Monika Heinold zum Dringlichkeitsantrag HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 29a – Dringlichkeitsantrag HSH Nordbank Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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HSH Nordbank weiterhin in schwerem www.sh.gruene-fraktion.de

Fahrwasser Nr. 201.09 / 08.05.2009

Der Landtag erwartet eine verstärkte Transparenz und regelmäßige Beteiligung des Fi- nanzausschusses über die Entwicklung der HSH Nordbank! Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat aus der vom Landtag im März verabschiedeten Resolution.
Aber Finanzminister Wiegard ignoriert diesen Beschluss schlicht und ergreifend. Noch vor zwei Tagen wollte er uns hier im Landtag weiß machen, dass die Regierung in aller Ruhe bis Oktober ein Konzept für die Neuaufstellung der Landesbanken erarbeiten würde. Wohl wissend, dass dieser Zeitplan eine Farce ist.
In der Realität laufen die Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundesfi- nanzminister Steinbrück über die Neuordnung der Landesbanken bereits auf Hochtouren und schon Dienstagabend, so Steinbrück, hätte es eine "erfreuliche Annäherung" gegeben. Andere Finanzminister werden noch deutlicher: man habe sich nach zwei Jahren Diskussi- on auf eine Neustrukturierung der Landesbanken geeinigt, noch offene Frage ließen sich schnell klären.
Meine Fraktion begrüßt es außer ordentlich, dass nach jahrelangem Stillstand endlich Tem- po in die Fusionsdebatte der Landesbanken gekommen ist und dass der Bundesfinanzmi- nister auf eine Lösung bis Juli 2009 drängt. Umso wichtiger ist es, dass sich auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung endlich positioniert und für ein Konzept eintritt, welches trotz Neustrukturierung wichtige Kompetenzen in der Region erhält und das einge- setzte Vermögen so gut es geht sichert.
Und dieses darf nicht im stillen Kämmerlein passieren, der Landtag muss dabei umfang- reich und zeitnah beteiligt werden, so, wie es auch Teil der Resolution ist, die im März be- schlossen wurde. Bisher sind wir von diesem Miteinander der Erarbeitung eines Konzeptes zwischen Landesregierung und Landtag noch weit entfernt, wir werden ja nicht einmal zeit- nah informiert!
Und nun kommen noch die neuen Hiobsbotschaften hinzu, die Inhalt unseres Dringlich- keitsantrags sind: Das Downgrading für die Landesbanken war seit Tagen absehbar und Seite 1 von 4 fast alle Landesbanken sind davon betroffen. Sorgen muss uns aber machen, dass die HSH Nordbank gleich um zwei Stufen runter gestuft wurde und damit wieder zu denjenigen Lan- desbanken gehört, die von der Finanzmarktkrise stärker betroffen sind als andere Landes- banken.
Die Herabstufung auf BBB+ führt dazu, dass Investmentfonds und institutionelle Anleger teilweise diese Papiere gar nicht mehr kaufen dürfen, die schon jetzt schwierige Refinanzie- rung der Bank verschärft sich weiter. Folge ist, dass weitere Garantien des SoFFin aus dem 30 Milliarden-Kontingent schneller als geplant in Anspruch genommen werden müssen und dass die HSH Nordbank mit immer höheren Gebührenzahlungen für die in Anspruch ge- nommenen Garantien belastet wird.
Schon jetzt muss die Bank für die 10 Milliarden Garantie der Länder 400 Millionen Euro jährlich zahlen, und bei nur einem Prozent Zinssatz für die SoFFin Garantie kämen bei In- anspruchnahme der 30 Milliarden Euro noch einmal 300 Millionen Euro jährlich hinzu. Wie soll die HSH Nordbank diese horrende Summe von 700 Millionen jährlich aufbringen, hatte sie doch zu guten Zeiten „nur“ einen Jahresüberschuss von ca. 250 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, bisher ist es nur Standard & Poor´s welche die Bank auf das BBB+ Rating herabgestuft hat, und im Interesse der Bank können wir nur beide Daumen drücken, dass die anderen beiden großen Rating-Agenturen nicht nachziehen.
