Dr. Henning Höppner zu TOP 28: Für eine nachhaltige Nahrungserzeugung ohne Gentechnik

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 06.05.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28, Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ (Drucksache 16/2646)

Dr. Henning Höppner:

Für eine nachhaltige Nahrungserzeugung ohne Gentechnik

Zum Thema der grünen Gentechnik überschlagen sich die Meldungen. Mitte April – gerade noch rechtzeitig - hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner entschieden, auch in Deutschland die Aussaat der Genpflanzensorte MON 810 zu verbieten. Nach Österreich, Ungarn, Frankreich, Griechenland und Luxemburg ist die Aussaat der bis- lang einzigen in Europa zugelassenen Genpflanzensorte MON 810 nun in sechs EU- Mitgliedstaaten verboten. Umgekehrt hat die Ministerin kurz darauf entschieden, den Anbau der umstrittenen Genkartoffel Amflora zuzulassen. Genmais nein, Genkartof- fel ja – dieser Kurs in Berlin ist schwer nachzuvollziehen. Statt sich in Einzelfragen zu verlieren, ist in der grünen Gentechnik ein klarer Kurs not- wendig, den wir in Schleswig-Holstein lange Zeit hatten. So ist auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen leider nur ein Baustein auf dem Weg dorthin. Wir als SPD bedauern sehr, dass Schleswig-Holstein durch einen Brief des Landwirt- schaftsministeriums 2005 aus dem europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regio- nen“ ausgetreten ist und setzen uns dafür ein, diesen Schritt rückgängig zu machen. Dabei dürfen wir jedoch nicht stehen bleiben. Staaten und Regionen müssen auf der Basis gesicherten Rechts selbst entscheiden dürfen, welche Gentechnik-Pflanzen sie verbieten oder ob sie sich ganz gegen den Einsatz von grüner Gentechnik aussprechen wollen. Nach unserer festen und lange vertretenen Überzeugung kann dies am besten durch die rechtlich abgesicherte Erklä-



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rung von gentechnikfreien Regionen erfolgen. So ist am effektivsten das Ziel zu errei- chen: Der vorsorgende Schutz von Mensch und Umwelt muss auch bei der An- wendung der Gentechnik in der Landwirtschaft oberste Priorität behalten. Die Bürgerinnen und Bürger werden das langwierige doppelte Spiel der CSU in Bay- ern und der CDU/CSU- Fraktion auf Bundesebene in Erinnerung behalten: Für Bay- ern fordern Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder gentechnikfreie Re- gionen. Gleichzeitig wird auf Bundes- und Europaebene bis zum allerletzten Moment eine Hängepartie durch Nichtfestlegung betrieben. So haben CDU und CSU Ende Ap- ril den SPD-Vorschlag abgelehnt, im Deutschen Bundestag als deutsche Haltung fest- zulegen, dass die Entscheidung über den Anbau grüner Gentechnik auf die Ebe- ne der Nationalstaaten und Regionen verlagert werden soll. Dies ist der richtige Weg, den wir weiter verfolgen und gegenüber unserem Koalitionspartner in Kiel weiter vertreten werden. In ganz Europa wird die Forderung nach Gentechnikfreiheit in zusammenhängenden Regionen inzwischen gestellt. Dabei sind Koexistenz im Anbau und Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Koexistenz bedeutet, dass auf Anbauflächen, auf denen gentechnikfrei nach konventioneller oder ökologischer Art gewirtschaftet wird, auch ein Schutz vor Einkreuzung sichergestellt sein muss. Der Landwirt, der gentechnikfrei erzeugen will, muss genauso das Recht und die Sicher- heit haben, wie der Verbraucher, der ein natürliches Produkt erwerben und verbrau- chen will. Die Teilnehmenden der 5. Europäischen Konferenz der gentechnikfreien Regionen „Food and Democracy“ haben sich Ende April für ein EU-weites Moratorium für die Zu- lassung und den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen. Heute - nachdem sechs EU-Mitgliedstaaten den Anbau von MON810 verbieten und angesichts der rasanten Zunahme gentechnikfreier Regionen in ganz Europa - ist der Augenblick für ein Moratorium so günstig wie noch nie. Das Moratorium soll genutzt werden: -3-



o um die EU-Gesetzgebung zu überdenken und die regionale Selbstbestim- mung zu stärken.
o um die Risikobeurteilung im Sinne des Vorsorgeprinzips neu festzulegen. Da- bei sind auch sozio-ökonomische Auswirkungen einzubeziehen.
o um eine gentechnikfreie und vielfältige Landwirtschaft zu fördern und die Ernährungssouveränität sicher zu stellen.

Gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel entsprechen dem Willen der Bevöl- kerungsmehrheit in Europa – dies belegt die aktuelle Gentechnik-Umfrage von FOR- SA, nach der 78 Prozent der Bundesbürger die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung für sinnvoll halten und 73 Prozent sich beim Einkauf an dieser Kennzeichnung orientieren und zu solchen Produkten greifen würden – das ist ein deutliches Signal! Für Europas Bauern und Bäuerinnen, Konsumentinnen und Konsumenten ist die nach- haltige Nahrungserzeugung ohne Gentechnik die Strategie für heute und morgen – das gilt auch in Schleswig-Holstein.