Lars Harms zu TOP 18 - Investitionserleichterungsprogramm

Presseinformation
Kiel, den 7. Mai 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 18 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Schleswig- Holstein 16/263 Drs. 16/2634

Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht
wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert
wäre. Doch kann man sich auch gut vorstellen, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt,
wie ein solches Programm aussehen sollte. Allerdings möchte ich grundsätzlich hervorheben,
dass es in erster Linie wichtig ist, die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, damit die Waren
und Dienstleistungen, die produziert werden, auch ihren Konsumenten finden können. Ein
Investitionserleichterungsprogramm macht daher nur Sinn, wenn die Rahmenbedingungen in
Ordnung sind. Und das sind sie hier bei uns in Deutschland bei weitem nicht. Wenn die
Binnenkonjunktur florieren soll, müssen die einfachen Arbeitnehmer finanziell entlastet werden.
Bevor man also ein Steuererleiterungsprogramm für Selbständige und Unternehmen fordert,
muss erst einmal der Normalbürger steuerlich entlastet werden. Außerdem müssen dann auch
alle die, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, mit in die Betrachtung aufgenommen
werden. Dies ist eine Klientel, die einen besonders hohen Anteil ihres Geldes konsumiert. Hier ist 2
die Chance am größten, dass das Geld, das durch den Staat ins System eingespeist wird, auch
wirklich in den Wirtschaftskreislauf gelangt.


Wenn wir also, die Menschen, die nur über geringe oder niedrige Einkommen verfügen, entlastet
haben, dann kann man auch über Investitionserleichterungsprogramme reden. Von diesen
Entlastungen für die Menschen sind wir aber noch weit entfernt und deshalb kann man ein
solches Programm schon aus diesem Grunde kritisch sehen. Die Rahmenbedingungen in
Deutschland sind derzeit Dank der Großen Koalition in Berlin so, dass auch das beste
Investitionsförderprogramm nicht richtig greifen kann. Dies wollte ich vorausschicken, damit
deutlich wird, dass jedes noch so gut gemeinte und gut gemachte Investitionsprogramm immer
auch vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen zu sehen ist und man durchaus die
Auffassung haben kann, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird, wenn die
Rahmenbedingungen, wie bei uns in Deutschland, nicht stimmen.


Betrachtet man den Antrag der FDP, so findet man eine Vielzahl von Vorschlägen, zu denen man
durchaus die gleichen aber eben auch unterschiedliche Auffassungen haben kann. Der
grundsätzliche Tenor des Antrages ist: Gibt den Unternehmen, was sie wollen und allen geht es
dann besser. Das dieser Ansatz zu kurz springt, zeigt schon der erste Bereich, der sich um die
Mittelstandsfinanzierung dreht. Es ist unbestritten, dass Erleichterungen in der Kreditvergabe -
und hier insbesondere im Verfahren zur Kreditvergabe – den Unternehmen helfen. Allerdings
wird schon im ersten Punkt des Antrages gefordert, dass Unternehmen Darlehen für alle
betrieblichen Zwecke erhalten können sollen. Damit würde die Politik ihrer Steuerungsfunktion
nicht mehr gerecht werden. Es geht nämlich nicht darum – wie es die FDP wünscht –
Unternehmen mit billigen Krediten staatlich zu subventionieren. Sondern durch die Lenkung von
Krediten in bestimmte Bereiche sollen gesamtgesellschaftlich gewollte Prozesse gefördert
werden und die Wirtschaft in Bereichen umgestellt werden, damit sie neuen Herausforderungen
gerecht werden kann. Dieses Ziel hat nichts mit Subventionen zu tun und ist damit politisch 3
gerechtfertigt. Billige, sichere staatliche Kredite ohne Zielsetzung schaden dem Wettbewerb und
sind nichts anderes als Subventionen durch die Hintertür und das lehnen wir als SSW ab.


