Ralf Stegner zu TOP 42: Sparkasse sind wichtig für das Finanzsystem, Wirtschaft und Gesellschaft

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 06.05.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 42, Berichterstattung zur Situation der Sparkassen (Drucksache 16/2614)

Ralf Stegner:

Sparkasse sind wichtig für das Finanzsystem, Wirtschaft und Gesellschaft

Öffentlich-rechtliche Sparkassen – zusammen mit den Genossenschaftsbanken - sta- bilisieren die Kreditversorgung im Land und sie könnten es im Verbund mit den Lan- desbanken noch mehr, wenn – ich wiederhole meine These aus der vorherigen Rede - wenn sie sich stärker an ihre öffentliche Aufgabe und ihren regionalen Handlungsrah- men gebunden gefühlt hätten. Doch viele haben das getan, sind gut aufgestellt, haben ein gutes Risikomanagement und haben nun die Möglichkeiten, Kredite zu geben; schließlich operieren auch Sparkassen nicht im luftleeren Raum, auch wenn ihnen die Finanz- und vor allem die Wirtschaftskrise zusetzt.
Sie haben selbst Fehler gemacht, indem sich einzelne ein wenig zu sehr an den Priva- ten orientierten – wobei der öffentliche Druck auf die Sparkassen nach dem Motto, „wenn die Deutsche Bank 25% Rendite erwirtschaftet, warum dann Ihr nicht auch?“, groß gewesen sein dürfte. Sie geraten in die prozyklische Wirkung von Basel II, die bei den nun risikoreicher gewordenen Krediten eine stärkere Eigenkapitalquote erfordert, sie merken den Rückgang der Konjunktur und sie müssen mit den Anforderungen um- gehen, die die Anteilseignerschaft an der HSH Nordbank mit sich bringt.

Das Sparkassensystem zeigt aber, dass es auch Einbußen verkraften kann und der Zusammenschluss mit kollektiver Absicherung funktioniert. Die Aussagen gerade



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des Bundesvorsitzenden des DSGV, Herrn Haasis, dass die Sparkassen-Organisation in der Lage ist, ihre Probleme selbst zu lösen, finde ich da sehr beruhigend. Wer kann das schon, außer Herrn Ackermann und selbstverständlich dem bekannten Abgeord- neten aus Strande.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Frage nie den Daumen in den Wind gehalten. Sie stand und steht zu den Sparkassen und begreift sie als wichtigen Teil unseres Finanzsystems, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft: als regionaler Kreditge- ber, als regionaler Förderer von Kultur, Sport, Wissenschaft und sozialen Projekten, als sicherer Anlageort und mit der von ihnen sichergestellten Möglichkeit, für jede und jeden ein Konto zu führen.

Die Sparkassen sind ein enorm stabilisierender und vertrauensbildender Faktor, sie sind für 45 % der Unternehmensfinanzierung in Deutschland zuständig – zum Ver- gleich: Die Commerzbank hat hier gerade mal einen Anteil von 7 Prozent. Wir stehen alle in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es so bleibt, wir müssen aber auch bedenken, was für langfristige Auswirkungen unser Handeln haben würde. Wir verfol- gen deswegen die Lage der Sparkassen mit großem Interesse, teilweise mit Sorge und führen viele Gespräche mit Betriebsräten und Vorständen.

Es gibt von einigen aus der Sparkassenfamilie den Wunsch, den Sparkassenbereich für die Hamburger Sparkasse zu öffnen, um die Eigenkapitalsituation zu entspan- nen. Da wir das Problem von der HSH Nordbank kennen, sind wir durchaus aufge- schlossen für einen solchen Vorschlag, auch wenn wir wissen, dass die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein und auch der DSGV ebenso strikt dagegen sind.

In Sachen Sparkassen bleibt die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein eine feste Bank. Lassen Sie mich zum Schluss etwas tun, was ich selten mache, nämlich eine -3-



gestandene Konservative, Margaret Thatcher, zitieren - aber das maritime Bild passte so schön. Sie hat gesagt: „Wenn ich etwas in der Politik verabscheue, dann den Typ des Aals, der sich vor lauter Geschmeidigkeit am liebsten selbst in sein Hinterteil bei- ßen würde.“ Was immer man auch von einzelnen Akteuren in Führungsverantwortung bei den Sparkassen hält: Wir werden nicht die Schaufel besorgen, um das Grab für die öffentlich rechtlichen Sparkassen auszuheben. Die rechtlichen Ausführungen über- zeugen eher nicht, aber es ist richtig, dass nun ein Termin der zuständigen Minister in Brüssel vereinbart wurde, um dort persönlich die Sache zu klären. Inwieweit dies ge- lingt und inwieweit dies auch eine verlässliche Grundlage für unser Handeln bieten kann, werden wir dann sehen.

Wenn es uns am 7. Juni gelingt, die konservativ-liberale Mehrheit in der EU zu bre- chen, die ja Auswirkungen auf das Verhältnis der Kommission und des europäischen Gerichtshofs zu öffentlich-rechtlichen Sparkassen hat, würde ich der Sache schon mehr Chancen einräumen. Glücklicherweise sind wir nicht in Zeitnot.