Monika Heinold zur Absenkung des Wahlalters

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 7 – Änderung des Wahlgesetzes 24105 Kiel
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Nr. 187.09 / 06.05.2009 Wahlalter 16: Chance und Pflicht
Ob es gelingt, Menschen dazu zu bewegen, zu Wahlen zu gehen, hängt nicht davon ab, wie alt jemand ist, sondern davon, deutlich zu machen, dass es jede und jeder Einzelne ist, der die Politik in der Gemeinde, im Land, im Bund und sogar in Europa mit gestalten kann.
Es hängt nicht davon ab, ob ein junger Mensch 16 oder 18, 21 oder auch 25 Jahre alt ist, sondern davon, ob im Elternhaus und in der Schule, in der Kindertagesstätte und im Ju- gendtreff über Politik diskutiert wurde und ob es für die Kinder und Jugendlichen die Mög- lichkeit gab, mit zu bestimmen, mit zu gestalten und mit zu entscheiden.
Hier muss unsere Gesellschaft noch besser werden. Es gilt die Jugendlichen einzubinden. Demokratie muss von Kindesbeinen an gelernt werden. Deshalb sind gerade auch die Kommunen gefordert, ihrer Verpflichtung aus der Gemeindeordnung nachzukommen. Dort heißt es „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ (§ 47f GO). Ge- schehen tut dies in der Realität leider viel zu wenig.
Und auch die Schulen müssen – unabhängig von der Notwendigkeit des eingeständigen Faches Wirtschaft und Politik – Demokratie erlebbar machen und Kinder und Jugendliche zum Austauschen von Argumenten und selbstständigem Erarbeiten von Positionen ermun- tern.
Gerade wenn wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sind die Schulen gefordert, die SchülerInnen beim „ersten Mal“ aktiv zu begleiten und vorzubereiten. Einige wenige Schu- len haben damit bereits begonnen. Sie vergleichen Wahlprogramme und laden Abgeordne- te zu Diskussionsrunden ein.
Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir Grüne den 16- und 17-jährigen das aktive Wahl- recht auch bei Landtagswahlen ermöglichen. Die Politik muss ein klares Signal aussenden für die junge Generation aussenden: Sie ist uns wichtig, wir nehmen ihre Anliegen ernst, wir wollen sie an allen politischen Entscheidungen beteiligen. Seite 1 von 2 Schließlich ist es die junge Generation, die von den Konsequenzen der heutigen Entschei- dungen am stärksten betroffen ist. Egal ob Bildungspolitik, Klimawandel oder Finanzpolitik. Die Konsequenzen treffen die Jungen am härtesten, da sie diese am längsten zu tragen haben.
Auch das Argument der nicht vorhandenen "Reife zur Wahl" greift nicht. Es ist immer eine politische Entscheidung, wann eine Gesellschaft ihre Jugendlichen für reif genug hält, um das Wahlrecht auszuüben. Und auch die Koppelung an die Volljährigkeit ist nicht zwangs- läufig. 1970, als die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt das Wahlalter von 21 auf 18 herabgesetzt hat, folgte die Volljährigkeit mit 18 Jahren erst fünf Jahre später.
Ferner wird bereits jetzt Jugendlichen durch das Erreichen der Religions- und Strafmündig- keit im Alter von 14 Jahren ein hohes Maß an Verantwortung zugesprochen. Aus unserer Sicht gibt es deshalb keinen Grund, Jugendlichen ab 16 Jahren nicht auch politisches Ver- antwortungsbewusstsein zuzugestehen.
Die Erfahrung mit der Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalwahlen in Schleswig- Holstein zeigt, dass Jugendliche ihr Wahlrecht pflichtbewusst ausüben. So war zum Beispiel bei der Kommunalwahl 1998 die Wahlbeteiligung bei den 16- bis 20-jährigen höher als in der Altersgruppe der 21 bis 34-jährigen.
Vielleicht sind es diese Erfahrungen, welche im Bundestag dazu geführt haben, dass inzwi- schen nicht nur die Grünen sondern auch FDP und SPD für das Wahlalter 16 auch bei Bundestagswahlen eintreten.
Die Absenkung des Wahlalters ist Chance und Verpflichtung zu gleich: Eine Chance für mehr Teilhabe und eine Verpflichtung, im Elternhaus und in der Schule früh damit zu begin- nen, für unsere Demokratie zu werben und die jungen Menschen für Politik zu begeistern.
Meine Damen und Herren von der CDU: Springen Sie über ihren Schatten und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
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