Heiner Garg: Investitionserleichterungen für den Mittelstand schaffen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 152/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 7. Mai 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Mittelstand



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Investitionserleichterungen für den Mittelstand schaffen! In seinem Redebeitrag zu TOP 18 (Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Im letzen Quartal des Jahres 2008 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozentpunkte zurückgegangen, die exportorientierten Industriezweige hat es besonders getroffen. Im ersten Quartal des Jahres 2009 setzte sich dieser Einbruch fort und traf nun insbesondere die Zulieferindustrie und die Dienstleister der Großunternehmen. Somit war die Krise in Schleswig- Holstein angekommen. Der am 22. April veröffentliche Konjunkturklimaindex der IHK Schleswig-Holstein hat im ersten Quartal einen neuen Tiefpunkt erreicht. Betrachteten im 4. Quartal 2008 noch 25,6 Prozent ihre Geschäftslage als schlecht, so waren es im ersten Quartal 2009 ganze 40 Prozent. Hinzu kommt, dass 46,8 Prozent der befragten rund 1400 Unternehmen sogar noch eine Verschlechterung der Lage erwarten.
Doch dies sind nur die nackten Zahlen. Wer – so wie ich das in den vergangenen Wochen gemacht habe – Unternehmen in Schleswig-Holstein besucht und Gespräche mit Mittelständlern und Freiberuflern führt, der stellt fest, dass es oftmals vermeintliche Kleinigkeiten sind, die den Unternehmern in dieser Krise zusätzlich zu schaffen machen. Mal darf ein Gewerbetreibender an einer Landesstraße nicht mit einem Schild auf seinen Betrieb aufmerksam machen, weil es sich bei einem solchem Werbeschild um ein Bauwerk handelt, somit die Landesbauordnung gilt und diese „außerhalb zusammenhängender bebauter Ortsteile Werbeanlagen für unzulässig“ erklärt. Wäre sein Betrieb innerorts, dann dürfte er es laut Landesbauordnung zwar, müsste aber diverse Erlasse der unteren Straßenverkehrsbehörde, der Straßenverkehrsordnung, des Naturschutzrechtes und des Baurechts beachten. Mal bekommt ein Unternehmer, der mit vier Auszubildenden sowohl Neuware verkauft, als auch Gebrauchtware repariert, kein Investitionsdarlehen, weil das Förderinstitut sich nicht entscheiden kann, ob es sich um einen Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einzelhändler oder um einen Handwerksbetrieb handelt. Mal bekommt ein Handwerksmeister keine Bewilligung aus dem Programm „Kapital für Handwerk“, da er die erforderliche Eigenkapitalparität nicht aufbringen kann.
Aber genau diese vermeintlichen Kleinigkeiten führen im Extremfall dazu, dass diese Unternehmer ihr Geschäft aufgeben müssen, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren gehen. Genau hier will die FDP-Fraktion mit dem heute vorgelegten Antrag ansetzen. Wir wollen ein Investitionserleichterungsprogramm für Schleswig-Holstein auflegen, um die kleinen- und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die von der Wirtschaftkrise besonders betroffen sind, zu unterstützen. Aus Sicht der FDP-Fraktion gehören zu diesem Programm drei Kernmaßnahmen: 1. Muss die Finanzierung des Mittelstandes – der Stütze der Schleswig- Holsteinischen Wirtschaft – kurzfristig ausreichend unterstützt werden 2. Muss durch eine konsequente Durchforstung der Vorschriften die Bürokratiebelastung für die Unternehmer so schnell und so weit wie möglich reduziert werden 3. Muss in der mittleren Frist durch eine umfassende Reform der Verwaltung eine effiziente Verwaltungsstruktur für die Unternehmen geschaffen werden. Durch diesen Dreiklang von Maßnahmen, einige sofort wirksam, einige zeitlich befristet, einige aber auch erst mittelfristig wirkend, sollen ganz gezielt Landesregelungen geändert werden, ohne den langwierigen Weg über die Bundesgesetzgebung gehen zu müssen. Mit diesem Dreiklang von Maßnahmen wird es möglich sein, den Unternehmen zu helfen, den Weg aus der Krise zu beschleunigen. Es werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um gerade den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Investieren zu erleichtern und um in der Krise den Arbeitsmarkt zu stärken. Darüber hinaus erzielen wir mit diesen Maßnahmen auch eine nachhaltige Wirkung auf die Wirtschaftsfreundlichkeit des Standortes Schleswig-Holstein.
