Heiner Garg: "Grundvoraussetzung für ein soziales Europa ist, dass sich die Menschen mit Europa identifizieren können"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 156/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 08. Mai. 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Große Anfrage/Europa/Soziales
Heiner Garg: „Grundvoraussetzung für ein soziales Europa ist, dass sich die Menschen mit Europa identifizieren können“ In seinem Redebeitrag zu TOP 12 (Große Anfrage Soziales Europa) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Ziel der europäischen Sozialpolitik ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebensqualität zu erreichen. Die Große Anfrage ist deshalb eine interessante Ergänzung zu den alljährlichen Europaberichten der Landesregierung. Die dort beantworteten Fragen ergeben auf die Themenbereiche Arbeit, Bildung und Forschung sowie Wirtschaft einen neuen Blickwinkel, der ansonsten in den Europaberichten immer etwas zu kurz gekommen ist. Das Besondere an dieser Großen Anfrage ist, dass Themenbereiche abgefragt werden, für die die Europäische Gemeinschaft keine weitreichenden eigenständigen Kompetenzen besitzt. Die national zu regelnden Bereiche der Sozialpolitik und die Erreichung sozialer Ziele können deshalb lediglich durch grenzüberschreitende Rahmenvorgaben der EU und durch entsprechende Fördergelder ergänzt und unterstützt werden.
Wenn die Menschen in Europa selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten, dann brauchen sie diese Rahmenbedingungen. Es war deshalb konsequent, in der Großen Anfrage z.B. nach der Vergleichbarkeit und gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen1 und der Portabilität von Sozialversicherungsansprüchen2 zu fragen. Das sind Themenbereiche für die wir einen europäischen Rahmen einfordern müssen.

1 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 41 2 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 42 ff.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in den europäischen Mitgliedstaaten, die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und die gewollte Arbeitnehmermobilität werfen in der Praxis insbesondere bei der sozialen Absicherung oder der medizinischen Versorgung Fragen auf, die in einem europäischen Kontext gelöst werden müssen.
Grundvoraussetzung für ein soziales Europa ist aber, dass sich die Menschen mit Europa identifizieren können. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass die EU mittlerweile eine Gemeinschaft aus fast 500 Mio. Menschen aus 27 Ländern ist, die zueinander finden müssen. Das bedeutet, dass unter dem Dach der EU 27 unterschiedliche Sozialsysteme bestehen, die auf verschiedensten Traditionen und Lebenswirklichkeiten basieren. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen lassen sich nicht leicht vergleichen. Wir brauchen deshalb maßgeschneiderte Konzepte, die die unterschiedlichen Realitäten in der EU widerspiegeln. Andernfalls identifizieren sich die Menschen gerade nicht mit „Europa“, sondern empfinden es als eine Institution der Bevormundung und Gleichmacherei, die Rahmenbedingungen vorgeben will, die an den individuellen Bedürfnissen der Bürger vorbeigehen.
Das heißt für uns, dass soziale Reformen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben müssen. Anstatt die Sozialpolitik womöglich zu vereinheitlichen oder zentral zu steuern, sollten wir die Europäische Union als Plattform für den Austausch und Vergleich der unterschiedlichen Sozialsysteme nutzen, um so in einen Wettbewerb zu treten. Die Aufgabe der EU ist es dabei, diesen Wettbewerb zu ermöglichen und darüber zu wachen, dass bisher erreichte Standards nicht wieder verwässert werden – nicht aber, die einzelnen Mitgliedsstaaten zu bevormunden.

Die Große Anfrage versucht den großen Rahmen abzudecken, der sich unter der Überschrift „Soziales Europa“ subsumieren lässt. Dabei wurden beispielsweise Fragen nach den in der Vergangenheit für bestimmte Programme ausgegebene Fördermittel gestellt. Es ist sinnvoll einmal zu wissen, was alles in Schleswig-Holstein aus EU-Mitteln gefördert worden ist. Warum aber die Gelegenheit nicht dazu genutzt worden ist, auch nach den konkreten Ergebnissen der Projekte für Schleswig-Holstein zu fragen, die finanziert worden sind, erschließt sich nicht ganz.
Da werden z.B. im Bereich Gesundheitswesen3 Projekte aufgelistet, die in den letzten 10 Jahren allein durch rund 14 Mio. Euro 4 an EU-Fördermitteln (mit-) finanziert worden sind. Die Projekte reichen von der grenzüberschreitenden Entwicklung der Schwesternausbildung über die Verbesserung der Badewasserqualität bis hin zur Telemedizin. Was sie letztlich konkret für den Standort Schleswig-Holstein bewirkt haben, ist dabei leider nicht zu erfahren. Das mag neben der Fragestellung vielleicht auch daran liegen, dass „zentrale Übersichten über alle geförderten Projektbereiche hinweg der Landesregierung nicht vorliegen“ 5. Sinnvoll wäre es aber schon zu wissen, welche Projekte mit den Steuergeldern der EU-Bürger mit welchem Ergebnis gefördert worden sind.
Welche konkreten Ergebnisse konnten z.B. aus dem bis 1999 geförderten Projekt der grenzüberschreitenden Schwesterausbildung 6 abgeleitet werden, wenn 10 Jahre später immer noch die fehlende gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen als gravierendes Hemmnis des grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Arbeitsmarktes bezeichnet wird?7