Wie dünn das Eis ist auf dem das neue Geschäftsmodell basiert, zeigt die Definition der Herabstufung durch Standard&Poor´s: Die Papiere der HSH Nordbank werden zwar mit ei- ner mittleren Qualität bewertet, aber der Schutz gegen die Einflüsse einer sich verändern- den Wirtschaftsentwicklung wird als mangelhaft eingestuft. Und dieses liegt nicht nur an den strukturierten Finanzprodukten, sondern auch an den Immobilien- und Schiffsfinanzierun- gen.
Wenn diese Einschätzung stimmt – und ich erinnere in diesem Zusammenhang an die bei den Medien kursierende Liste der Bafin mit 105 Milliarden Euro Risiko für die HSH Nord- bank – dann wird es für die Bank schwer bis unmöglich, die ehrgeizigen Ziele des neuen Geschäftsmodells bei der Kernbank zu erreichen. Das angeblich so tragfähige Geschäfts- modell wäre dann schon brüchig noch bevor die Kapitalaufstockung von der Hauptver- sammlung beschlossen ist!
Meine Damen und Herren, der Landtag wurde im März dazu gedrängt schnell zu entschei- den. Umso erstaunlicher, dass die Hauptversammlung zur Umsetzung dieses Beschlusses erst Mitte Mai statt finden soll und dazu scheinbar noch so schlecht vorbereitet ist, dass der Finanzinvestor Flowers eine Anfechtungsklage wegen Verfahrensfehler eingereicht hat. Mein Vertrauen in die handelnden Akteure stärkt das nicht! Die Auswirkungen der erneuten Querelen sind nicht absehbar.
Herr Finanzminister, angesichts all dieser Unwägbarkeiten appelliere ich erneut an die Lan- desregierung, das Parlament umfänglich und zeitnah über die Entwicklung der HSH Nord- bank zu informieren und wie in der vom Landtag beschlossenen Resolution an den wichti- gen Entscheidungen zu beteiligen. Dazu gehört auch die vertragliche Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Anstalt und HSH Nordbank.
Herr Wiegard, wie weit sind Sie mit der Erarbeitung der Zielvereinbarungen mit dem Vor- stand der Bank, um die Vorgaben des Landtages aus den beschlossenen Resolutionen umzusetzen? Nehmen Sie diesen Parlamentsauftrag überhaupt ernst oder spielen Sie auch hier auf Zeit? Bisher haben Sie uns jedenfalls kein Ergebnis darüber mitgeteilt.
2 Herr Ministerpräsident, Sie vertreten unser Land in den Gesprächen mit dem Bundesfi- nanzminister und mit den anderen Ministerpräsidenten über die Neuaufstellung der Lan- desbanken.
Für meine Fraktion gebe ich Ihnen folgende Richtschnur mit auf den Weg: Setzen Sie sich für eine tief greifende Neuordnung der Landesbanken ein und kommen Sie nicht mit einer halbherzigen Lösung nach Hause. Deutschland braucht weder sieben noch zwei oder drei Landesbanken, sondern das Ziel der Landesbankenfusion muss sein, dass es zukünftig nur noch ein öffentlich-rechtliches Finanzinstitut oberhalb des Sparkassensektors gibt – und das dieses mittelfristig in der Hand der Sparkassen sein muss.
Regionale Außenstellen können und müssen dann die Verbindung zur Wirtschaft vor Ort si- cherstellen und außerdem Spezial Know-how, wie die Schiffsfinanzierung im Norden, an den jeweiligen Standorten bündeln. Dann könnten und müssten sich die Länder von ihren Landesbanken komplett verabschieden! Herr Ministerpräsident, haben Sie den Mut, diese Linie zu verteidigen!