In Zeiten einer überaus schwierigen Kreditversorgung, gerade der Klein- und Kleinstbetriebe, ist es von entscheidender Bedeutung, die Finanzierung sicher zu stellen. Wird es möglich gemacht, dass zeitlich begrenzt mehr Unternehmen an den Förderprogrammen des Landes teilnehmen können, dann kann auch deutlich mehr Unternehmen geholfen werden. Die Nachricht, dass die Mittelabschöpfung des Programms „Kapital für Handwerk“ in den vergangenen Wochen deutlich unter den Erwartungen liegt, muss doch zu denken geben.
Ein weiteres großes Problem ist – gerade bei den vielen Kleinunternehmen unter 25 Mitarbeitern – dass es um relativ geringe Summen von vielleicht 10.000 Euro, zum Beispiel für Ersatz- oder Umbauinvestitionen geht. Die herkömmlichen Förderprogramme des Landes sind aber auf diese Summen gar nicht eingestellt, denn oft erhalten die Großen Kredite und die Kleinen gehen leer aus. Hier können Mikrokredite, wie sie zum Beispiel seit Anfang des Jahres von Baden-Württemberg und seit kurzem auch in Bayern für Kleinunternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe ausgereicht werden, hervorragend Abhilfe schaffen.
Sämtliche Konjunkturpakete der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass sie erst dann griffen, als die Wirtschaft schon wieder auf dem Weg der Besserung war. Gerade das darf mit dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung nicht passieren. Daher ist Deregulierung das Gebot Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Stunde. Denn wenn das Konjunkturpaket effizient sein soll und schnell wirken kann, dann ist jedes bisschen zu viel an Bürokratie ein absolutes Hemmnis. Und insbesondere im Bereich des Baurechts, des Landesplanungsrechtes und des Naturschutzes haben es die Schleswig- Holsteinischen Unternehmer mit einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften zu tun. Würde dieser Bürokratiedschungel auch nur etwas gelichtet werden, wäre den Unternehmern schon viel geholfen.
Warum muss ein Unternehmer, wenn er an seiner bestehenden Lagerhalle einen Anbau errichten will, für die bestehende den Brandschutz auf den neuesten Stand bringen? – würde er keinen Anbau vornehmen, müsste er das hingegen nicht. Warum wird ein Betrieb, dessen Nachbargebäude unter Denkmalschutz steht, nachdem er seine Außenmauer von Graffiti gesäubert und neu gestrichen hat, nun aufgefordert, die Mauer wieder in den vorherigen Zustand zurück zu versetzen, weil sie das Gesamtbild stört? Warum wird ein Gaststättenbetreiber aufgefordert, seinen Sicherungskasten von einer ehemaligen Höhe von 1,90 Meter auf eine Höhe zwischen 1,60 Meter und 1,80 Meter zu versetzen – und zwar für Kosten in Höhe von 600 Euro?
Jegliche landespolitische Aktivität, die dazu beitragen, dass Verwaltungsvorschriften gelichtet werden, tragen in erheblichem Maße dazu bei, Schleswig-Holstein wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu bringen. Denn mit solchen unsinnigen Vorschriften müssen die Unternehmen nicht auch noch belastet werden. Ein Großteil dieser oftmals kleinteiligen und die Unternehmer des Landes einengenden Vorschriften sollten ein für allemal den Archivaren übergeben werden.
Und schließlich kann die Schaffung von effizienten Verwaltungsstrukturen, die Vereinfachung und die Verkürzung der Verwaltungsverfahren dazu beitragen, die Blockade wirtschaftlicher Aktivität aufzulösen. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung werden diesen Anforderungen allerdings in keiner Weise gerecht. Immerhin sieht man das – zumindest in Teilen der Regierungskoalition – genauso. Denn wie sagte auf die Frage nach der Bilanz des Bürokratieabbaus der Fraktionsvorsitzende der CDU- Fraktion, Johann Wadephul am 31. Oktober 2008 in den Eckernförder Nachrichten: "Ich gebe zu, da haben wir noch nicht so viel erreicht, wie wir wollten. Mein politisches Ziel ist deshalb auf Landesebene eine Koalition mit der FDP. Dann schaffen wir auch beim Bürokratieabbau noch mehr.“ Das werden wir mit Sicherheit – allerdings erwarte ich von Ihnen, dass Ihr Entbürokratisierungsstaatssekretär endlich mal seine Hausaufgaben erledigt und sich beim kleinen Koalitionspartner SPD entsprechend durchsetzt.
Lassen Sie uns das von uns vorgeschlagene Programm beschließen, um geraden den vielen Klein- und Kleinstunternehmen im Lande zu unterstützen. Sollten Sie über unseren Antrag im Ausschuss diskutieren wollen, dann sperre ich mich natürlich auch dagegen nicht. Ich bitte aber darum, dass wir dann in der Juni-Sitzung zu einer Beschlussfassung kommen, um tatsächlich schnelle und gezielte Hilfestellung zu leisten“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/