Hans Müller zu TOP 41: Ein soziales und bürgernahes Europa braucht starken Verbraucherschutz

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 06.05.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 41, Europapolitische Bedeutung des Verbraucherschutzes und Situation des EVZ (Drucksa- che 16/2613)

Hans Müller:

Ein soziales und bürgernahes Europa braucht starken Verbraucherschutz

Für den Bericht der Landesregierung möchte ich mich herzlich bedanken. Er zeigt, welche Bedeutung der Verbraucherschutz in Europa heute hat: Nicht nur, dass mitt- lerweile 85 Prozent der Verbraucherschutzgesetzgebung auf EU-Ebene beschlossen werden -: von sicherem Spielzeug über Fluggastrechte und Gesundheitsversorgung bis hin zur Lebensmittelsicherheit. In einem Richtlinienentwurf vom Oktober 2008 schlägt die Kommission jetzt sogar eine vollständige Harmonisierung des Verbrau- cherschutzes in Europa vor. Das würde bedeuten, dass die nationalen Vorschriften sich dem von der EU vorgegebenen Niveau anzupassen hätten und damit deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher eine Einschränkung ihrer Schutzrechte erwarten dürften.

Dies können wir nicht wollen, denn wer ein soziales Europa anstrebt, muss sich im Gegenteil noch stärker als bisher um die Interessen und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern. Wir begrüßen es deshalb, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die weitere Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf europä- ischer Ebene nicht zu Lasten der nationalen, höheren Standards erfolgt.

Meine Damen und Herren, in einem weiter wachsenden europäischen Binnenmarkt, in dem ein großer Teil der Firmen europaweit arbeitet, wird es immer wichtiger, die Rech-



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te der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihnen einen sicheren Schutz vor gesundheitsgefährdenden und wettbewerbsverzerrenden Produkten sowie eine möglichst ortsnahe Anlaufstelle zur Information und Rechtsberatung zu bieten.

Vor diesem Hintergrund ist – und das wird in dem Bericht sehr deutlich – die Bedeu- tung des Europäischen Verbraucherzentrums zu sehen. In Deutschland hat das Europäische Verbraucherzentrum, wie in Österreich und Italien auch, zwei Standorte – einen in Kiel und einen in Kehl. Noch immer gibt es aber ein Ungleichgewicht zu Las- ten des Standortes Kiel, das sich u.a. in Finanzierungsfragen widerspiegelt. Und das, obwohl das EVZ Kiel 2008 54 Prozent der Beschwerden bearbeitet hat.

Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel bearbeitet neben den Basisangeboten wie Information und Rechtsberatung zusätzlich die Themenschwerpunkte Gesund- heitsdienstleistungen, Reisen und Teilzeitwohnrechte, Telekommunikation sowie Pro- duktsicherheit und Produktkennzeichnung.

Daneben ist es auch im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz insbesondere an der deutsch-dänischen und deutsch-polnischen Grenze sowie in der gesamten Ost- seeregion aktiv. Es stellt so eine wichtige Brücke zu den Nachbarn in der Nord- und Ostseeregion dar und muss als solches gestärkt werden. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung das auch so sieht und in ihrem Bericht ausdrücklich betont.

Zusätzlich sorgen beide Standorte im Norden und im Süden der Bundesrepublik dafür, dass der Verbraucherschutz in Deutschland bürgernah bleibt. Deshalb setzt sich die Landesregierung für die Gleichberechtigung der beiden Standorte und die langfristige Sicherung des Standortes Kiel ein. Das ist ausdrücklich zu unterstützen.

Denn Verbraucherschutz und -information sowie eine Stärkung der Verbraucherrechte sind wichtige Bestandteile eines sozialen Europas und müssen deshalb möglichst bür- -3-



gernah gewährleistet sein. Ein soziales und bürgernahes Europa braucht einen star- ken Verbraucherschutz.