Seiten über die zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank. Und dafür hat sie genau 35 Tage gebraucht. Das ist wahrlich keine Meisterleistung.
Noch schlimmer ist allerdings der Berichtsinhalt. Denn was steht auf den dreieinhalb Seiten geschrieben?
Erstens: Es gibt offenbar keine Verhandlungen mit dem SoFFin über eine Kapitalbeteiligung an der HSH. Zweitens: Die Landesregierung hat offenbar keine inhaltliche Position zur Weiterentwicklung des Landesbankensystems in Deutschland. Drittens: Ob es ein Finanzinstitut in mehrheitlich öffentlicher Hand oberhalb des Sparkassensegmentes in Schleswig-Holstein geben muss, dazu hat die Landesregierung keine Meinung.
Diese Koalition ist nicht nur zwischenmenschlich am Ende, sie ist auch bei dem aktuellen Krisenthema HSH Nordbank inhaltlich am Ende! Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn auf keine der vom Landtag erbetenen Berichtsaufträge war die Landesregierung in der Lage, eine Antwort zu geben. Es bleibt wie gehabt: die Landesregierung lässt die Bank machen, der Finanzminister ist nur noch Interessenvertreter der Bank und nicht des Landes und der Ministerpräsident besucht lieber den Papst, als sich endlich einmal ordentlich mit der Materie HSH Nordbank auseinander zu setzen und die Interessen der Schleswig- Holsteinischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Ich frage mich, warum die Landesregierung auf die gestellten Fragen keine Antworten weiß. Führt die Landesregierung wirklich keine Gespräche über eine mögliche Beteiligung des SoFFin an weiteren Kapitalmaßnahmen? Lassen Sie mich kurz die Finanzausschusssitzung des 19. März in Erinnerung rufen. Dort sagte SoFFin-Chef Rehm, dass wenn der Rettungsplan für die HSH Nordbank auf den Weg gebracht ist, der SoFFin selbstverständlich für finanzielle Unterstützungen der HSH bereitsteht. Und am 24. März hat der Landtag auf Antrag von CDU und SPD mehrheitlich beschlossen, und ich zitiere aus der Drucksache 16/2586: „Der Landtag begrüßt die vom SoFFin gemachte Aussage, im Falle eines weiteren Kapitalbedarfs der HSH Nordbank zur Verfügung zu stehen. Die Landesregierung wird aufgefordert, den diesbezüglich bereits begonnenen Dialog mit dem Sonderfonds aktiv fortzusetzen und zeitnah Lösungen zu suchen, die zukünftige Risiken für den Landeshaushalt weiter reduzieren. Der Landtag legt Wert darauf, dass mögliche weitere Hilfen für die Bank vom Bund gegeben werden und diese gegebenenfalls nachdrücklich eingefordert werden.“
Glaubt man der Antwort in Frage eins des heutigen Berichts, dann gibt es offenbar selbst den bereits begonnenen Dialog nicht mehr. Ergebnisse hat dieser auch nicht gebracht, denn sonst hätte die Landesregierung diese sicherlich berichtet. Und von einem nachdrücklichen Einfordern der Bundeshilfen lese ich in der Beantwortung schon gar nichts.
Mich verwundert das schon sehr. Es muss doch das ureigene Interesse des Landes sein – mal abgesehen davon, dass es Beschlusslage dieses Hauses ist – so schnell wie möglich Garantien des Bundes zu erhalten. Und der Bund – namentlich Bundesfinanzminister Steinbrück – ist dazu ja auch eindeutig bereit. Denn so heißt es in seinem letzen Satz des hier schon oft zitierten Schreibens vom 1. April 2009 an den Finanzausschussvorsitzenden: „Auch kommt nach Erreichen der Mindestkernkapitalquote von 7% die Gewährung weiterer Garantien in Betracht.“Das ist mehr als eindeutig – und ich erwarte, dass die Landesregierung entsprechend handelt. Denn der Geschäftsbericht des Jahres 2008 liest sich nicht gerade so, als würde die Talsohle bei der HSH bereits erreicht sein – ganz im Gegenteil: Es wird eine anhaltende Flaute im Kerngeschäft prognostiziert. Keine Gespräche mit dem SoFFin zu führen ist vor diesem Hintergrund geradezu fahrlässig.
Lassen Sie mich zum zweiten Komplex des Berichtes der Landesregierung kommen: Der Position der Landesregierung zur Zukunft der Landesbankenstruktur und dem Verhandlungsstand der Landesregierung mit anderen Bundesländern. Auch hier: keinerlei Antworten.