3 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, Frage 10, S. 17 ff. 4 Summe der EU-Fördermittel der einzelnen Programme: 14.022.097 Euro; Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, Frage 10, S. 17 ff. 5 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, Antwort in der Frage 10, S. 17 6 Interreg II A, EU-Fördermittel 339.000 Euro, Projekt der ehem. Krankenpflegeschule der Diakonissenanstalt Flensburg und einer Krankenpflegeschule des dänischen Amtes Sonderjylland, Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 8 und S. 18 7 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 41
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Wurde die grenzüberschreitende Schwesternausbildung auch nach Ablauf der Förderung fortgeführt und welche Auswirkung hatte dieses gemeinsame Projekt auf die Ausbildungsinhalte in Sonderjylland und in Schleswig-Holstein? Das sind Fragen, die sich zwangsläufig beim Lesen der Antworten der Großen Anfrage stellen – aber nicht wirklich beantwortet werden.
Wenn in der Großen Anfrage als primäres Ziel des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) „die Transparenz von Bildungsabschlüssen im europäischen Vergleich und die Schaffung von Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen“ genannt wird 8 - dann wäre es sicherlich auch sinnvoll zu wissen, inwieweit deutsche Abschlüsse, z.B. im Gesundheitssektor9, im europäischen Ausland anerkannt werden bzw. nicht anerkannt werden?
In der Vergangenheit hat sich die Europäische Union überwiegend auf den Gesundheitsschutz am Arbeitplatz, auf Standards bei den Arbeitszeiten oder auch auf den sozialen Schutz von Wanderarbeitnehmern innerhalb der EU konzentriert. Hier ist einiges geschehen – nicht nur durch Richtlinien und Verordnungen, sondern auch durch gestaltende Urteile des Europäischen Gerichtshofes mit teilweise unmittelbaren Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung.
Die Bürger in der Europäischen Union stellen sich aber die Frage – was das Europa ganz konkret für sie leistet? ? Welche Vorteile haben sie davon, wenn sie nicht nur im Urlaub ein Europa ohne Grenzen und einer größtenteils einheitlichen Währung erfahren möchten, sondern auch im Arbeitsleben? ? Ist ein Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe – unabhängig vom Aufenthaltsort oder Nationalität – gewährleistet? ? Stimmen die sozialen Rahmenbedingungen oder stehen die Bürger in Europa vor noch unüberwindbaren Barrieren?
Die Große Anfrage gibt hierzu einen ersten Überblick. Deutlich wird, dass es für viele Bereiche noch keinen einheitlichen sozialen Rahmen gibt: ? So werden zwar in mehreren Mitgliedstaaten erworbene Versicherungszeiten in der Rentenversicherung zusammengerechnet10 - eine Regelung, dass z.B. Wissenschaftler einmal erworbene versorgungsrechtliche Anwartschaften bei einem Wechsel des Dienstherren nicht verlieren, gibt es derzeit noch nicht 11. ? Es gibt zwar grenzübergreifende Studienangebote, in denen Studierende in bestimmten Fächern bei bestimmten Universitäten einen zweiten akademischen Grad erwerben können 12 – generell steckt der Prozess der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen noch in den Kinderschuhen. ? Es wird zwar Freizügigkeit in der EU gewährt –Deutschland und Österreich bestehen als mittlerweile einzige Mitglieder der EU darauf, die Freizügigkeit für die in 2004 beigetretenen osteuropäischen Länder bis 2011 einzuschränken.
Die Große Anfrage ist ein Beitrag für mehr Transparenz. Die EU finanziert viele interessante Programme und vielversprechende Ideen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen in der europäischen Sozialpolitik auszufüllen. Es gibt viele Richtlinien, Programme und Fördertöpfe. Die konkreten Ergebnisse oder Auswirkungen der Programme auf Schleswig-Holstein sind aber kaum bekannt oder zu wenig transparent. Genau diese Intransparenz ist das Problem, dass viele Bürger mit der Institution „Europa“ verbinden.
Die Große Anfrage macht deutlich, wie weit der Rahmen für ein soziales Europa sein kann – er zeigt aber auch, welche originären nationalen Aufgaben gelöst werden müssen, z.B. in der Bildungspolitik.“
8 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 61 9 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 10 10 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 42 11 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 54 12 Große Anfrage „Soziales Europa“, Drs.: 16/2611, S. 55
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/