Monika Heinold zur Neuordnung der Landesbanken

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Nr. 209.09 / 13.05.2009
Landesregierung muss ihren Kurs mit dem Parlament abstimmten
Zur heutigen dpa-Meldung zur Neuordnung der Landesbanken erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird eine Einigung von Bund und Ländern über die Zukunft der Landesbanken bis zum Sommer wird für möglich gehalten.
Es ist mehr als überfällig, dass die Landesregierung ihre Position zur Zukunft der HSH Nordbank mit den Landtagsfraktionen abstimmt.
Bereits im März 2009 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einem Antrag der gro- ßen Koalition die Landesregierung aufgefordert, an der Erarbeitung einer tragfähigen Wei- terentwicklung der Landesbankenstruktur mitzuwirken und den Landtag umfangreich und zeitnah zu beteiligen. Bisher ist noch nicht einmal der erste Schritt dazu erfolgt.
Diese Beschlusslage macht deutlich, dass es nicht gewollt ist, dass die Landesregierung ohne Abstimmung mit dem Parlament über die Zukunft der HSH Nordbank – und damit über große Teile des Landesvermögens – alleine entscheidet. Wir appellieren an CDU und SPD, ihre eigene Beschlusslage ernst zu nehmen und entsprechend Druck auf die Landesregie- rung auszuüben.
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