Wolfgang Kubicki: "Die Große Koalition in Schleswig-Holstein ist politisch gescheitert und menschlich verbraucht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 146/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 07. Mai 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!



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Wolfgang Kubicki: „Die Große Koalition in Schleswig- Holstein ist politisch gescheitert und menschlich verbraucht“ - Schleswig-Holstein braucht einen Neuanfang -
In seinem Redebeitrag zu TOP 16 (Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Wirtschaftskrise hat Schleswig-Holstein erreicht.
Nach Angaben der IHK Schleswig-Holstein steckt das Land im ersten Quartal 2009 in der Rezession und der Konjunkturklimaindex hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Werften befinden sich in der Krise.
Den Landeshaushalt wird die Wirtschaftskrise demnächst in Form von Steuermindereinnahmen erreichen.
Die Garantien für die HSH Nordbank können das Land an den Abgrund der finanziellen Handlungsunfähigkeit führen.
Und in diesen Zeiten, in denen man von einer Landesregierung erwartet und auch erwarten kann, dass sie die Ärmel hochkrempelt und arbeitet, dass sie über parteitaktische Ideologien hinweg pragmatisch arbeitet, um das schleswig-holsteinische Schiff wieder auf Kurs zu bringen, erleben wir eine Landesregierung im politischen Nirwana.
Wir erleben einen Abtanzball der Eitelkeiten, statt Tatkraft. Wir erleben persönliche Angriffe, wie wir sie in einer Konstellation, die eigentlich eine Partnerschaft sein sollte, nur erleben, wenn die Scheidung unmittelbar bevorsteht.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Sie wollen Beispiele? Sie kriegen Beispiele! Da benotet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner die Arbeit der Christdemokraten in der Koalition mit ausreichend bis mangelhaft, obwohl auch die SPD Teil dieser Landesregierung ist.
Da weist Dr. Stegner – wohl bewusst - in seinem „Twitter“ auf einen Kommentar hin, der die taktischen Fähigkeiten des Ministerpräsidenten als ‚mitleiderregend bescheiden’ tituliert.
Da legt er im SH:Z nach und wirft dem Ministerpräsidenten erkennbares “Unvermögen und Dilettantismus“ und „Großbauernart“ vor.
Und dieser Dr. Stegner hat nun erklärt, er wolle keine Neuwahlen! Dabei hat er in seinen vielfachen Statements bereits mehrfach die Gründe für Neuwahlen genannt.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD erklären kann, warum sie Teil einer Regierung bleiben möchte, in der sie dem Regierungschef Dilettantismus und Unvermögen vorwirft.
Aber auch die CDU kann nicht erklären, warum sie noch mit einer SPD in einer Regierung zusammensitzen möchte, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Geerdts das Wort „Kotzbrocken“ für Dr. Stegner ins Spiel bringt.
Dieses Hickhack macht alle Zuschauer und Zuhörer mittlerweile sprachlos. Es gehen die Worte aus, um noch einen sinnvollen Kommentar zu diesem Trauerspiel abzugeben. Da bleibt nur die Wiederholung: Mit dieser Koalition muss Schluss sein!
Das ist mittlerweile eine Frage der Selbstachtung. Wer nur einen Zoll Respekt vor sich selbst und seiner eigenen Integrität besitzt, lässt so nicht mit sich umspringen. Ganz zu schweigen davon, welches Beispiel des persönlichen Umgangs hier der Öffentlichkeit geboten wird. CDU und SPD schaffen es, fast alle negativen Attribute zu bestätigen, die es im Volksmund so über Politiker gibt.
Und es muss auch Schluss sein mit der These, dass in Krisenzeiten nur eine große Mehrheit im Parlament in der Lage ist, große Probleme zu lösen. Wir haben jetzt seit mehr als vier Jahren in Schleswig-Holstein feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Was in schweren Zeiten benötigt wird, ist eine Koalition mit einer starken Partnerschaft. Dabei definiert sich die Stärke nicht über die Anzahl der Abgeordneten, sondern über die gemeinsame politische Richtung. Auch mit knappen Mehrheiten kann man starke Partnerschaften bilden und entschlossen Probleme lösen. Das haben uns die letzten 60 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gleich mehrfach bestätigt.
Was wir nicht brauchen, ist eine Koalition der Blockade, der diametral verschiedenen Politikansätze, eine Koalition des geringsten gemeinsamen inhaltlichen Nenners und des Scheiterns.
Genau dies aber ist diese so genannte Große Koalition.
Auch hier gibt es genügend Beispiele.
Ein Beispiel für die gegenseitige Blockade dieser Koalition ist das Thema Personaleinsparung – übrigens ein Thema, bei dem der Fraktionsvorsitzende der SPD die CDU auch mit einem ausreichend bis mangelhaft benotet hat.
