Detlef Matthiessen zum EEG und zu Biogasanlagen

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Nr. 208.09 / 12.05.2009 CDU bedauert sich selbst

Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Claus Ehlers, das EEG fünf Monate nach Inkrafttre- ten erneut zu ändern, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die CDU meldet Korrekturbedarf beim Energie-Einspeisegesetz an. Gemeint ist wahr- scheinlich das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und darin der so genannte NAWARO- Zuschlag in Paragraf 27 EEG Abs. 4 Satz 2. Darin wird die Vergütung für Biogasanlagen geregelt. NAWARO ist kein Indianervolk sondern die Abkürzung für „Nachwachsende Roh- stoffe“, das ist in der Praxis die wirtschaftliche Triebkraft für Maisanbau in Schleswig- Holstein und anderswo, weil es bei Verwendung von NAWARO drei Cent mehr pro Kilo- wattstunde gibt.
Richtig ist, dass die Grünen und nicht die CDU lange vor der letzten EEG-Novelle einen Landesparteitagsbeschluss gegen den ausufernden Maisanbau gefasst haben. Ich habe die Absenkung des NAWARO-Zuschlags im Landtag gefordert - vor der EEG-Novelle.
Der Energieausschuss der Landjugend Schleswig-Holstein hat in einem Gespräch mit Ab- geordneten aller Fraktionen sein Energiepapier erläutert und stellt darin die Forderung, den NAWARO-Zuschlag zu senken: Das war vor der EEG-Novelle.
Nun fordert die CDU im Landtag eine Änderung. Nach der EEG-Novelle! In dieser wurde auf Betreiben der CDU der NAWARO-Zuschlag gerade erhöht - als Kompensation der von der SPD betriebenen Vergütung für Sonnenstrom. Das neue Gesetz ist keine fünf Monate in Kraft.


Seite 1 von 2 CDU, nicht aufgepasst? Hätte sich der Landwirtschaftsminister von Boetticher nicht vehe- ment für eine Milchquotenerhöhung stark gemacht, sondern für eine preissensitive Men- gensteuerung der Milch, dann hätten die MilchbäuerInnen weniger Sorgen. Sie könnten im Flächenwettbewerb besser mithalten.
Wenn jetzt die Folgen der eigenen politischen Entscheidungen bei Mais und Milch bedauert werden, dann nennt man das Krokodilstränen. Offenbar bedauert die CDU sich selbst. Koa- lieren und regieren und gleichzeitig Opposition? So nicht, Herr Ehlers!
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