Bernd Schröder zu TOP 18: Die beschlossenen Maßnahmen sind ausgewogen und werden wirken!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 07.05.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18, Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittleren Unterneh- men in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2634)

Bernd Schröder:

Die beschlossenen Maßnahmen sind ausgewogen und werden wirken!

Wir haben bürokratische Hemmnisse abgebaut, Schleswig-Holstein hat zudem, damit das Geld aus den Konjunkturprogrammen so schnell wie möglich bei der heimischen Wirtschaft ankommt, bereits das Vergaberecht vereinfacht und die Grenzen für frei- händige Vergabe deutlich erhöht, führt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Bernd Schröder, aus. Jetzt liegt der Ball bei den Kommunen. Die jüngst geschaffenen Maßnahmen sollten erstmal angewendet werden, ehe man neue schafft. Wirtschaft ist allerdings kein Selbstzweck; es geht auch um tarifgebundene Löhne und Gehälter, Mindestlöhne und Qualifizierungsangebote sowie die Stärkung der demokratischen Strukturen in Betrieben und Gesellschaft.



Die Rede im Wortlaut: Unser Konjunkturpaket II und unsere Hilfen für Unternehmen sind offensichtlich schon so gut, dass der FDP nichts Substanzielles einfällt, das sie noch fordern könnte. Natür- lich muss man dennoch einen Antrag stellen! Ich bedanke mich bei den Herren Kolle- gen für die Gelegenheit, hier im Landtag noch einmal darzustellen, was unsere Kon- junkturförderung kann und was sie leisten wird.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Wir haben die Bürokratiepflichten schon erheblich abgebaut. Wir lösen unnötige Brem- sen im Wirtschaftskreislauf, die in einer konjunkturell schwierigen Lage das wirtschaft- liche Wachstum hemmen.

Bereits die beiden Gesetze zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (kurz „Mittelstandsentlastungsgesetze“) aus den Jah- ren 2006 und 2008 haben kleinere Unternehmen spürbar von Statistikpflichten entlas- tet. Darüber hinaus reduzieren das Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statisti- scher Rechtsvorschriften aus dem Jahre 2008 sowie das aktuelle dritte Mittelstands- entlastungsgesetz die statistischen Berichtspflichten für das Handwerksgewerbe deut- lich. Die vierteljährliche Befragung des Handwerks für konjunkturstatistische Zwecke entfällt ebenso wie die primäre Handwerkszählung, die durch eine Registerauszählung ersetzt werden soll. Diese Vereinfachungen sparen im langjährigen Mittel Millionen Eu- ro ein.

Wenn man Erhebungen, also bürokratische Pflichten, so weit reduziert, muss man hin- terher nicht klagen, dass die Regierung diese oder jene Information nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das sollte man wissen, wenn man für weniger Dokumentation eintritt.

Zum wirtschaftlichen Erfolg gehört jedoch weit mehr als die Entlastung von Bürokratie, die – das hört man in Gesprächen mit Unternehmen vor Ort – bei weitem nicht bei al- len Firmen so belastend gesehen wird, wie die Verbände uns nahe legen.

Wir haben uns im Land sehr zügig darum gekümmert, die Konjunkturprogramme um- zusetzen und den Kommunen ihre Antragstellung so weit wie möglich zu erleichtern. Schleswig-Holstein hat, damit das Geld aus den Konjunkturprogrammen so schnell wie möglich bei der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ankommt, bereits das Vergabe- recht vereinfacht und die Grenzen für freihändige Vergabe deutlich erhöht. Jetzt -3-



liegt der Ball bei den Kommunen. Sie sollen all die Vereinfachungen nutzen, die Pla- nungen so zügig wie möglich durchführen und dabei ihre Spielräume nutzen, damit die örtlichen Unternehmen gestärkt werden.

Schleswig-Holstein verfügt mit den Finanzierungsinstituten Investitionsbank, Bürg- schaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft über eine erprobte, leis- tungsstarke Infrastruktur zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Das wird uns jetzt, in der Wirtschafts- und Bankenkrise, helfen. Wir haben ein breites Instrumentari- um von Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen, mit dem wir Unternehmen kompe- tent, zügig und zielorientiert unterstützen können.

Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten, die der Bund mit dem Finanzmarktsta- bilisierungsgesetz und mit dem Konjunkturpaket II geschaffen hat, werden auch Unter- nehmen in Schleswig-Holstein zu Gute kommen. Hierzu gehören die Erleichterungen bei den Bürgschaftsbanken und die Flexibilisierung des vom Bund garantierten KfW Sonderprogramms 2009.

