Monika Heinold zur Geschäftsführung der HSH Nordbank

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Nr. 214.09 / 14.05.2009

HSH Nordbank: Sonderprüfung sofort einleiten!
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Überprüfung der Geschäftsführung heutiger und früherer vorstände der HSH Nordbank (DS. 16/2649), sagt die finanzpolitische Spreche- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist unglaublich, dass der Aufsichtsrat der HSH Nordbank eine Kanzlei zur Prüfung der Verantwortlichkeiten in der Bank beauftragt hat, die offensichtlich mit der Geschäftspolitik der Bank eng verflochten ist. In den letzten Jahren hat diese Kanzlei die HSH Nordbank mehrfach in Rechtstreitigkeiten, bei Steuerfragen und in vielen anderen Geschäftsbereichen beraten.
Aus unserer Sicht wäre es selbstverständlich gewesen, die Prüfung anderweitig zu verge- ben, schon allein, um sämtlichen Spekulationen über die Frage der Objektivität des Prüfbe- richts vorzubeugen.
Deshalb wiederhole ich erneut unsere Forderung, zügig eine umfassende Sonderprüfung nach Paragrafen 142 ff. Aktiengesetz einzuleiten.
Zudem stelle ich mit zunehmender Besorgnis fest, dass der Landesregierung die Kontrolle der Geschäftspolitik der Bank immer mehr entgleitet. Wie sonst soll ich die Aussage des Fi- nanzministers werten, er kenne den Abgabetermin für das Prüfergebnis nur aus dem Ra- dio?
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