Klaus-Peter Puls zu TOP 10: Kommunalverwaltung optimierbar - Regierungsgesetzentwurf auch!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.05.2009, Nr.: 108/2009


zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur innerkommunalen Funktionalreform
Klaus-Peter Puls:
Kommunalverwaltung optimierbar – Regierungsgesetzentwurf auch!
In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die innerkom- munale Funktionalreform erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Nachdem die Entbürokratisierung der Verwaltung auf Landesebene und die geplante Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kreisebene durchweg am Beharrungsver- mögen der Ministerialbürokratie selbst gescheitert ist, ist es überaus erfreulich, dass die Verwaltungsreform im kreisangehörigen Raum konsequent fortgesetzt wird.
Dass große kreisangehörige Städte (mit mehr als 60.000 Einwohnern) Kreisaufgaben genauso professionell wahrnehmen können wie Kreise und kreisfreie Städte, hat das Modellvorhaben der Stadt Norderstedt überzeugend belegt.
Dass Städte und Ämter mit über 20.000 Einwohnern für ihren eigenen oder künftig auch einen kooperierenden gemeinsamen Zuständigkeitsbereich Bauaufsichts-, Ver- kehrsaufsichts- und sicherlich auch Naturschutzaufgaben genauso effektiv erledigen können wie die Kreise, zeigt ebenfalls jahrelange Praxis in der Bau- und Verkehrsauf- sicht größerer Städte wie etwa Reinbek im Kreis Stormarn. Es ist allemal bürger- freundlicher und mit Sicherheit kostengünstiger, wenn auch die antragstellenden Men- schen aus kleineren Gemeinden zum Beispiel mit ihren Bauanträgen künftig nicht mehr in die ferne Kreisstadt reisen müssen, sondern in ihrer Amtsverwaltung oder in der nächsten größeren Nachbargemeinde vorstellig werden können.
Kritikpunkte der Kommunalen Landesverbände, die uns schon im Vorfeld der parla- mentarischen Diskussion bekannt geworden sind, nehmen wir ernst, denn es ist die von uns immer wieder gern so genannte „kommunale Familie“, die das Gesetz umset- zen und mit Leben erfüllen soll. Wir werden alle Anregungen und Bedenken in den Ausschussberatungen sorgfältig prüfen, Verbesserungsvorschläge gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden erörtern und gegebenenfalls Änderungen für die zwei- te Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag vorschlagen.



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