Der Bericht weist explizit darauf hin, dass die Landesregierung am 1. Oktober 2009 ein Konzept zur Rolle der HSH in einer künftigen Landesbankenstruktur abliefern will und sich vorher zu ihren eigenen Vorstellungen zu diesem Thema nicht äußern will. Ich muss also davon ausgehen dass es bislang noch keine Position der Landesregierung zu dieser Thematik gibt. Ob es Verhandlungen oder zumindest Gespräche mit anderen Bundesländern gibt, Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 lässt die Landesregierung ebenso offen. Das muss ich so hinnehmen. Allerdings finde ich es bedauerlich, zumal sich andere Landesregierungen mit vergleichbaren Problemen bereits aktiv Gedanken über die zukünftige Landesbankenstruktur gemacht haben. Denn die ganz entscheidende Frage zur Zukunftsfähigkeit der HSH Nordbank ist doch: Was sind die Vorstellungen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung über die künftige Eigentümerstruktur?
Wir haben bereits im November des letzten Jahres hier im Plenum exakt über diese Frage diskutiert. Wir haben diskutiert über das Modell des Sparkassen- und Giroverbandes, die sieben Landesbanken in drei regionale Blöcke aufzuteilen. Wir haben diskutiert über die Vorbehalte von Bayern und Baden- Württemberg, die die Eigenständigkeit ihrer Landesbanken nicht gefährden wollten. Wir haben diskutiert über die Vorschläge des NRW- Ministerpräsidenten Rüttgers, keine regionale Aufteilung, sondern eine funktionale Trennung vorzunehmen. Und schon damals haben wir keine Position der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in dieser Frage erfahren, außer der vagen Aussage, eine Fusion um der Fusion willen, löse keine Probleme.
Ich erwarte von Ihnen eine klare Aussage, wie sie sich die Zukunft der HSH in der Landesbankenstruktur vorstellen. Genauso erwarte ich eine Aussage, welche Gespräche derzeit konkret mit anderen Bundesländern geführt werden – und vor allem: Welche Position vertritt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in diesen Gesprächen?
Lassen Sie mich noch zum dritten Teil des Berichts kommen: Der Notwendigkeit einer landeseigenen Bank oberhalb des Sparkassensektors. Hier beschränkt sich die Regierung auf die Feststellung, dass die Sparkassen die Errichtung des HSH Finanzfonds als sachgerecht beurteilen. Erstens gibt es dazu auch durchaus andere Meinungen im Sparkassenlager und auf Seiten der Sparkassenträger und zweitens hat das mit der Frage nichts zu tun. Aber es folgt zumindest noch ein sehr interessanter Satz. Es heißt in dem Bericht: „Soweit der SGV befürchtet, dass die strategische Neuausrichtung derHSH Nordbank als Grundlage der notwendigen Restrukturierung der Bank in das traditionelle Geschäft der Sparkassen eindringt, wird die Ergänzung der Verbundvereinbarung dieser Befürchtung wirksam begegnen.“ Genau das befürchtet der Sparkassenverband. In der Stellungnahme des Verbandes in dem von der Landesregierung selbst angeführten Umdruck heißt es: Die Neuausrichtung der HSH darf „nicht zu einem Eindringen der HSH in das bewährte Mittelstands-, Firmen- und Privatkundengeschäft der Sparkassen führen und die Erfüllung des den Sparkassen obliegenden Auftrags nach § 2 des Sparkassengesetzes beeinträchtigen.“ Mich würde an dieser Stelle dann allerdings schon interessieren, wie die Verbundvereinbarung aus Sicht des Landes geändert werden soll und was der Sparkassenverband dazu sagt. Auch wenn ich mir da wahrscheinlich zu große Hoffnungen mache, möglicherweise sieht sich die Landesregierung ja in der Lage, die nicht beantworteten Fragen und Berichtswünsche in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu beantworten.
Vielleicht wird eine Frage allerdings auch bald schon aus Brüssel beantwortet sein. Nämlich dann, wenn die EU-Kommission ihre Prüfungen in Sachen HSH abgeschlossen hat. Stefan Best, Leiter des Bankenteams bei der Ratingagentur Standard & Poors sagte am 7. April 2009 in der Financial Times: „Es könnte gut sein, dass die EU-Kommission auch auf einen diskriminierungsfreien Verkauf [der HSH Nordbank] drängen wird.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Denn warum sollte die EU-Kommission bei der HSH ein anderes Urteil fällen als bei der Bankgesellschaft Berlin oder der WestLB? Ich ahne allerdings, dass die Landesregierung auf diesen Fall überhaupt nicht vorbereitet ist, so wie sie bisher auf nichts vorbereitet war, weil ihr offenkundig jeder perspektivische Gedanke fehlt“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/