Monika Heinold zur heutigen Landtagsdebatte über die HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin HSH Nordbank Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 204.09 / 08.05.2009
Zur heutigen Landtagsdebatte über die zukünftigen Entwicklungen bei der HSH Nordbank sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist erschütternd, wie hilflos die Landesregierung das Land durch die Finanzmarktkrise führt. Angesichts der Unfähigkeit der Landesregierung muss einem um das Vermögen des Landes angst und bange werden.
Die Landesregierung hat weder einen Plan für die Zukunft der HSH Nordbank, noch setzt sie die vom Landtag angemahnte zeitnahe Abstimmung mit dem Parlament um. Damit missachtet sie die vom Landtag beschlossenen Resolutionen.
Ob die Landesregierung, wie vom Landtag beschlossen, Zielvereinbarungen mit dem Vor- stand der HSH Nordbank zur Umsetzung des neuen Geschäftsmodells vereinbart hat, blieb offen. Auch auf mehrfaches nachfragen weigerte sich der Finanzminister, Stellung zu be- ziehen.
Demzufolge werden wir beantragen, den Punkt „Umsetzung der vom Landtag beschlosse- nem Resolutionen zur HSH Nordbank“ auf die Tagesordnung des nächsten Finanzaus- schusses zu setzen.
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