Detlef Matthiessen zum europäischen Verbraucherschutz

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 41 – Europapolitische Bedeutung des Verbraucher- Claudia Jacob schutzes Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Telefon: 0431 / 988 - 1503 Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Die Kundin soll Königin sein Nr. 189.09 / 06.05.2009

Vielen Dank für den umfassenden Bericht. Verbraucherschutz liegt uns Grünen von jeher am Herzen – immerhin haben wir Grüne die Verbraucherpolitik ganz vorne auf die bundes- deutsche Tagesordnung gehoben und in der Bundesrepublik seinerzeit erstmals ein wirkli- ches Verbraucherministerium geschaffen.
Mit einem Lebensmittelrecht vom Acker bis zum Tisch und unserem staatlichen Biosiegel wurde nach der BSE-Krise das Vertrauen der VerbraucherInnen zurück gewonnen.
Allerdings: seit die große Koalition regiert, ist nicht mehr viel passiert. In sofern teile ich nicht so ganz die Einschätzung, dass Deutschland Verbraucherschutz auf sehr hohem Ni- veau betreibe. Wir könnten sehr viel weiter sein.
Ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz hat sie ebenso wenig erreicht wie Schutz- rechte für Kundendaten oder einen effektiven Schutz gegen Gammelfleisch und Genfood, wie man am widersprüchlichen Handeln der Landwirtschaftsministerin Aigner sieht. Dieser Stillstand ist nicht nur schlecht für die Menschen, er ist auch kein Anreiz für nachhaltige Wirtschaftsprozesse.
Wir wollen eine aktive und wirksame Politik der Verbraucheraufklärung mit einem erweiter- ten und verbesserten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Bund und Länder müssen hier ein gemeinsames Finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln, denn natürlich ist so etwas nicht umsonst zu haben. Möglich wäre dies mit einer eigenen Stiftung.
Ein umfassendes Informationsrecht für VerbraucherInnen ist notwendig. Das Verbraucherin- formationsgesetz der großen Koalition ist reiner Etikettenschwindel. Verbraucherrelevante Informationen auf den Produkten, mit denen die Menschen tatsächlich etwas anfangen können, müssen verpflichtend werden. Wir Grünen fordern ein Nachhaltigkeitssiegel, das die ökologischen und sozialen Auswirkungen, wie zum Beispiel Klimaschäden, einer Ware deutlich erkennbar macht. Das unter Renate Künast eingeführte staatliche Bio-Siegel ist ein Erfolg. Ein solches Siegel Seite 1 von 2 ist auch auf europäischer Ebene verständlich.
Wir Grünen fordern ein verpflichtendes Verbraucherlabel für alle Finanzprodukte, das Si- cherheit, Rendite, Laufzeiten sowie ethische und ökologische Kriterien auf einen Blick er- kennbar macht. Nur so kann man Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit schaffen. Dies kann selbstverständlich auch auf dem europäischen Markt weiter helfen.
Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung spielt eine zentrale Rolle. Dem Wandel auf dem Gesundheitsmarkt, der PatientInnen durch freiverkäufliche Gesundheitsleistungen immer mehr zu KundInnen und ÄrztInnen immer häufiger zu VerkäuferInnen macht, muss mit einem Patientenrechtegesetz begegnet werden, möglichst auf europäischer Ebene.
Ein europäisches Verbraucherschutzzentrum in Kiel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass landauf landab in den letzten zehn Jahren die Verbraucherzentralen geschliffen wor- den sind.
Das Gros der ehemaligen Beratungsstellen ist heute reinen Energieberatungen gewichen. Diese finden dann zweimal im Monat für je vier Stunden in Kreisverwaltungen, Rathäusern oder in den Räumlichkeiten von Naturschutzverbänden statt. Das ist etwas ganz anderes als seinerzeit die Verbraucherzentralen, die eigene Festangestellte und mehrmals in der Woche bis hin zu täglich geöffnet hatten.
Ich sage das nicht mit Blick auf die Landesregierung oder die Koalition. Wir alle müssen aufpassen, dass bei den politischen Aktivitäten zum Verbraucherschutz, sei es im Bund o- der eben in Europa, die BürgerInnen nicht zu kurz kommen.
Das ist auch eine Frage der Finanzierung. Die Welt wird komplizierter, der Bedarf an unab- hängigen Beratungen und zuverlässigen Informationen, die nicht von Lobbygruppen ge- steuert werden, steigt gleichzeitig an. Richtlinien und Gesetze sind der erste Schritt, ver- lässliche kontrollierte Siegel sind ein weiteres Standbein, individuelle Verbraucherberatung ist die dritte Säule, die uns nicht gänzlich wegbröckeln darf.
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