Monika Heinold zur Mai-Steuerschätzung

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Nr. 215.09 / 14.05.2009


Jetzt rächt sich die Schönwetterpolitik der großen Koalition
Zur Mai-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Geblendet von außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen hat die große Koalition in den letzen Jahren alle Sparanstrengungen beerdigt. Verwaltungsreform, Wiederbeset- zungssperre, Haushaltssperre, Personalabbau und Zuschusskürzung: Begriffe aus der rot-Grünen Regierungszeit, die für die große Koalition zu Fremdwörtern wurden.
Jetzt ist der Katzenjammer groß. Schleswig-Holstein ist auf die einbrechenden Steuer- einnahmen nicht vorbereitet. Von dem angeblichen Spar- und Reformeifer der großen Koalition ist nur noch das Gehalt für den Entbürokratisierungsstaatssekretär übrig geblieben.
Ralf Stegner hatte Recht: die Finanzpolitik dieser großen Koalition hat ein „Mangelhaft“ verdient. Aber was soll man von einer Landesregierung erwarten, in der selbst der Koa- litionspartner von Unvermögen und Dilettantismus der Führungsmannschaft spricht.

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