Positiv sehen wir die Forderung der FDP nach neuen Programmen, Kredite schnell und
unbürokratisch zu vergeben. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass das
Wirtschaftsministerium nicht unbedingt so unbürokratisch handelt, wie es aufgrund des
Antrages den Anschein haben mag. Gleichwohl zeigen die ehemaligen
Existenzgründerinnenprogramme, dass solche Programme funktionieren können. Diese
Existenzgründerinnenprogramme gibt es nicht mehr und es wäre zu überlegen, ob diese
erfolgreichen Programme wieder aufgelegt werden könnten. Dazu müsste dann aber auch das
Netz der Beratungsstellen „Frau und Beruf“ gestärkt werden.


Ein weiterer Punkt des FDP-Antrages ist der Wunsch, dass Unternehmen und Selbständige ihre
Steuervorauszahlungen reduzieren können. Die erste Frage, die sich dann stellt, ist natürlich:
Warum sollen Freiberufler oder auch normale Arbeitnehmer ihre Zahlungen nicht auch
reduzieren dürfen? Deren Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung unseres Landes könnte ja
genauso hoch sein.
Aber darüber hinaus hätten wir dann ja noch ein weiteres Problem. Zwar darf man seine
Steuervorauszahlungen reduzieren, aber bei der Endabrechung im folgenden Jahr wäre dann
eine Steuernachzahlung fällig. Dann würden wir nur ein Jahr später alles das wieder einreißen,
was möglicherweise in den einen oder anderen Fall kurzfristig durch die Reduzierung der
Vorauszahlung gewonnen worden wäre. Ein richtige Hilfe wäre dies somit auch nicht.
Helfen würden eigentlich nur Regelungen, die dauerhaft zu einer Entlastung führen würden.
Allerdings braucht der Staat Steuern für die gesellschaftlichen Aufgaben, die er zu erfüllen hat.
Und wenn schon über Steuererleichterungen geredet wird, dann müssen diese zuallererst den
Normalbürgern zugute kommen. Das stärkt die Binnenkonjunktur am besten. 4
Sehen wir uns nun den zweiten Bereich an, der im Antrag angesprochen ist: der Bürokratieabbau.
Bürokratie muss abgebaut werden, das ist klar. Hierbei geht es aber in erster Linie um den Abbau
von Doppelzuständigkeiten und von unübersichtlichen Verwaltungsstrukturen. Es sind weniger
die Gesetze und Verordnungen das Problem, sondern vielmehr die vielen Verwaltungen und die
vielen verschiedenen Zuständigkeiten. Wenn also die FDP fordert, Gesetze und Verordnungen
zeitlich zu begrenzen, dann gewinnt sie erst einmal gar nichts, weil die Regelungen ja
unverändert bestehen bleiben. Sie verliert aber an politischen Einfluss, weil über diese
Regelungen nicht mehr politisch diskutiert werden muss, wenn sie wegfallen sollen. Dies
schadet unserem politischen System mehr als das dies dem Bürokratieabbau nutzt.


Genauso verhält es sich mit dem so genannten Genehmigungsfiktion. Entweder haben wir
rechtliche Regelungen, dann müssen wir uns auch daran halten, oder wir haben diese eben nicht.
Wir als SSW sind der Auffassung, dass ein und der selbe Tatbestand immer gleich behandelt
werden muss. Mit einem Anzeigeverfahren können wir im Einzelfall leben. Aber, dass
beispielsweise eine nicht rechtmäßige Baumaßnahme auf einmal rechtens sein soll, weil die
Bauverwaltung eine Bearbeitungsfrist nicht einhalten kann, werden wir so nicht akzeptieren
können.