Lassen Sie uns all die Veränderungen erst einmal in der Praxis anwenden, bevor wir immer und immer neue Instrumente einziehen. Ich habe durchaus Verständnis da- für, dass die FDP nun hofft, angesichts der Banken- und Wirtschaftskrise unauffällig ihr komplettes Wahlprogramm umsetzen zu können, ohne dass sie auch nur Verantwor- tung in der Regierung trägt, aber ich bin überzeugt, dass „mehr“ nicht gleich „besser“ ist. Wir haben sehr viele Instrumente entwickelt.

Ich möchte daran erinnern, dass es gerade die ausgesprochen unbürokratischen frei- en Handlungsmöglichkeiten waren, die maßgeblich am Zusammenbruch der Finanz- märkte beteiligt waren. Auch ich bin dafür, unnötige Vorschriften und Regularien abzu- schaffen. Aber darüber, was nötig und was unnötig ist, gibt es unterschiedliche Vor- stellungen. -4-



Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gezielte Förderung, keine wilde Streuung. Dazu gehört, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass wichtige ge- sellschaftliche Errungenschaften befördert statt behindert werden. Und wer überprüfen will, ob Mittel dort ankommen, wo sie hin sollten, und ob mit ihnen erreicht wird, was erreicht werden sollte, muss auch Berichtspflichten einbauen, Evaluation oder wie auch immer Sie es nennen wollen.

Dabei ist Augenmaß wichtig. Ich nenne als Beispiel die Zusätzlichkeit der Investitio- nen: Natürlich wollen wir Mitnahmeeffekte so weit wie möglich reduzieren, sonst macht ein Konjunkturprogramm wenig Sinn. Daher muss nachgewiesen werden, dass alle Projekte, die aus dem Konjunkturprogramm II mit immerhin 75 % gefördert wer- den, zusätzlich sind. Allerdings verlangt das Land von den Kommunen keinen Nach- weis zur Erbringung der summarischen Zusätzlichkeit. Das nämlich könnte dazu füh- ren, die Kommunen bürokratisch zu blockieren.

Die FDP spricht ausschließlich von Investitionen. Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch die Beschäftigten im Blick. Gerade in der Krise ist gute Arbeit wichtig. Dazu gehören tarifgebundene Löh- ne und Gehälter, dazu gehören Mindestlöhne, wie sie in sechs weiteren Branchen durchgesetzt wurden, dazu gehören Qualifizierungsangebote, dazu gehört die Sen- kung des Krankenkassenbeitrags.

Die Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder ausgespro- chen flexibel gezeigt, indem sie den Betrieben entgegenkommen und bei wirtschaftli- cher Notwendigkeit Öffnungen der tariflichen Vereinbarungen zulassen.

Es werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien sein, die einen Großteil der Folgen der Krise zu schultern haben: Sie sind von Kurzarbeit betroffen, oft -5-



genug von Entlassung bedroht und sie haben relativ geringe Möglichkeiten, die Krise und ihren Verlauf mit zu steuern. Auch deshalb ist uns besonders wichtig, die demo- kratischen Strukturen zu stärken – in den Betrieben und in der gesamten Gesellschaft. Das betrifft die Transparenz der Förderungen, die demokratische Mitbestimmung in den Kommunalvertretungen ermöglichen.

Es betrifft die Entlastung privater Haushalte, beispielsweise durch den Kinderbonus und durch die Anhebung der Eckwerte für Kinder in SGB II Bedarfsgemeinschaften. Es betrifft die Gleichstellung von Frauen und Männern in Betrieben, denn gerade jetzt können wir uns keine Schwächung durch Diskriminierung leisten.

Es betrifft die Verbesserung der Integration von Arbeitsuchenden durch mehr gutes Personal in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, damit eine Teilhabe nicht an mangelnder Hilfe scheitert. Und es betrifft die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, denn gerade sie wirken als Stabilisatoren.

Wir setzen auf Bildung, auf Qualifizierung, auf Mitbestimmung, auf Nachhaltigkeit, auf Gerechtigkeit. Die Überwindung der Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise wird si- cher mit betrieblichen Investitionen unterstützt. Gelingen wird sie jedoch als Anstren- gung der gesamten Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Und dafür müssen wir die gesellschaftlichen Werte im Blick haben, für die wir stehen und die uns in die Zeit nach der Krise tragen werden.

Daher plädiere ich dafür, die jetzt beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Sie sind ausgewogen und sie werden bei der Überwindung der Krise helfen. Näheres können wir gern im Ausschuss diskutieren.