Anke Spoorendonk zu TOP 13 - Ecofin-Beschluss

Presseinformation
Kiel, den 07.05.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 13 ECOFIN- Anwendung Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung Mehrwertsteuersätz tze reduzierter Mehrwertsteuersätze Drs. 16/2558

Die Diskussion über den Sinn eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist so etwas wie
ein politischer Dauerbrenner. Gern wird sie von der FDP angeführt, und genau dies
versucht sie ja mit dem uns heute vorliegenden Antrag zu erreichen.
Konkret macht es die im März von den Finanzministern der EU getroffene Entscheidung
möglich. Denn die EU-Finanzminister hatten sich danach zur Vorbereitung des
Europäischen Rates darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen lokalen
Dienstleistungsbranchen ein verminderter Mehrwertsteuersatz erlaubt wird. Allgemein
gilt in Deutschland bekanntlich ein Steuersatz von 19 Prozent; für Dinge, die dem
Gemeinwohl dienen, sind es nur 7 Prozent. Was dem Gemeinwohl dient, ist allerdings
auch Fachleuten nicht mehr ersichtlich. Auch darüber haben wir im Plenum ja mehrfach
Debatten geführt, denn auch Hundefutter und Schnittblumen sind immer noch von dem
vollen Mehrwertsteuersatz befreit. Wie im FDP-Antrag angeführt, könnte der ECOFIN-
Beschluss dazu genutzt werden, arbeitsintensive Dienstleistungen besser zu stellen. 2
Dass sich vor diesem Hintergrund gleich der DEHOGA zu Wort meldet, ist daher nur
folgerichtig.


Da aber mehrere EU-Länder gleich abgewunken und von sich aus erklärt haben, dass sie
die Option des reduzierten Mehrwertsteuersatzes nicht in Anspruch nehmen wollen,
bleibt es wohl dabei, dass dieser Vorstoß als „nice to have“ Teil des EU-Wahlkampfes
werden wird.
Auch das Bundeskabinett hat schnell reagiert: Man habe den ECOFIN-Kompromiss
akzeptiert, werde aber nichts unternehmen, um ihn in der Bundesrepublik umzusetzen.
Laut Presseberichten kann sich nun aber der bayrische Ministerpräsident damit brüsten,
dass diese Forderung nunmehr ihren Platz in dem gemeinsamen Wahlkampfversprechen
von CDU und CSU zur Bundestagswahl sein soll. Seehofer hat mit anderen der
Bundeskanzlerin ein Thema aufs Auge gedrückt, das sie von sich aus niemals aufgerufen
hätte. Das mag dafür gesorgt haben, dass der unionsinterne Haussegen wieder etwas
gerader hängt, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hilft dies alles wenig. Auch
dem Verhältnis zur FDP sei damit gedient, vermute ich einmal. Denn Guido Westerwelle
verlangt ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer für einige Wirtschaftszweige. Es sei
„unfair“, soll er gesagt haben, wenn etwa die Hotel- und Gaststättenbetriebe in den
Nachbarländern weniger Steuern zahlen müssen als deutsche Unternehmen.


Der SSW hat sich in Landtagsdebatten in der Vergangenheit immer wieder für den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel ausgesprochen, denn ein Wegfall
würde für viele Familien ein richtiges Problem darstellen – man werfe einen Blick in den
Armutsbericht der Bundesregierung. Ansonsten sind wir der Auffassung, dass andere
Steuerungsinstrumente unter gesellschaftspolitischen Aspekten sehr viel besser und 3
wirksamer sind. Hier seien stichwortartig die Einführung eines tariflichen Mindestlohns
und eine sozial gerechte Steuerreform genannt. Und würden wir eine
Bürgerversicherung bekommen, die den Namen auch wirklich verdient, dann würde dies
auch zu einer steuerlichen Entlastung unseres Handwerks führen, die sehr viel
nachhaltiger ist als ein reduzierter Mehrwertsteuersatz.


Wir werden also den FDP-Antrag ablehnen. Zumal ja auch nichts darauf hin deutet, dass
sich die Bundesregierung überhaupt umstimmen lässt. Entscheidend ist für uns aber,
dass der Bund gerade eine ganze Reihe von Steuererleichterungen beschlossen hat, die
dazu dienen sollen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Diese Steuererleichterungen
sind finanziell gesehen ein großer Kraftakt. Sie sind gewollt – in der Hoffnung, dass sie
schnell Wirkung zeigen. Alles andere wäre in der jetzigen Situation ein weiterer Schuss
mit der Schrotflinte.