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Erwartungen an die Landesregierung:
• Zeitnahe und aktuelle Informationspolitik • Klare Aussage davon, welche Position die Landesregierung in den laufenden Ver- handlungen mit der Bundesregierung einnimmt • Transparenz beim Zeitplan: Warum ist die Hauptversammlung erst am 15. Mai, wo der Landtag schon im März entscheiden sollte? • Darstellung der Eckpfeiler, wie die HSH Nordbank in eine Bank deutscher Länder in- tegriert werden könnte – unter Berücksichtigung der Schleswig-Holsteinischen Inte- ressen und der Rechtsform einer privaten Aktiengesellschaft einschließlich eines pri- vaten Investors • Eine ehrliche Aussage dazu, was bei der HSH Nordbank an Wertberichtigungen noch auf uns zu kommen kann, u.a. eine Darstellung zu Inhalt und Wahrheitsgehalt der Liste der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen mit 105 Mrd. Euro Risikopa- pieren für die HSH Nordbank. • Darstellung der Auswirkungen des Downgradings. Wie will die HSH Nordbank die Gebühren für die ganzen in Anspruch genommen Garantien bezahlen? 400 Mio. für die 10 Mrd. Euro Ländergarantie, plus 300 Mio. Euro – vorausgesetzt die 30 Mrd. Garantie des SoFFin wird voll in Anspruch genommen und muss mit 1% verzinst werden. Das sind 700 Mio. Euro – bei einem Jahresgewinn von 250 Mio. Euro in gu- ten Zeiten! • Informationen über die Ausgestaltung der neuen Anstalt zur Abwicklung des Ret- tungsschirms, einschließlich der Frage ob es geplant und rechtlich möglich ist die neuen Stammaktien mit Dividendenvorzug auszugestalten, damit von der Wertaufho- lung nur diejenigen profitieren, die die Kapitalausstockung finanziert haben.



3 Unsere GRÜNEN Eckpunkte:
• Das Risiko für die faulen Wertpapiere Privater Banken muss bei den Anteilseignern bleiben und darf nicht auf die Steuerzahler übergehen. Ich begrüße es, dass hier von Seiten der Bundesregierung nachgebessert wurde. Das kann man in Form einer Zweckgesellschaft machen. • Am Risiko für die faulen Wertpapiere der Landesbanken muss sich der Bund beteili- gen – sie gehören ja schon jetzt dem Steuerzahler. Und die Möglichkeit für die Län- der, nicht nur toxische Papiere auszulagern, sondern auch alle anderen Abbauportfo- lien, von denen man sich trennen will. (also alles, was für die HSH Abbaubank ge- plant ist).
Konditionen für die Bad Bank
Derzeit liegt das Langfrist-Rating der HSH Nordbank bei A und damit auf der dritthöchsten Stufe der zehnteiligen Standards&Poor´s Skala. Nun senkt die Agentur ihr Langfrist-Rating um zwei ganze Stufen auf BBB+, eine größere Runterstufung als bei den anderen Landes- banken. Den Papieren einer mit BBB+ gerateten Bank wird eine mittlere Qualität, aber mangelnder Schutz gegen die Einflüsse einer sich verändernden Wirtschaftentwicklung attestiert. Das bedeutet eine dramatische Verschlechterung für die Refinanzierung der HSH Nordbank, die eben keine großen Kundeneinlagen hat wie z.B. die Sparkassen. Die schlechtere Refinan- zierungslage wird sich unmittelbar auf die Zinsmarge der Bank auswirken und somit auf das Geschäftsergebnis. Das neue schöne tragfähige Geschäftsmodell ist schon Anfang Mai mehr als brüchig!!
Der Großinvestor Flowers kämpft um sein Vermögen. Je geringer die HSH Nordbank Aktie bewertet wird, umso weniger ist sein 25,7%-Anteil an der Bank wert. Wie zu erwarten ver- folgt Flowers vorrangig seine eigenen Interessen und hat eine Anfechtungsklage gegen ei- nen Beschluss des Aufsichtsrates eingereicht, demnach soll die Hauptversammlung der Bank am 15.05. die Kapitalerhöhung beschließen. Bei niedriger Aktienbewertung werden die Anteile von Flowers stark verwässert. Die Landesregierungen haben es nicht erreicht, Flowers mit ins Boot zu nehmen oder ihn zumindest für ein Stillhalten zu gewinnen. Die Auswirkungen der erneuten Querelen sind nicht absehbar.
Es ist gut wenn in die Fusionsdebatte der Banken Tempo kommt und die betroffenen Lan- desregierungen endlich darüber verhandeln. Der Bundesfinanzminister drängt auf eine Lö- sung für die Landesbanken bis Juli 2009. Die Landesregierung muss Vorstellungen entwi- ckeln, wie die Rechtsform aussehen soll, wie wichtige Kompetenzen erhalten werden, die Nordanbindung und das vermögen gesichert sind
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