Klaus-Peter Puls zu TOP 7: SPD für Wahlalter 16

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.05.2009, Nr.: 106/2009

zum TOP 7: Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein / Wahlalter 16 (Drucksache 16/2607)
Klaus-Peter Puls:
SPD für Wahlalter 16
In der Landtagsdebatte zur Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen erklärte der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Als Fraktionsältester habe ich die Ehre, zum Wahlalter 16 zu sprechen. Ich tue das gern, weil ich dafür bin.
In der Begründung des Grünen-Antrags zur Senkung des aktiven Landtagswahlalters von 18 auf 16 Jahre heißt es lapidar, kurz und knapp: „Jugendlichen soll früher ein Recht auf politi- sche Mitbestimmung eingeräumt werden.“ Schon im SPD-Landtagswahlprogramm 2005 hieß es wörtlich: „Wir machen uns stark für ein kinder- und jugendfreundliches Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein ist Kinder- und Jugendbeteiligung gelebte Politik. Wir wollen auf diesem Wege fortfahren und werden auch in Zukunft die Jugend mitreden lassen, so dass sie sich einmischen, ihr Lebensumfeld und ihre Lebenszukunft aktiv mit gestalten kann. Wir werden das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen umsetzen, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht zu ermöglichen.“
Leider werden wir dasselbe vermutlich auch in unser Landtagswahlprogramm 2010 zunächst wieder nur als Planziel hineinschreiben können und müssen, denn: Was für Kommunalwahlen schon seit 1998 gilt, wird in dieser Legislaturperiode schon aus zeitlichen Gründen – wegen der erforderlichen Wahlvorbereitungsfristen – für die Landtagswahl 2010 nicht mehr umsetzbar sein. Auch die bisherige Skepsis unseres Koalitionspartners lässt uns zur Zeit nur die Hoff- nung auf veränderte Mehrheiten nach dem 9. Mai 2010. Vielleicht ist aber sogar die Hoffnung auf veränderte Einsichten gerechtfertigt und noch nicht vergebens. Denn: In einer Information zur Kommunalwahl 2008 auf Initiative unseres Landtagspräsidenten Martin Kayenburg mit dem Landesjugendring Schleswig-Holstein heißt es: „Frei ab 16! Wir wollen mehr Mitbestim- mung, bessere Schulen, Hochschulen, Ausbildungsplätze, mehr Platz und Geld für die Kinder- und Jugendarbeit!“
Die politische Entscheidungskompetenz für genau diese genannten Handlungsfelder liegt aber nun einmal - teilweise originär, teilweise zumindest auch - hier bei uns im Landtag, so dass es nur folgerichtig wäre, auch das Landtagswahlrecht für jüngere Leute freizugeben. Vielleicht geben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sich ja in den Ausschussberatungen im Sin- ne der Initiative ihres und unseres Landtagspräsidenten noch einen Ruck. Für die Jugend in unserer Gesellschaft und für unser demokratisches Miteinander insgesamt wäre es ein Ge- winn.



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