Detlef Matthiessen zum Investitionserleichterungsprogramm

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 18 – Investitionserleichterungsprogramm Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 199.09 / 07.05.2009

Krisenbewältigung nur mit einem Green New Deal
Das Finanz- und Wirtschaftssystem ist im Deregulierungswahn weltweit mit Karacho gegen die Wand gefahren. Trotzdem gibt es immer noch die hard-core-IdeologInnen der Liberali- sierung und Deregulierung, die behaupten, nicht die Finanzmärkte hätten versagt, sondern die falsche Politik der Regierungen hätte zu der Krise geführt und zwar weltweit.
Hier werden Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. An den Finanzmärkten ist weltweit mit dem 300-fachen der real erzeugten Güter und Dienstleistungen spekuliert worden. Ei- gentlich wussten alle, dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte. Aber bis zu diesem ab- sehbaren Ende wurde versucht, soviel Profit wie möglich zu ergattern.
Wir haben es mit einer klassischen Finanzkrise verbunden mit einer gigantischen Überpro- duktionskrise zu tun. Es wird gar nicht anders gehen, als dass massiv Kapital vernichtet wird, um die Renditefähigkeit des Restkapitals zu sichern. All diese Mechanismen sind schon bei dem frühen Karl Marx bei „Lohn, Preis und Profit“ nachzulesen. Ohne das schon fast unglaublich massive Eingreifen der Staaten wären das Finanzsystem und danach auch die hoch arbeitsteilige Weltwirtschaft zusammengebrochen.
Ein Mensch, der 20 Monate keine Nachrichten gehört hätte und dann plötzlich erfährt, das die Regierung von Frau Merkel Banken teilverstaatlicht und Großinvestoren enteignet, der hätte sich doch an den Kopf gefasst und auf die versteckte Kamera gewartet.
Der politische Vertreter dieser komplett gescheiterten Wirtschaftspolitik ist in erster Linie die FDP. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: die Linke, die den Casino-Kapitalismus zu Recht kritisiert, ohne reale Änderungsvorschläge zu haben, verliert in den Umfragen und die marktradikale FDP steigt völlig unverdient in den Umfragewerten. Und sie verspricht wider besseren Wissens Steuererleichterungen für alle, UnternehmerInnen wie Privatpersonen.
Keine zukünftige Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, wird tatsächlich Seite 1 von 3 Steuern senken können. Auch die FDP wird bei einer Regierungsbeteiligung, was wir den Menschen wirklich nicht zumuten wollen, keine Steuersenkungen durchsetzen können.
Das wirklich Dramatische an dieser Krise, die 2010 noch nicht überwunden sein wird, sind die Auswirkungen auf die junge Generation. Die diesjährigen SchulabgängerInnen, Auszu- bildende und HochschulabsolventInnen schließen ihren Ausbildungsgang ab und sie hofften auf die weitere Ausbildung oder ihren ersten Arbeitsplatz. Diese Hoffnungen vieler junger Menschen zerplatzen. Ihre Zukunftsaussichten sind düster.
Dafür meine Herren von der FDP sind sie mitverantwortlich, sie haben das marktradikale Wirtschaftssystem immer propagiert und sind jetzt damit vollständig gescheitert. Ein Schei- tern der FDP selbst ist für die Gesellschaft völlig irrelevant, das Scheitern des Wirtschafts- systems dagegen ist hoch gefährlich, es vernichtet Existenzen und Zukunftschancen.
Die Überwindung der Krise muss verbunden werden mit einem Grünen New Deal. Von der Wortnutzung her ist der Green New Deal schon längst mehrheitsfähig. Ich denke an die Rede von Bundespräsident Köhler bei der Eröffnung der Hannovermesse und das Regie- rungsprogramm von Barack Obama.
Lesen Sie die Wirtschaftswoche: Nicht die Kleinen und mittleren Unternehmen sind beson- ders betroffen, sondern MittelständlerInnen, die als Zulieferer der Automobilindustrie in den Sog mit herabgezogen werden. Die Umweltorientierte Wirtschaft erweist sich hingegen als stabil.
Ja meine Herren von der FDP, der Staat soll es jetzt richten, der Markt alleine schafft es nicht mehr. Ohne Staatseingreifen geht es nicht. Wenn aber schon Milliarden-Summen in die Wirtschaft gepumpt werden, dann muss die Politik auch sagen in welche Richtung, mit welcher Tendenz und mit welchen Zielen.
Ihr Investitionserleichterungsprogramm soll von der Landesregierung aufgelegt werden. Mit welchem Finanzvolumen? Mit welcher Laufzeit? Wie wird das Programm finanziert? Wer entscheidet über die Hilfen? Darüber lesen wir nichts im Antrag.
Bürokratieabbau, weniger Vorschriften: Welche denn, wo denn, in welchem Umfang? Was sind denn direkte Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)? Soll das Eigenkapital gestärkt werden, soll die Landsregierung für Kredite bürgen, um was geht es Ihnen? Und die Hilfsmaßnahmen sollen für alle KMU und alle betrieblichen Zwecke gelten, egal wie die Bonität und die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells ist. Unkonkreter kann es nicht sein.
Sehr beliebt bei der Beliebigkeit Ihrer Forderungen ist der konsequente Abbau von Verwal- tungsvorschriften und Bürokratie. Das kommt immer gut an. Aber was heißt das denn kon- kret? Das ist doch eine weitere Lebenslüge der FDP, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist doch gerade in den Staaten besonders verheerend, wo die Deregulierung am konsequen- testen umgesetzt wurde.
Und es darf im liberalen Kosmos natürlich der Naturschutz nicht fehlen, dessen Regelungen auf dringende Notwendigkeit zu überprüfen ist. Wir Grüne sehen da keine Spielräume, um Standards zu senken, ganz im Gegenteil.
Dass die FDP nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt hat, zeigt ihre Position zu den Spar- kassen, bei der sie ausschließlich auf eine schrittweise Privatisierung setzen. Das Sparkas- sensystem hat sich als ein sehr stabilisierendes Finanzinstitut vor Ort erwiesen, dem Ver-
2 trauen geschenkt wird. Gerade für die KMU sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine wesentliche Stütze der Geschäftsfinanzierungen. Privatisierte Sparkassen hätten andere Renditeerwartungen, gerade deshalb haben sich die Handwerksverbände immer vehement für den Erhalt der Sparkassen in der jetzigen Form eingesetzt.
Wo wir Grüne zustimmen können, ist die Vergabe von Mikrokrediten an Selbständige, so wie es auch die Kieler Ratsversammlung gerade beschlossen hat, und bei der Reduzierung von Berichtspflichten.
Der Grüne New Deal wird weltweit diskutiert als Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt. Es geht erstens um einen großen Sprung in Richtung einer nachhaltigen Öko- nomie. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die ökologische Sanierung von Gebäuden, eine breit angelegte Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundli- cher Technologien.
Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massi- ve Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektio- nismus und Nationalismus zu verhindern.
Die ungeheueren Summen, welche jetzt die Regierungen zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisieren, müssen genutzt werden, um die Fundamente für ein zukunftsfähiges Wirt- schafts- und Sozialmodell zu legen. Wird diese historische Gelegenheit verpasst, erben die folgenden Generationen außer horrenden Staatsschulden noch weitere ungelöste Proble- me, wie den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen. Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch für die Erneuerung unseres Wirtschaftssystems. Dieser FDP- Antrag leistet dazu keinen Beitrag.

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