Karl-Martin Hentschel zum Waffengesetz

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Eine Viertelmillion Schusswaffen Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 in Schleswig-Holstein – presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Kontrollen? Fehlanzeige! Nr. 211.09 / 14.05.2009

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage (DS 16/2624, siehe Anhang) und der aktuellen Diskussi- on um eine Änderung des Waffengesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Schleswig-Holstein starrt voller Waffen. 74.148 legale Waffenbesitzer mit 232.270 registrier- ten Waffen. Um was für Waffen es sich handelt und für welchen Zweck sie genutzt werden, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zudem weiß niemand, wie viele illegale Waffen dazu kommen. Deutlich wird aber: Damit könnte man eine Armee ausrüsten.
Noch erschreckender ist: Es gibt keine staatliche Kontrolle. Eine Überprüfung der Waffen- besitzerInnen erfolgt nur bei der erstmaligen Erteilung der Waffenbesitzkarte. Danach darf eine Kontrolle nur stattfinden, wenn begründete Zweifel an der sicheren Aufbewahrung der Waffen bzw. an der Zuverlässigkeit des Waffeninhabers bestehen.
Es ist nicht akzeptabel, dass sich nun in der Diskussion um das Waffenrecht die Lobbyver- bände durchgesetzt haben. Wir brauchen klare Regeln. Munition hat in Privathaushalten nichts zu suchen. Kontrollen von Waffenschränken müssen jederzeit möglich sein und vor allem auch durchgeführt werden. Wer das verweigert, muss mit dem sofortigen Entzug von Waffenbesitzkarte und Waffenschein rechnen und alle Waffen abliefern. SportschützInnen sollen generell nicht mehr mit großen Kalibern schießen.
Auch die Einführung eines Waffenregisters ist wichtig. Allerdings verschafft ein Register den Behörden allenfalls zu Vorteilen bei der Strafverfolgung.



Seite 1 von 2 Das Verbot von Schießen mit Farbbällen und von biometrischen Sicherungssystemen für Waffen, ist Alibipolitik. Diese geringe Kosmetik in so einem sensiblen Bereich können wir der großen Koalition nicht durchgehen lassen. Zudem halten wir eine Verstärkung der Ju- gend- und Sozialarbeit für elementar, um ein Abgleiten von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Der Innenminister ist gut beraten, die Debatte offensiv zu führen. Laue Erklärungen nach dem Motto "mehr könne nicht erreicht werden" sind nicht akzeptabel. Die große Mehrheit der Menschen lehnt Waffen im Privathaushalt ab. In anderen Politikfeldern wird ja auch ernsthaft um gute Lösungen gerungen. Ein Einknicken vor den Jäger- und Schützenver- bänden ist nicht akzeptabel. Schließlich sind Waffen Tötungsinstrumente.


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