Bernd Schröder zu TOP 17: Über Landesmittel entscheiden, wenn Prüfergebnisse vorliegen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 07.05.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17, Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck-Blankensee (Drucksache 16/2629)

Bernd Schröder:

Über Landesmittel entscheiden, wenn Prüfergebnisse vorliegen

Nach den Januar- und Märzsitzungen befassen wir uns heute erneut mit dem Flugha- fen Lübeck-Blankensee in diesem Hohen Haus. Grund dafür ist, dass die grüne Frakti- on tief davon beeindruckt ist, dass die Gemeinde Groß Grönau beim Oberverwal- tungsgericht Schleswig Klage gegen den Ausbau eingelegt hat, u.a. mit der Begrün- dung, der Ausbau des Flughafens verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht. Die Gemeinde hat auch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der interessanterweise gleich- zeitig Schatzmeister der Hamburger CDU ist.

Dieser Herr verfügt über hellseherische Gaben und hat festgestellt, dass der Flughafen mit den für 2020 angestrebten 3,25 Millionen Passagieren 6,2 Millionen Euro Defizit einfliegen wird. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kollegen Hentschel und Matthies- sen, die uns hier immer wieder gebetsmühlenartig weismachen wollen, dass das Defi- zit des Flughafens umso höher werde, je mehr Menschen fliegen würden.

Im Jahr 2008 hat der Flughafen Niederrhein in Weeze kurz vor der niederländischen Grenze schwarze Zahlen im operativen Geschäft geschrieben, die Perspektive sieht hervorragend aus. Aus der dortigen Region wird berichtet: Der Flughafen wird zum profitablen Geschäft für seinen niederländischen Eigentümer. Der Erfolg gegen den Trend hat in Weeze einen Namen: Ryanair. Hinter fast allen Flü-



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gen zu den 40 Zielen des Flughafens steht der Name des irischen Billigfliegers. Er hat den ehemaligen niederrheinischen Militärflughafen rasant in die erste Liga der internationalen Verkehrsflughäfen gehievt. Vorbei an den Flughäfen Müns- ter/Paderborn und Dortmund mit jetzt über 1,6 Millionen Passagieren. „Schnellst wachsender Flughafen Europas“ lautet der jüngst verliehene Titel. Der Flughafen hat in der Region die Rolle des Jobmotors übernommen. Tausend Mitarbeiter arbeiten für den Flughafen. In der Region hängen rund 3.000 Jobs am Airport.

Vertreter von Stadt und Flughafen haben uns im Januar im Wirtschaftsausschuss glaubhaft versichert, dass ab 1,2 bis 1,5 Millionen Fluggästen der Airport in Lübeck Geld verdienen wird und dass ein robuster Businessplan vorliegt, der nicht vorsieht, dauerhaft Verluste zu schreiben, sondern schnellstmöglich die Gewinnzone zu errei- chen.

Die Chancen für den Flughafen Blankensee sind hervorragend. Seit dem 3. März die- ses Jahres liegt die Ausbaugenehmigung vor. Bereits im Januar 2008 wurde eine Ei- nigung mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden erzielt, die - im Gegensatz zum ersten Genehmigungsverfahren von 2005 - diesmal keine Rechtsmittel einlegen wer- den. Im Herbst sollen die ersten Baumaßnahmen starten.

In Kürze starten Erfolg versprechende Verhandlungen über eine Ryanair-Basis in Blankensee. Wenn alles gut geht, haben wir in Kürze eine Basis mit drei fest statio- nierten Maschinen. Dadurch würde sich die Zahl der Flugziele von jetzt elf deutlich erhöhen und bis zu 1,5 Millionen Passagiere könnten dann in Blankensee abgefertigt werden.

Stadt und Infratil sind dabei, nach einem leistungsstarken Partner für die Flugha- fen-Gesellschaft zu suchen, der die Gesellschafteranteile von Infratil übernehmen -3-



will. Dazu wird es voraussichtlich noch in diesem Monat ein Interessenbekundungsver- fahren geben.

Bleibt die Gemeinde Groß Grönau, deren Bürgermeister notfalls bis vor den Europäi- schen Gerichtshof gehen will. Zurzeit zeigt er sich allerdings optimistisch, in einem In- terview hat er gesagt: „Wir planen daher schon einmal - und das ist kein Scherz - ei- nen Golfplatz, bei dem Belange der Natur in besonderer Weise berücksichtigt werden sollen. An eine Höhenbeschränkung für fliegende Golfbälle ist dabei nicht gedacht, wir gehen davon aus, dass dann nur noch wenige Flugzeuge hier fliegen“.

Ich weiß nicht, ob der Golfplatz im Naturschutzgebiet "Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee“ geplant ist, für das erst im Juli 2006 eine Landesverordnung erlassen wurde. Ich weiß aber, dass der Bürgermeister vor einem Jahr gegenüber den Lübe- cker Nachrichten gesagt hat, dass er bereit wäre, zu verhandeln, wenn der Preis stimmt. Aber der Preis werde so hoch sein, dass es sich für den Flughafen nicht rech- net. Die Wertverluste der Privathäuser würden sich auf Hunderte von Millionen Euro addieren. Damit ließe sich kein Arbeitsplatz mehr begründen.
Verantwortungsvolle Politik hat alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen zukunftsfähigen Flughafen Lübeck-Blankensee sicher zu stellen. Wir wollen alles unternehmen, um Ar- beits- und Ausbildungsplätze in der Region des Flughafens zu sichern bzw. auszubau- en. Über Beteiligungen des Landes ist erst dann zu entscheiden, wenn die Er- gebnisse der Prüfungen vorliegen.

Von daher könnte der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute bereits abgelehnt werden; sollte jedoch eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss beantragt wer- den, schließen wir uns dem an.