Ekkehard Klug: "Europa als Gemeinschaft der Freiheit und Stabilität - ein politischer Bestseller in Zeiten der Krise"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 144/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, 6. Mai 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Europapolitik / Europabericht 2009 der Landesregierung



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Europa als Gemeinschaft der Freiheit und Stabilität - ein politischer Bestseller in Zeiten der Krise!“ In der Landtagsdebatte zu TOP 44 (Europabericht 2009 der Landesregierung, Drucksache 16/2616) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Nach der Devise: ‚Das Positive zuerst!‘ möchte ich zunächst hervorheben, was der neue Europabericht der Landesregierung auf Seite 8 unten feststellt:
In Deutschland ist das Vertrauen der Bürger in die EU mit 48% deutlich größer als das Vertrauen in die eigene nationale Regierung mit 36%.
Hier hat die große Koalition wirklich Bemerkenswertes geleistet, um Europa in einem besseren Licht erscheinen zu lassen – das muss man der Union und den Sozialdemokraten einfach zugestehen! (Die genannten Zahlen stammen aus dem „Eurobarometer“ vom Dezember 2008.)
Die Lektüre eines Europaberichts der Landesregierung stellt die meisten Leser, also jene Abgeordneten oder Fraktionsmitarbeiter, die einen Redebeitrag zur folgenden Landtagsdebatte vorbereiten sollen, immer vor ein tiefgreifendes Problem: Sie haben die Qual der Wahl, denn ein großer Teil der Probleme dieser Welt findet wegen irgend eines Europabezuges wenigstens irgendwo in diesem Text Erwähnung, könnte also aufgegriffen werden. Wozu soll man also in zehn Minuten etwas sagen?
Die zweite Schwierigkeit ist: Diese Europaberichte bieten wirklich schwere Kost, wenn es darum gehen soll, daraus mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen politische Energie freizusetzen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dazu eine Leseprobe. Ich zitiere aus dem Abschnitt 3 „Landespolitische Schwerpunkte“ aus Seite 21 die „Beschreibung von Gegenstand und Zielen“ der als wesentlich eingestuften Maßnahme „Haushaltsüberprüfung“:
„Es soll geprüft werden, welche Reformen notwendig sind, um den Beitrag Europas zur Bewältigung wichtiger Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt unter Zugrundelegung der Grundsätze des Mehrwerts beim Verfolgen des gemeinsamen Interesses und der Wirksamkeit der Ausgaben zu erhöhen, und wie dieser Beitrag zu finanzieren ist. Diese Untersuchung wird ein wichtiger Beitrag zu Vorschlägen sein, die die nächste Kommission für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen wird.“
Aha.
Hier sieht man wahrlich flammende Begeisterung für Europa hervorbrechen, und selbst die auf Seite 19 offenbarte Tatsache, dass sich die Staatssekretärsrunde der schleswig-holsteinischen Landesregierung fortwährend mit solchen Fragen beschäftigt, vermag diese Flamme auch nicht wieder gänzlich zu löschen.
Aber im Ernst: Das von der Politik dargestellte Europa ist derart bürokratisch und technokratisch geworden, das es die Bürger viel zu wenig anspricht. Es lässt die Menschen kalt. Das ist das Problem, und unfreiwillig ist der Bericht der Landesregierung ein Musterbeispiel für diese Entwicklung.
Wollen wir also hoffen, dass die Europäer doch eher etwas anderes im Blick haben, wenn sie demnächst zur Wahlurne gerufen werden.
Hoffentlich denken sie vor allem daran, dass sie heute ungehindert von einem Ende Europas an das andere reisen können.
Wollen wir hoffen, dass sie auch im Euro eine (bislang jedenfalls) einigermaßen stabile Währung erkennen, die in Zeiten großer Verwerfungen an den Finanzmärkten einen gewissen Schutz vor Schwierigkeiten bietet, die anderen Währungen drohen, weil deren Notenbanken - wie in den USA, in Großbritannien oder in Japan - in einem gewaltigen Ausmaß, das auf mittlere Sicht nichts Gutes ahnen lässt, die Druckerpresse anwerfen - bis hin zum Ankauf eigener Staatsanleihen.
Wollen wir hoffen, dass Europa vielen wieder stärker als ein „sicherer Hafen“ erscheint - wie es ja europapolitische Stimmungsänderungen heuer in Irland oder in Island bereits erkennen lassen.