Gleiches gilt für die Abschaffung von Beauftragten oder auch die Schleifung des Bau-,
Naturschutz-, Denkmalschutz- und Landesplanungsrechtes. Alle diese Bestimmungen sind
Ausfluss von politischen Prozessen und dürfen nicht einfach so außer Kraft gesetzt werden.
Wenn Regelungen geändert werden sollen, kann man in diesem Haus einen konkreten Antrag
mit konkreten Vorschlägen stellen, der dann politisch unter Beteiligung der betroffenen
gesellschaftlichen Organisationen diskutiert wird. Soll es dann Änderungen geben, so ist dies
eine politische Entscheidung, die zu respektieren ist. Automatismen darf es aber nicht geben.
Solange die Gesetze so sind wie sie sind, sind sie einzuhalten und auch notwendig. 5
Den Kern der Sache trifft die FDP nach unserer Auffassung aber im dritten Teil ihres Antrages, in
dem sie dazu auffordert, die Verwaltung mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Genau das ist der
Kern. Es müssen effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Betrachtet man die
kommunale Verwaltung, so kann man feststellen, dass die große Koalition total versagt hat.
Normal wäre es gewesen, wenn wir eine dreigliedrige Verwaltung bekommen hätten, die auf
allen drei Ebenen von der Politik in ihrem Rahmen gesteuert worden wäre. Land, Kreise und
große, leistungsfähige Kommunen wäre das Bild von einer idealen dreigliedrigen Verwaltung
gewesen. Statt dessen haben wir auf Landesebene eine verwirrende Vielzahl von
Zuständigkeiten und dazu Kreise, die durchaus mehr Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben
übernehmen könnten und wollten. Darüber hinaus leisten wir uns eine kleinteilige kommunale
Struktur mit Gemeinden, großen und kleinen Ämtern, Amtskooperationen und Zweckverbänden,
die das Verwaltungschaos mit eingebauten Demokratiedefizit mehr als deutlich machen. Unter
solchen Bedingungen kann es keine bürger- und unternehmensfreundlichen Strukturen geben
und schnelle und transparente Entscheidungen sind hierbei auch nicht möglich.


Wer also einen guten Service für Bürger und Unternehmen bieten will, braucht eine gute
Verwaltungsstruktur, moderne und innovative Dienstleistungen und eine entsprechende
Ausstattung der Verwaltungen. Alles dies fehlt uns noch und hier haben wir in der Tat eine
politische Baustelle, die die große Koalition zwar einmal besichtigt hat, aber die sie
unverrichteter Dinge wieder verlassen hat.
Wenn die FDP in ihren dritten Punkt allerdings nur davon spricht, dass die Leistungen der
Verwaltungen bewertet und ihre Bürokratiekosten ermittelt werden sollen, ist das nach unserer
Auffassung nicht genug. Vielmehr müssen alle Auswirkungen von Verwaltungshandeln in die
Betrachtung mit einbezogen werden. Zukünftige gesellschaftliche Kosten von
Verwaltungshandeln ebenso, wie auch die Umsetzung gesetzlich festgelegter Ziele.
Verwaltungen sind nicht in erster Linie Umsetzungsgehilfen für die Wirtschaft, sondern sie
setzen politisch formulierte gesellschaftliche Ziele um. Das ist das Maß an dem wir als SSW das
Verwaltungshandeln messen. 6



Zusammenfassend kann man sagen, dass der FDP-Antrag Licht und etwas mehr Schatten hat
und er so sicherlich nicht zustimmungsfähig ist. Aber losgelöst von einzelnen
Lösungsvorschlägen möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass
Grundvoraussetzung für die nachhaltige Wirkung von solchen Vorschlägen immer die
Ankurbelung der Binnenkonjunktur ist. Und diese Diskussion dreht sich dann beispielsweise um
Steuerentlastungen für Kleinverdiener, Verbesserung von Sozialleistungen oder die Einhaltung
von Tariflöhnen. Diese Themen sind wichtiger für das soziale Gefüge einer Gesellschaft und sie
wirken sich unmittelbar und schnell auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Und zwar zum
positiven.