In einem hat Dr. Stegner aber Recht:
Es ist wirklich nicht viel zu sehen von großen Personaleinsparungen. Der Witz ist aber, dass es zumeist gerade die sozialdemokratisch geführten Ressorts sind, die sich hier Reformen verweigern. So hat gerade Dr. Stegner sich immer dagegen gewandt, im Katasterwesen Personal abzubauen und mehr Vermessungsaufgaben durch so genannte Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure durchführen zu lassen. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Beispiele für die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und der entgegenstehenden Politikansätze sind die Schulpolitik und die Kreisgebietsreform.
In der Schulpolitik ist die CDU wie wir angetreten, das bis vor kurzem bestehende gegliederte Schulsystem zu optimieren. Die SPD wollte Gemeinschaftsschulen allerorts.
Herausgekommen ist ein großer Murks mit Gemeinschaftsschulen, Regionalschulen und Gymnasien, der in der Bevölkerung nicht angenommen wird.
Bei der Kreisgebietsreform war es die Parteibasis, die den CDU-geführten Teil der Landesregierung in die Schranken gewiesen hat. Die SPD will immer noch eine große Kreisgebietsreform. Die CDU-Basis macht dies nicht mit.
Beim Landesentwicklungsplan sind die Positionen der Regierungsparteien diametral entgegen gesetzt. Die CDU unterstützt den ländlichen Raum, die SPD die Städte. Herauskommen wird auch hier wieder nur ein fauler Kompromiss.
Beispiele für das Scheitern:
Wir nehmen das Beispiel Funktionalreform. Was ist mit dem groß versprochenen Aufgabenabbau? Der fällt schlichtweg aus.
Was war mit dem neuen Polizeirecht? In Teilen verfassungswidrig! Die Regierung war gewarnt. Der damaligen Innenminister Dr. Stegner erklärte trotz aller Warnungen in der Debatte im März 2006: „Wer mir erzählen will, wir hätten etwas verfassungswidriges vorgelegt, wo wir in Teilen genau die Kommentare jüngster Urteile abschreiben, der muss mir erklären, wie er Verfassungsgemäßheit definiert.“ Ich kann nur hoffen, er hat bei der Verkündung der Entscheidung – zum Beispiel zum KFZ-Screening - den Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts gut zugehört.
Und letztlich: Was ist mit der HSH-Nordbank? Da sind Mitglieder der Landesregierung in ihrer Kontrollfunktion im Aufsichtsrat gescheitert, aber auch die Landesregierung in Gänze. Was mussten wir uns von der Regierung belächeln lassen, als wir jedes Jahr aufs Neue den Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank gefordert haben. Heute lächelt keiner mehr bei CDU und SPD!
All dies belegt: Es kommt nicht auf die Anzahl der Abgeordneten im Parlament an, es kommt auf die handelnden Akteure an. Die Große Koalition in Schleswig-Holstein ist politisch gescheitert und menschlich verbraucht. Was Schleswig-Holstein jetzt braucht ist ein Neuanfang. Wir brauchen Wahlen und eine Regierung, die sich als Partner versteht, die gemeinsame Projekte verfolgt und vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Regierung des wirtschaftlichen Sachverstandes. CDU und SPD in Schleswig-Holstein sind da eine schlechte Mischung!
Ein weiteres Hinhangeln bis zum Wahltermin im Mai 2010 bedeutet ein weiteres Jahr des Zurückfallens unseres Landes im Bund und in Europa und zurück bleiben dabei die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig- Holstein. Für uns ist das auch aus staatspolitischer Verantwortung nicht mehr hinnehmbar.
Wie war doch gleich das Zitat eines Reporters aus dem Hamburger Abendblatt: „Neuwahlen sind eine Schnappsidee, aber eine gute!“
Und mag der so genannte Befreiungsschlag des Ministerpräsidenten auf der CDU-Sitzung am 24. April auch aus taktischen Gründen erfolgt sein, um von CDU-internen Problemen abzulenken. Man konnte die Felsbrocken fallen hören, die den Menschen in Schleswig-Holstein vom Herzen fielen. Endlich! Endlich Schluss mit dieser Koalition war der Tenor der Menschen auf der Straße, der einem in diversen Gesprächen entgegengebracht wurde. Bereits am 01. April titelte die Landeszeitung, dass bereits jeder zweite Bürger in Schleswig-Holstein Neuwahlen wolle. Das war kein Aprilscherz. Mittlerweile ist diese Anzahl mit Sicherheit angewachsen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Ich appelliere an Sie: Denken Sie an die Menschen in unserem Land, machen Sie Schluss, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Das wäre dann endlich einmal eine gute und wegweisende Entscheidung dieser Koalition!
Der Wahltermin macht zusammen mit der Bundestagswahl Sinn, nicht nur aus Kostengründen. Wir können nicht innerhalb eines halben Jahres 3 Wahlen abhelten.
Der ehemalige Befürworter und jetzige Gegner einer Großen Koalition, der Politikwissenschaftler Professor Dr. Krause brachte es auf den Punkt: Die Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl sichert eine hohe Wahlbeteiligung, auf die es uns ankommen muss.
Denn wir brauchen ein deutliches Votum der Menschen in diesem Land, wohin Schleswig-Holstein sich entwickeln soll.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/