Monika Heinold zum Steuerbonus-Modell der SPD

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Nr. 207.09 / 12.05.2009 300-Euro-Steuerbonus der SPD:
Modell ist teuer und ungerecht
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Auswirkung eines Bonus für die Nichteinreichung einer Steuererklärung“ (Drs. 16/2622) sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Zurzeit geben 47 Prozent aller steuerpflichtigen ArbeitnehmerInnen in Schleswig-Holstein keine Steuererklärung ab. Das sind zirka 580.000 ArbeitnehmerInnen. Würde man diesen jeweils 300 Euro erstatten, wären das zirka 180 Mio. Euro. Damit macht die SPD horrende Steuergeschenke statt zielgenau und sozial gerecht in Bildung zu investieren. Wenn zukünf- tig in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern zusätzlich 600.000 Postkarten ankom- men, dann kann man auch nicht von Bürokratieabbau sprechen.
Hinzu kommt, dass einige Gruppen von diesem Steuergeschenk ausgeschlossen sind: Wer nebeneinander von mehreren ArbeitgeberInnen Arbeitslohn bezieht, wer nach Steuerklasse V oder VI besteuert wird oder wer einen Freibetrag auf seiner Steuerkarte hat, ist nach dem jetzigen Steuerrecht verpflichtet, in jedem Fall eine Steuererklärung abzugeben.
Das heißt im Klartext: Die Erzieherin, die nachmittags noch als Verkäuferin arbeitet, weil sie von ihrem Halbtagsjob nicht leben kann, hat keine Chance die 300 Euro zu erhalten, wäh- rend der Abteilungsleiter, der keine Fahrkosten hat, weil er direkt neben der Firma wohnt, die 300 Euro erhält.



Seite 1 von 2 Die Steuergerechtigkeit wird damit komplett ausgehebelt.
Außerdem wären alle von dem Steuergeschenk ausgeschlossen, die für ihr Alter sparen: denn eine steuerliche Vergünstigung für die private Altersvorsorge erhält nur, wer eine Lohn- oder Einkommenssteuererklärung abgibt. Das ist ein Anreiz zur schnellen Prämie an- statt zur Vorsorge fürs Alter.
Wir empfehlen der SPD dringend, dieses Wahlversprechen schnell wieder einzustampfen. Es ist unausgegoren, ungerecht, setzt die falschen Anreize und kostet bundesweit mehrere Milliarden Euro.

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