Die Europäische Union als Gemeinschaft der Freiheit und der leidlichen Stabilität in Zeiten der Krise - das müsste doch eigentlich ein politischer Bestseller sein.
Hoffen wir das Beste.
Aus dem Bericht lassen sich dafür freilich, wie gesagt, nur mühsam Anhaltspunkte und Hilfsargumente hervorkratzen. Allein der Abschnitt „Bessere Rechtsetzung“ - wo es um den Abbau von unnötiger Bürokratie, also eigentlich um ein für viele Bürger wichtiges Thema geht – ist zäh wie Leder.
Mühsam muss man herausklamüsern, was wirklich spannend ist. Kurz gesagt: Bislang hat man in Brüssel bei diesem Thema im Wesentlichen erst die „Messphase“ abgeschlossen. Immerhin hätten vorläufige Berechnungen ergeben, dass das größte Vereinfachungspotenzial mit potenziellen Entlastungen der Bürger im Umfang von 18 Mrd. Euro im Bereich des Steuerwesens liege (so nachzulesen S. 43 – 44).
An dieser Stelle müsste hartgesottenen Steuersozis ja eigentlich der Atem stocken: In Brüssel scheint es eine Verschwörung zugunsten liberaler Steuervereinfachungsmodelle zu geben, wie Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ sie die FDP schon seit eh und je befürwortet hat. Stegner hat nicht aufgepasst! Seit der Mann nicht mehr in der Regierung sitzt, werden solche liberalen Botschaften in Berichte sozialdemokratischer Landesminister hineingeschmuggelt. Ungeheuerlich!
Damit komme ich nicht umhin, einiges über Uwe Döring zu sagen. Der sozialdemokratische Europaminister hat gestern in den Blättern des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags das „Zitat des Tages“ zugesprochen bekommen. Nach seiner Reise in die sibirische Arktis hat Herr Döring gesagt: „Ich habe festgestellt, ich kann auch in frostigem Klima gut arbeiten - insofern habe ich keine Probleme, meine Arbeit politische Arbeit in der großen Koalition fortzusetzen“. Aber Herr Döring: Was ist das denn für eine Botschaft – schon wieder mit einer unverhohlenen Kritik an der eigenen Regierung. Aber irgendwie nett verpackt. So wie Sie selbst auf den Fotos mit der russischen Pelzmütze, die zumindest die Älteren unter uns, an Ivan Rebroff erinnert.
Immerhin: Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, Meeresforschung und neue Möglichkeiten der Seeschifffahrt (Stichwort: Nord-Ost-Passage!) wurden anschaulich vermittelt. Dörings „Nachrichten aus dem Eis“ waren insofern ein politischer Hochgenuss an jenen Tagen, als die atmosphärischen Störungen in der großen Koalition hierzulande immer größer wurden.
Während Herr Stegner im FOCUS die vermeintliche „Großbauernart“ des Ministerpräsidenten schmähte - in Russland entspräche das in etwa dem Etikett des „Kulakentums“ - redete Döring aus dem fernen Sibirien Tacheles. Sogar die Bildungsministerin bekam dabei eine volle Breitseite ab, was mir natürlich besonders positiv aufgefallen ist.
In Tiksi (Jakutien) stellte Döring fest: „Für Kinder wird hier offenbar viel getan. Es gibt Kindergärten, Spielplätze, deren Spielgeräte jetzt nur teilweise aus dem Schnee ragen, sowie drei Schulen“.
Drei Schulen - das ist mehr als in manchen Gegenden Schleswig-Holsteins. Den Schnee können wir jetzt aber getrost vergessen.
Der Europaminister besuchte das „arktische Gymnasium“ in Tiksi. Das haben die Linken dort also auch noch nicht wegreformiert. Döring wörtlich in seinem Bericht vom 26. April: „Umso überraschender, dass die Schule zwar einfach gebaut, aber in einem Topzustand war. Nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein können da mithalten! Auch die technische Ausstattung ist auf dem neuesten Stand der Technik (Laptop, Beamer, Communicationboard).“
Jawohl, meine Damen und Herren von der hiesigen Sozialdemokratie: Das gediegene Neumünsteraner Sozialkosakentum, das diese Berichte aus der sibirischen Arktis aufblitzen lassen, das ist doch wirklich mal etwas anderes als der schicke Salonbolschewismus, mit dem hierzulande Leute wie der Herr Ministerpräsident als Kulaken abgestempelt werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/